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- Teilnahmeberechtigung von EU-Ausländern auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
- Anfechtung des Volksentscheids zur sog. Schulreform
- Popularklage und Eilantrag gegen das EU-Ausländerstimmrecht bei bayerischen Bürgerentscheiden eingereicht
- Auftrag für eine Anfechtung des verfassungswidrigen Volksentscheids über das Projekt "Stuttgart 21" erteilt
- Hamburgisches Verfassungsgericht verkündet Urteil
- Hamburgisches Verfassungsgericht entscheidet mit 5 zu 4 Stimmen für die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids
- Volksentscheid zu "Stuttgart 21" beim Staatsgerichtshof angefochten
- Hoffnung für die lärmgeplagten Altstadtbewohner
- Weitere Klage gegen die Volksabstimmung zu S21 eingereicht
- Auftrag für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde erteilt
- Landesregierung bestätigt die viel zu frühe Versendung der Briefabstimmungsunterlagen vor der amtlichen Abstim- mungsinformation - Erklärung völlig unhaltbar
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stärkt die Kompetenzen der Oberbürgermeister von Gemeinden, die zugleich untere Baurechtsbehörde sind
- Bundesverwaltungsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung hinsichtlich des § 1 Abs. 3 BauGB
- Auftrag für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde erteilt – Beschluss des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs vom 22.05.2012 wird angefochten
- EU-Kommission bestätig die Rechtsauffassung der Popularkläger
- Nach Anhörungsrügeverfahren zweite Verfassungsbe- schwerde gegen Entscheidung des Staatsgerichtshofs eingereicht
- Lärm in der Altstadt: Anträge auf Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung gegenüber den Betreibern des "Jinx" gestellt
- Baurechtsamt Heidelberg droht "Jinx" erwartungsgemäß eine Nutzungsuntersagungsverfügung an - Stellungnahme- frist bis zum 31.03.2013
- Baden-Württemberg führt (endlich) eine Landesverfas- sungsbeschwerde ein - bisher gute Erfahrungen in 9 anderen Bundesländern
- Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt am 29.05.2013 um 11.30 Uhr in Sachen Umwidmungsgenehmigung Segelflug- platz Sinsheim
- Verwaltungsgericht Karlsruhe übte in der mündlichen Verhandlung deutliche Kritik an der vom Regierungs- präsidium erteilten Plangenehmigung - Annahme des Vergleichs durch die Klägerseite noch offen
- Kompromiss im Umwidmungsrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wird rechtskräftig
- Teilnahme von EU-Ausländern an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden - Verfassungsbeschwerde eingereicht
- Praktikanen/Praktikanntinnen - Referendare/Referendarinnen - Wissenschaftliche Mitarbeiter/Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen gesucht
- Auftrag für die Einreichung einer Popularklage erteilt - Art. 76 IV, 79 II LWG BY werden vom Bayerischen Verfassungs- gerichtshof überprüft werden
- Studienplatzklage: Entscheidung des saarländischen Ober- verwaltungsgerichts vom 29.02.2012 nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragbar
- Klage gegen den Schmutzwasserbeitragsbescheid des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands eingereicht
- Wiederaufnahmeverfahren in Sachen Abschaffung des Bay- erischen Senats eingereicht – Volksentscheid vom 08.02.1998 muss nochmals vom Bayerischen Verfassungs- gerichtshof überprüft werden
- Akteneinsicht bestätigt rechtliche Zulässigkeit beider Bürgerbegehren - Regierungspräsidium hält den Be- bauungsplan in der jetzigen Fassung rechtlich für nicht umsetzbar
- Mitglieder der Bürgerinitiative "Keine BuGa 2023" klagen gegen Bürgerentscheid – Mannheimer Bürgerentscheid zur „BUGA 2023“ wird beim Verwaltungsgericht Karlsruhe angefochten
- Bundesverfassungsgericht trifft wegweisende Entschei- dung für das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz
- Glücksspielstaatsvertrag: Verwaltungsgericht Osnabrück bestätigt Argumentation im laufenden Wiederaufnahme- verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
- Interfraktionelle Arbeitsgruppe der vier Landtagsparteien legt Reformvorschläge vor - gewisse Hürden für die direkte Demokratie werden abgebaut
- Neues Kommunalwahlgesetz (KWG) beim Verfassungs- gerichtshof angefochten- Piratenpartei Rheinland-Pfalz reicht Landesverfassungbeschwerde ein
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz kündigt Entscheidung über das Eilverfahren an
- Organstreitverfahren der Piratenpartei Rheinland-Pfalz beim Verfassungsgerichtshof Rheinland- Pfalz eingereicht
- Abschiebungshaftverfahren und Befristung des Einreise- verbots: Bundesgerichtshof äußert sich zu den Voraus- setzungen einer Sicherungshaftanordnung bei Übergangs- fällen
- Eilantrag von Mitgliedern der Piratenpartei Rheinland-Pfalz überwiegend erfolgreich - wichtige Normen des neuen rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes außer Vollzug gesetzt.
