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- Teilnahmeberechtigung von EU-Ausländern auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
- Anfechtung des Volksentscheids zur sog. Schulreform
- Popularklage und Eilantrag gegen das EU-Ausländerstimmrecht bei bayerischen Bürgerentscheiden eingereicht
- Auftrag für eine Anfechtung des verfassungswidrigen Volksentscheids über das Projekt "Stuttgart 21" erteilt
- Hamburgisches Verfassungsgericht verkündet Urteil
- Hamburgisches Verfassungsgericht entscheidet mit 5 zu 4 Stimmen für die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids
- Volksentscheid zu "Stuttgart 21" beim Staatsgerichtshof angefochten
- Hoffnung für die lärmgeplagten Altstadtbewohner
- Weitere Klage gegen die Volksabstimmung zu S21 eingereicht
- Auftrag für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde erteilt
- Landesregierung bestätigt die viel zu frühe Versendung der Briefabstimmungsunterlagen vor der amtlichen Abstim- mungsinformation - Erklärung völlig unhaltbar
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stärkt die Kompetenzen der Oberbürgermeister von Gemeinden, die zugleich untere Baurechtsbehörde sind
- Bundesverwaltungsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung hinsichtlich des § 1 Abs. 3 BauGB
- Auftrag für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde erteilt – Beschluss des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs vom 22.05.2012 wird angefochten
- EU-Kommission bestätig die Rechtsauffassung der Popularkläger
- Nach Anhörungsrügeverfahren zweite Verfassungsbe- schwerde gegen Entscheidung des Staatsgerichtshofs eingereicht
- Lärm in der Altstadt: Anträge auf Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung gegenüber den Betreibern des "Jinx" gestellt
- Baurechtsamt Heidelberg droht "Jinx" erwartungsgemäß eine Nutzungsuntersagungsverfügung an - Stellungnahme- frist bis zum 31.03.2013
- Baden-Württemberg führt (endlich) eine Landesverfas- sungsbeschwerde ein - bisher gute Erfahrungen in 9 anderen Bundesländern
- Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt am 29.05.2013 um 11.30 Uhr in Sachen Umwidmungsgenehmigung Segelflug- platz Sinsheim
- Verwaltungsgericht Karlsruhe übte in der mündlichen Verhandlung deutliche Kritik an der vom Regierungs- präsidium erteilten Plangenehmigung - Annahme des Vergleichs durch die Klägerseite noch offen
- Kompromiss im Umwidmungsrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wird rechtskräftig
- Teilnahme von EU-Ausländern an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden - Verfassungsbeschwerde eingereicht
- Praktikanen/Praktikanntinnen - Referendare/Referendarinnen - Wissenschaftliche Mitarbeiter/Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen gesucht
- Auftrag für die Einreichung einer Popularklage erteilt - Art. 76 IV, 79 II LWG BY werden vom Bayerischen Verfassungs- gerichtshof überprüft werden
- Studienplatzklage: Entscheidung des saarländischen Ober- verwaltungsgerichts vom 29.02.2012 nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragbar
- Klage gegen den Schmutzwasserbeitragsbescheid des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands eingereicht
- Wiederaufnahmeverfahren in Sachen Abschaffung des Bay- erischen Senats eingereicht – Volksentscheid vom 08.02.1998 muss nochmals vom Bayerischen Verfassungs- gerichtshof überprüft werden
- Akteneinsicht bestätigt rechtliche Zulässigkeit beider Bürgerbegehren - Regierungspräsidium hält den Be- bauungsplan in der jetzigen Fassung rechtlich für nicht umsetzbar
- Mitglieder der Bürgerinitiative "Keine BuGa 2023" klagen gegen Bürgerentscheid – Mannheimer Bürgerentscheid zur „BUGA 2023“ wird beim Verwaltungsgericht Karlsruhe angefochten
- Bundesverfassungsgericht trifft wegweisende Entschei- dung für das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz
- Glücksspielstaatsvertrag: Verwaltungsgericht Osnabrück bestätigt Argumentation im laufenden Wiederaufnahme- verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
- Interfraktionelle Arbeitsgruppe der vier Landtagsparteien legt Reformvorschläge vor - gewisse Hürden für die direkte Demokratie werden abgebaut
- Neues Kommunalwahlgesetz (KWG) beim Verfassungs- gerichtshof angefochten- Piratenpartei Rheinland-Pfalz reicht Landesverfassungbeschwerde ein
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz kündigt Entscheidung über das Eilverfahren an
- Organstreitverfahren der Piratenpartei Rheinland-Pfalz beim Verfassungsgerichtshof Rheinland- Pfalz eingereicht
- Abschiebungshaftverfahren und Befristung des Einreise- verbots: Bundesgerichtshof äußert sich zu den Voraus- setzungen einer Sicherungshaftanordnung bei Übergangs- fällen
- Eilantrag von Mitgliedern der Piratenpartei Rheinland-Pfalz überwiegend erfolgreich - wichtige Normen des neuen rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes außer Vollzug gesetzt.
