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Aktuelles

Verfassungsrechtlich grob unrichtiger Beschluss des BVerfG zur bereichsbezogenen Impfpflicht (Az. 1 BvR 2649/21)
Am 19.05.2022 gegen 08.30 Uhr wurde Rechtsanwalt Dr. Lipinski der Beschluss des Ersten Senats des B...
Menschenrechts(eil)beschwerde in Straßburg einge- reicht – Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird gerügt.
Für die Beschwerdeführer einer Klägergruppe hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Menschenrechtsbeschw...
Deutliche Kritik an der Eilentscheidung des Bundes- verfassungsgerichts vom 10.02.2022 zum Covid-Teilimpfpflichtgesetz
Im Verfahren 1 BvR 2649/21 wird die Beschwerdeführergruppe gegen die deutlich kritikwürdige Eilents...
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