- Rechtsanwalt Dr. Lipinski zum Fachanwalt für Verwaltungs- recht ernannt
- Gemeinderatswahlen werden aller Voraussicht nach ge- richtlich angefochten werden - Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses gestellt
- VG Karlsruhe lehnt Eilantrag ab - Kein Präjudiz für spätere Wahlanfechtung
- Unterschriftensammlung für die Anfechtung der Heidel- berger Gemeinderatswahlen im Gange - Formular im Internet downloadbar
- Wahleinspruch gegen die Heidelberger Gemeinderatswahl beim Regierungspräsidium eingereicht - Emeritierter Staatsrechtsprofessor Reinhard Mußgnug aus Heidelberg unterstützt den Wahleinspruch mit seiner Unterschrift
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt seine Eilentscheidung vom 04.04.2014 – Erfolg für Mitglieder der Piratenpartei Rheinland-Pfalz
- Außenwerbeverbot an Spielhallen verfassungsrechtlich sehr bedenklich - "Glücksspielkollegium" vermutlich verfas- sungswidrig
- Staatsgerichtshof Stuttgart gibt Landesverfassungsbe- schwerden von Spielhallenbetreibern teilweise statt - "Steilvorlage" für (künftige) gerichtliche Anfechtungen der Übergangsregelungen des Glücksspielstaatsvertrags
- Piratenpartei Rheinland-Pfalz erweitert Organstreitverfah- ren - §§ 17 V 4, 23 II 2, Nr. 4, 24 V, 25 Nr. 3 KWG angefoch- ten
- Klarstellung von RA Dr. Lipinski in Sachen Bürger- begehren gegen das geplante Islamzentrum
- Stadt Schriesheim schließt wegweisenden Vergleich für die Befreiung von der Reinigungs-, Räum-, Streu- und Schneeräumpflicht
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am 15.12.2014 über die Verfassungsstreitsache der Piraten- partei
- Lage einer Mietwohnung in „Nähe zur Unteren Straße“ rechtfertigt einen Abschlag bei der Berechnung der orts- üblichen Vergleichsmiete (im konkreten Fall: Abschlag i. H. v. 10%)
- Rechtsanwalt Dr. Lipinski von Immobilienmakler Baur aus Weingarten mit der Einlegung einer Verfassungsbe- schwerde beauftragt – neues „Bestellerprinzip“ wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht
- Neues „Bestellerprinzip“ wird auch mit gerichtlichem Eil- antrag vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden
- Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen das neue sog. „Bestellerprinzip“ eingereicht – ein Makler, ein Mietzinsmakler und ein Mieter wollen das (Pseudo-)Be- stellerprinzip mithilfe des Bundesverfassungsgerichts juristisch zu Fall bringen
- Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwer- de gegen das neue sog. „Bestellerprinzip“ ab und ver- weist auf das Hauptsacheverfahren – keine Weiterzie- hung des Eilverfahrens zum Straßburger Gerichtshof
- Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das (Pseudo-) Bestellerprinzip beim Bundesverfassungsgericht einge- reicht – Makler aus der Branche „Möbliertes Wohnen auf Zeit“ wehrt sich
- Bundesverfassungsgericht leitet Verfassungsbeschwer- de an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und an sachverständige Dritte zur Stellungnahme weiter – Immobilienmakler Baur und Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Sehr gutes Zeichen!"