- Rechtsanwalt Dr. Lipinski zum Fachanwalt für Verwaltungs- recht ernannt
- Gemeinderatswahlen werden aller Voraussicht nach ge- richtlich angefochten werden - Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses gestellt
- VG Karlsruhe lehnt Eilantrag ab - Kein Präjudiz für spätere Wahlanfechtung
- Unterschriftensammlung für die Anfechtung der Heidel- berger Gemeinderatswahlen im Gange - Formular im Internet downloadbar
- Wahleinspruch gegen die Heidelberger Gemeinderatswahl beim Regierungspräsidium eingereicht - Emeritierter Staatsrechtsprofessor Reinhard Mußgnug aus Heidelberg unterstützt den Wahleinspruch mit seiner Unterschrift
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt seine Eilentscheidung vom 04.04.2014 – Erfolg für Mitglieder der Piratenpartei Rheinland-Pfalz
- Außenwerbeverbot an Spielhallen verfassungsrechtlich sehr bedenklich - "Glücksspielkollegium" vermutlich verfas- sungswidrig
- Staatsgerichtshof Stuttgart gibt Landesverfassungsbe- schwerden von Spielhallenbetreibern teilweise statt - "Steilvorlage" für (künftige) gerichtliche Anfechtungen der Übergangsregelungen des Glücksspielstaatsvertrags
- Piratenpartei Rheinland-Pfalz erweitert Organstreitverfah- ren - §§ 17 V 4, 23 II 2, Nr. 4, 24 V, 25 Nr. 3 KWG angefoch- ten
- Klarstellung von RA Dr. Lipinski in Sachen Bürger- begehren gegen das geplante Islamzentrum
- Stadt Schriesheim schließt wegweisenden Vergleich für die Befreiung von der Reinigungs-, Räum-, Streu- und Schneeräumpflicht
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am 15.12.2014 über die Verfassungsstreitsache der Piraten- partei
- Lage einer Mietwohnung in „Nähe zur Unteren Straße“ rechtfertigt einen Abschlag bei der Berechnung der orts- üblichen Vergleichsmiete (im konkreten Fall: Abschlag i. H. v. 10%)
- Rechtsanwalt Dr. Lipinski von Immobilienmakler Baur aus Weingarten mit der Einlegung einer Verfassungsbe- schwerde beauftragt – neues „Bestellerprinzip“ wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht
- Neues „Bestellerprinzip“ wird auch mit gerichtlichem Eil- antrag vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden
- Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen das neue sog. „Bestellerprinzip“ eingereicht – ein Makler, ein Mietzinsmakler und ein Mieter wollen das (Pseudo-)Be- stellerprinzip mithilfe des Bundesverfassungsgerichts juristisch zu Fall bringen
- Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwer- de gegen das neue sog. „Bestellerprinzip“ ab und ver- weist auf das Hauptsacheverfahren – keine Weiterzie- hung des Eilverfahrens zum Straßburger Gerichtshof
- Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das (Pseudo-) Bestellerprinzip beim Bundesverfassungsgericht einge- reicht – Makler aus der Branche „Möbliertes Wohnen auf Zeit“ wehrt sich
- Bundesverfassungsgericht leitet Verfassungsbeschwer- de an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und an sachverständige Dritte zur Stellungnahme weiter – Immobilienmakler Baur und Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Sehr gutes Zeichen!"
- Bundesverfassungsgericht wird vor Mitte September 2015 sicher nicht über den Fortgang der Verfassungs- beschwerde gegen das sog. "Bestellerprinzip" ent- scheiden.
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof kippt § 5 IV des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) und im Ergebnis auch die sog. „Werberichtlinie“ – wichtiger Teilerfolg für Spielhallenbetreiber gegen den auf Existenzvernichtung angelegten Glücksspielstaatsvertrag
- Gemeinderat von Vöhringen folgt der Empfehlung von Rechtsanwalt Dr. Lipinski - Bürgerbegehren "Firmen in das Gewerbegebiet Vöhringen Nord“ und „Keine Ver- äußerung städtischer Gewerbegrundstücke für nicht-gewerbliche Zwecke“ sind für ungültig erklärt word
- Keine Klage gegen die Unzulässigkeitserklärungen der Bürgerbegehren – Pro Vöhringen e. V. und die Vertreter der Bürgerbegehren lassen Klagefrist auslaufen
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- Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe für einen dank des neuen „Bestellerprinzips“ finanziell schwer geschädigten Makler - Stellungnahmen der Ver- bände und von Behörden zur Verfassungsbeschwerde gegen das „Bestellerprinzip“ eingegangen
- Landesverfassungsbeschwerde und Eilanträge beim Verfassungsgerichtshof gegen das neue und alte Landtagswahlgesetz eingereicht
- Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt über den Wahl- einspruch gegen die letzte Heidelberger Gemeinderats- wahl vom 25.05.2014
- Spielhallenbetreiber Gerd Brosius aus der rheinland-pfälzischen Gemeinde Baumholder greift das Mindest- abstandsgebot mit einer Landesverfassungsbeschwer- de beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz an
- Landtagswahl vom 13.03.2016 mittels Wahleinspruchs angefochten – Stimmzettel-Reihenfolge der Bewerber und Parteien verfassungsrechtlich weiterhin fragwürdig
- 70 Jahre alte Staatspraxis des bayerischen Verfassungs- gerichtshofs „gekippt“ – Vielzahl an „Wiederaufnahme- verfahren“ sehr wahrscheinlich – Vereinbarkeit des EU- Ausländerstimmrecht bei Bürgerentscheiden aus grund- gesetzlicher Perspektive weiter offen
- Kinderwahlrecht: Zugelassene Berufung gegen das Ur- teil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eingelegt
- Verfassungsbeschwerde gegen das sog. „Bestellerprin- zip“ zurückgewiesen – Fachgerichtliche Praxis bleibt jedoch noch bis auf Weiteres teilweise unklar
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- Wahlanfechtung Eppelheimer Bürgermeisterwahl: Klagebegründung beim Verwaltungsgericht eingereicht
- Wahlanfechtung Bürgermeisterwahl in Eppelheim: An- trag auf Zulassung der Berufung eingereicht
- Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt Rückforderungsbescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis auf - wichtige Entscheidung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)
- Ausführliche Berufungszulassungsbegründung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht – Wahlanfechtungsverfahren der Eppelheimer Bürger- meisterwahl vom 23.10.2016 wird fortgeführt.