- Bundesverfassungsgericht wird vor Mitte September 2015 sicher nicht über den Fortgang der Verfassungs- beschwerde gegen das sog. "Bestellerprinzip" ent- scheiden.
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof kippt § 5 IV des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) und im Ergebnis auch die sog. „Werberichtlinie“ – wichtiger Teilerfolg für Spielhallenbetreiber gegen den auf Existenzvernichtung angelegten Glücksspielstaatsvertrag
- Gemeinderat von Vöhringen folgt der Empfehlung von Rechtsanwalt Dr. Lipinski - Bürgerbegehren "Firmen in das Gewerbegebiet Vöhringen Nord“ und „Keine Ver- äußerung städtischer Gewerbegrundstücke für nicht-gewerbliche Zwecke“ sind für ungültig erklärt word
- Keine Klage gegen die Unzulässigkeitserklärungen der Bürgerbegehren – Pro Vöhringen e. V. und die Vertreter der Bürgerbegehren lassen Klagefrist auslaufen
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- Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe für einen dank des neuen „Bestellerprinzips“ finanziell schwer geschädigten Makler - Stellungnahmen der Ver- bände und von Behörden zur Verfassungsbeschwerde gegen das „Bestellerprinzip“ eingegangen
- Landesverfassungsbeschwerde und Eilanträge beim Verfassungsgerichtshof gegen das neue und alte Landtagswahlgesetz eingereicht
- Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt über den Wahl- einspruch gegen die letzte Heidelberger Gemeinderats- wahl vom 25.05.2014
- Spielhallenbetreiber Gerd Brosius aus der rheinland-pfälzischen Gemeinde Baumholder greift das Mindest- abstandsgebot mit einer Landesverfassungsbeschwer- de beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz an
- Landtagswahl vom 13.03.2016 mittels Wahleinspruchs angefochten – Stimmzettel-Reihenfolge der Bewerber und Parteien verfassungsrechtlich weiterhin fragwürdig
- 70 Jahre alte Staatspraxis des bayerischen Verfassungs- gerichtshofs „gekippt“ – Vielzahl an „Wiederaufnahme- verfahren“ sehr wahrscheinlich – Vereinbarkeit des EU- Ausländerstimmrecht bei Bürgerentscheiden aus grund- gesetzlicher Perspektive weiter offen
- Kinderwahlrecht: Zugelassene Berufung gegen das Ur- teil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eingelegt
- Verfassungsbeschwerde gegen das sog. „Bestellerprin- zip“ zurückgewiesen – Fachgerichtliche Praxis bleibt jedoch noch bis auf Weiteres teilweise unklar
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- Wahlanfechtung Eppelheimer Bürgermeisterwahl: Klagebegründung beim Verwaltungsgericht eingereicht
- Wahlanfechtung Bürgermeisterwahl in Eppelheim: An- trag auf Zulassung der Berufung eingereicht
- Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt Rückforderungsbescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis auf - wichtige Entscheidung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)
- Ausführliche Berufungszulassungsbegründung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht – Wahlanfechtungsverfahren der Eppelheimer Bürger- meisterwahl vom 23.10.2016 wird fortgeführt.