- Revision gegen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wird eingelegt werden - Das "Kinderwahlrecht" wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig werden
- Berufungszulassungsantrag im Fall der Anfechtung der Eppelheimer Bürgermeisterwahl abgelehnt – Einlegung einer etwaigen Landesverfassungsbeschwerde noch nicht geklärt
- Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Eppelheim vom 23.10.2017: Landesverfassungsbeschwerde eingereicht
- Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis durch Verwal- tungsakt - Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bleiben bestehen
- Zweite Verfassungsbeschwerde in Sachen Bürger- meisterwahlanfechtung Eppelheim eingereicht
- Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hebt Hausverbot nach Widerspruch auf
- Erfolgreicher Widerspruch von Rechtsanwalt Dr. Lipinski gegen die Nichtzulassung eines Schülers zur diesjähri- gen Abiturprüfung
- TV-Interview von Herrn Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski anlässlich des 69. Jahrestages des deutschen Grundge- setzes
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz mittels Verfassungsbe- schwerde angefochten
- Eilantrag gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht - Befangenheits- antrag gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer eben-falls eingereicht
- Stellenanzeige wissenschaftlicher Mitarbeiter/ wissenschaftliche Mitarbeiterin (m/w/d)
- Stellenanzeige Rechtsanwaltsfachangestellte/r
- Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten/Ravens- burg kündigt Verfassungsbeschwerde gegen die von der SPD geplante Einführung des sog. Bestellerprinzips beim Verkauf von Immobilien an
- Verfassungsbeschwerde gegen das Minderjährigenwahl- recht eingereicht
- Stellenanzeige wissenschaftlicher Mitarbeiter/ wissenschaftliche Mitarbeiterin (m/w/d)
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof setzt Mindestabstandsgebot im Bereich des Sports vorläufig außer Vollzug - Bundesverfassungsbeschwerde wird eingereicht, soweit der Eilantrag im Übrigen abgelehnt wurde
- Interview des Senders RON-TV mit Rechtsanwalt Dr. Lipinski vom 29.10.2020 zur Thematik des neuen "Lock-Downs" der Gastronomiebetriebe
- VGH Kassel modifiziert seine bisherige Rechtsprechung in Sachen Maskenpflicht und sonstige Corona-Maßnah- men
- Amtsrichterin verweigert vollständig jede verfassungs- rechtliche Diskussion – Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird eingereicht werden
- Stellenanzeige - weitere(r) wissenschaftliche(r) Mitarbeiter/-in (m/w/d) gesucht
- Absolutes Alkoholverbot im Freien in Baden-Württem-berg wohl rechtswidrig gewesen – Landesregierung bietet von sich aus Kostenübernahme nach einver- nehmlicher Erledigungserklärung an
- Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt eine ganze Reihe an Bußgeldbestimmungen - Frühere Bußgeld- bestimmungen in Thüringen u.a. zur sog. Maskenpflicht und zur Kontaktdatenangabenpflicht verfassungswidrig
- Interview mit Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beim TV-Sender Ron-TV
- Sog. „Bundesnotbremse“ in Gänze angefochten – Verfassungsbeschwerde und Eilantrag beim Bundes- verfassungsgericht eingereicht
- Stellungnahme zur Verfassungsklage der FPD gegen die "Bundesnotbremse"
- Weitere Anfechtungsbegründung in Sachen „Bundesnot- bremse“ beim BVerfG eingereicht – Im Mittelpunkt steht die „Privilegienvorschrift“ des § 28c BIfSG n.F
- Auftrag für die Einreichung einer Menschenrechtsbe- schwerde erteilt – Fall förmlicher Justizverweigerung
- Neues Aktenzeichen für die Anfechtung des "Bundes- notbremsen"-Gesetzes
- VG Magdeburg ordnet aufschiebende Wirkung gegen eine Zwangsgeld- und Zwangshaftandrohung an - (noch) keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem sog. "Ma- sernschutzgesetz"
- Weiterer Vortrag in Sachen "Bundesnotbremsengesetz" beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
- Neue Entwicklung im Fall der Familie S. aus Sachsen-Anhalt - Sog. "Masernschutzgsetz" wird möglicherweise Prüfungsgegenstand des OVG Magdeburg
- Erfolg eines Bürgers im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Nagold – Verfahren wegen Maskenpflicht- verstoßes eingestellt