- Revision gegen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wird eingelegt werden - Das "Kinderwahlrecht" wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig werden
- Berufungszulassungsantrag im Fall der Anfechtung der Eppelheimer Bürgermeisterwahl abgelehnt – Einlegung einer etwaigen Landesverfassungsbeschwerde noch nicht geklärt
- Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Eppelheim vom 23.10.2017: Landesverfassungsbeschwerde eingereicht
- Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis durch Verwal- tungsakt - Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bleiben bestehen
- Zweite Verfassungsbeschwerde in Sachen Bürger- meisterwahlanfechtung Eppelheim eingereicht
- Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hebt Hausverbot nach Widerspruch auf
- Erfolgreicher Widerspruch von Rechtsanwalt Dr. Lipinski gegen die Nichtzulassung eines Schülers zur diesjähri- gen Abiturprüfung
- TV-Interview von Herrn Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski anlässlich des 69. Jahrestages des deutschen Grundge- setzes
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz mittels Verfassungsbe- schwerde angefochten
- Eilantrag gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht - Befangenheits- antrag gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer eben-falls eingereicht
- Stellenanzeige wissenschaftlicher Mitarbeiter/ wissenschaftliche Mitarbeiterin (m/w/d)
- Stellenanzeige Rechtsanwaltsfachangestellte/r
- Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten/Ravens- burg kündigt Verfassungsbeschwerde gegen die von der SPD geplante Einführung des sog. Bestellerprinzips beim Verkauf von Immobilien an
- Verfassungsbeschwerde gegen das Minderjährigenwahl- recht eingereicht
- Stellenanzeige wissenschaftlicher Mitarbeiter/ wissenschaftliche Mitarbeiterin (m/w/d)
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof setzt Mindestabstandsgebot im Bereich des Sports vorläufig außer Vollzug - Bundesverfassungsbeschwerde wird eingereicht, soweit der Eilantrag im Übrigen abgelehnt wurde
- Interview des Senders RON-TV mit Rechtsanwalt Dr. Lipinski vom 29.10.2020 zur Thematik des neuen "Lock-Downs" der Gastronomiebetriebe
- VGH Kassel modifiziert seine bisherige Rechtsprechung in Sachen Maskenpflicht und sonstige Corona-Maßnah- men
- Amtsrichterin verweigert vollständig jede verfassungs- rechtliche Diskussion – Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird eingereicht werden
- Stellenanzeige - weitere(r) wissenschaftliche(r) Mitarbeiter/-in (m/w/d) gesucht
- Absolutes Alkoholverbot im Freien in Baden-Württem-berg wohl rechtswidrig gewesen – Landesregierung bietet von sich aus Kostenübernahme nach einver- nehmlicher Erledigungserklärung an
- Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt eine ganze Reihe an Bußgeldbestimmungen - Frühere Bußgeld- bestimmungen in Thüringen u.a. zur sog. Maskenpflicht und zur Kontaktdatenangabenpflicht verfassungswidrig
- Interview mit Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beim TV-Sender Ron-TV
- Sog. „Bundesnotbremse“ in Gänze angefochten – Verfassungsbeschwerde und Eilantrag beim Bundes- verfassungsgericht eingereicht
- Stellungnahme zur Verfassungsklage der FPD gegen die "Bundesnotbremse"
- Weitere Anfechtungsbegründung in Sachen „Bundesnot- bremse“ beim BVerfG eingereicht – Im Mittelpunkt steht die „Privilegienvorschrift“ des § 28c BIfSG n.F
- Auftrag für die Einreichung einer Menschenrechtsbe- schwerde erteilt – Fall förmlicher Justizverweigerung
- Neues Aktenzeichen für die Anfechtung des "Bundes- notbremsen"-Gesetzes
- VG Magdeburg ordnet aufschiebende Wirkung gegen eine Zwangsgeld- und Zwangshaftandrohung an - (noch) keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem sog. "Ma- sernschutzgesetz"
- Weiterer Vortrag in Sachen "Bundesnotbremsengesetz" beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
- Neue Entwicklung im Fall der Familie S. aus Sachsen-Anhalt - Sog. "Masernschutzgsetz" wird möglicherweise Prüfungsgegenstand des OVG Magdeburg
- Erfolg eines Bürgers im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Nagold – Verfahren wegen Maskenpflicht- verstoßes eingestellt
- Großer Erfolg für Lutz Ronneburg vor dem Verwaltungs- gericht Stuttgart - Bürgermeisterwahl in Weinsberg muss wiederholt werden
- Rechtsänderung führt zu einer Verschärfung der baden-württembergischen CoronaVO Schule ab 31.07.2021
- Weiteres Interview von Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski u.a. zum Thema des sog. "Masernschutzgesetzes"
- Weiteres Interview von Rechtsanwalt Dr. Lipinski zu den Themen Masernimpfpflicht und (indirekter) Corona-Impfpflicht
- Bußgeldanzeige von Hans Tolzin gegen die SPD-Bundestagsfraktion
- Wichtige Grundsatzentscheidung zum sog. "Masernschutzgesetz" erstritten - Landeshauptstadt Magdeburg kassiert verdiente und deutliche Niederlage
- Polizeipräsidium Ludwigsburg korrigiert sich selber im Widerspruchsverfahren - Impfzwang- und Corona-Maß- nahmengegner Hans Tolzin gewinnt im Widerspruchs- verfahren
- Bundestagswahl vom 26.09.2021 angefochten – Impf- zwanggegner Hans Tolzin will eine Klärung grundsätz- licher Rechtsfragen erreichen
- Verfassungsrechtlich gänzlich unbefriedigende Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Bun- desnotbremse"
- Verfassungsbeschwerde gegen das bereichsbezogene Impfpflichtgesetz eingereicht
- Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde gegen die bereichsbezogene Impfpflicht
- Corona-Maßnahmenkritiker Tolzin vor einem Erfolg beim Oberlandesgericht Stuttgart - Hoffnung für viele Opfer verfassungswidriger Bußgeldbescheide wegen Inan- spruchnahme des Grundrechts auf freies, selbstbe- stimmtes Atmen (sog. "Maskenverweigerer")
- Weitere Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die bereichsbezogene Impfpflicht eingereicht - abschließende Begründung innerhalb der nächsten Woche geplant
- Stellenanzeige - weitere(r) wissenschaftlicher Mitarbeiter/-in (m/w/d) oder Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d) gesucht
- Bundesverfassungsgericht leitet Verfassungsbeschwer- de und Eilantrag gegen das bereichsbezogene Impf- pflichtgesetz zur Stellungnahme an im Ganzen mehr als 30 Einrichtungen weiter
- Mandatsannahmestopp
- Bundesverfassungsgericht verlangt von den Landesre- gierungen, vom Bundeskanzleramt u.a. Einrichtungen genauere Auskunft zu genuin juristischen Fragestellun- gen
- Deutliche Kritik an der Eilentscheidung des Bundes- verfassungsgerichts vom 10.02.2022 zum Covid-Teilimpfpflichtgesetz
- Menschenrechts(eil)beschwerde in Straßburg einge- reicht – Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird gerügt.
- Verfassungsrechtlich grob unrichtiger Beschluss des BVerfG zur bereichsbezogenen Impfpflicht (Az. 1 BvR 2649/21)
- Beschwerdeführergruppe entscheidet sich für die Ein- legung einer Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 EMRK
- Prognose von RA Dr. Lipinski zur Entscheidung des BVerfG am 18.08.2022 zum sog. "Masernschutzgesetz"
- Fachliche Prognose von RA Dr. Lipinski vom 17.08.2022 zur bevorstehenden Entscheidung des BVerfG zum sog. Masernschutzgesetz am 18.08.2022
- Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimpfpflichtgesetz eingereicht - Klägergruppe wendet sich an den EGMR
- Verwaltungsgericht Magdeburg erteilt der Landeshaupt- stadt Magdeburg erneut eine Lektion im Verfassungs- recht
- Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimfpflichtgesetz: Erstes vorsichtig positives Anzei- chen seitens des Straßburger Gerichtshof
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