- Großer Erfolg für Lutz Ronneburg vor dem Verwaltungs- gericht Stuttgart - Bürgermeisterwahl in Weinsberg muss wiederholt werden
- Rechtsänderung führt zu einer Verschärfung der baden-württembergischen CoronaVO Schule ab 31.07.2021
- Weiteres Interview von Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski u.a. zum Thema des sog. "Masernschutzgesetzes"
- Weiteres Interview von Rechtsanwalt Dr. Lipinski zu den Themen Masernimpfpflicht und (indirekter) Corona-Impfpflicht
- Bußgeldanzeige von Hans Tolzin gegen die SPD-Bundestagsfraktion
- Wichtige Grundsatzentscheidung zum sog. "Masernschutzgesetz" erstritten - Landeshauptstadt Magdeburg kassiert verdiente und deutliche Niederlage
- Polizeipräsidium Ludwigsburg korrigiert sich selber im Widerspruchsverfahren - Impfzwang- und Corona-Maß- nahmengegner Hans Tolzin gewinnt im Widerspruchs- verfahren
- Bundestagswahl vom 26.09.2021 angefochten – Impf- zwanggegner Hans Tolzin will eine Klärung grundsätz- licher Rechtsfragen erreichen
- Verfassungsrechtlich gänzlich unbefriedigende Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Bun- desnotbremse"
- Verfassungsbeschwerde gegen das bereichsbezogene Impfpflichtgesetz eingereicht
- Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde gegen die bereichsbezogene Impfpflicht
- Corona-Maßnahmenkritiker Tolzin vor einem Erfolg beim Oberlandesgericht Stuttgart - Hoffnung für viele Opfer verfassungswidriger Bußgeldbescheide wegen Inan- spruchnahme des Grundrechts auf freies, selbstbe- stimmtes Atmen (sog. "Maskenverweigerer")
- Weitere Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die bereichsbezogene Impfpflicht eingereicht - abschließende Begründung innerhalb der nächsten Woche geplant
- Stellenanzeige - weitere(r) wissenschaftlicher Mitarbeiter/-in (m/w/d) oder Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d) gesucht
- Bundesverfassungsgericht leitet Verfassungsbeschwer- de und Eilantrag gegen das bereichsbezogene Impf- pflichtgesetz zur Stellungnahme an im Ganzen mehr als 30 Einrichtungen weiter
- Mandatsannahmestopp
- Bundesverfassungsgericht verlangt von den Landesre- gierungen, vom Bundeskanzleramt u.a. Einrichtungen genauere Auskunft zu genuin juristischen Fragestellun- gen
- Deutliche Kritik an der Eilentscheidung des Bundes- verfassungsgerichts vom 10.02.2022 zum Covid-Teilimpfpflichtgesetz
- Menschenrechts(eil)beschwerde in Straßburg einge- reicht – Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird gerügt.
- Verfassungsrechtlich grob unrichtiger Beschluss des BVerfG zur bereichsbezogenen Impfpflicht (Az. 1 BvR 2649/21)
- Beschwerdeführergruppe entscheidet sich für die Ein- legung einer Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 EMRK
- Prognose von RA Dr. Lipinski zur Entscheidung des BVerfG am 18.08.2022 zum sog. "Masernschutzgesetz"
- Fachliche Prognose von RA Dr. Lipinski vom 17.08.2022 zur bevorstehenden Entscheidung des BVerfG zum sog. Masernschutzgesetz am 18.08.2022
- Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimpfpflichtgesetz eingereicht - Klägergruppe wendet sich an den EGMR
- Verwaltungsgericht Magdeburg erteilt der Landeshaupt- stadt Magdeburg erneut eine Lektion im Verfassungs- recht
- Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimfpflichtgesetz: Erstes vorsichtig positives Anzei- chen seitens des Straßburger Gerichtshof
- Kampfhundeverordnung: Fehlende Bereitschaft der Behörden zur Sachverhaltsaufklärung ein häufigeres Problem in der Praxis
- Masernschutzgesetz - Zahl der verhängten Bußgelder und teilweise auch Zwangsgelder nimmt deutlich zu
- Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 26.09.2021
- Großer Erfolg für die Stadt Weinsberg und alle Weins- berger Bürger - Bürgermeisterwahl auch durch den Verwaltungsgerichtshof für ungültig erklärt - Bestätigung des Ergebnisses des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom August 2021
- 18 Jahre alter ungeimpfter Abiturient eines Berliner Internats erhält Zwangsgeldbescheid der Berliner Verwaltung - Ebenso Betretungsverbot für seine Schule angedroht
- Wichtiger Teilerfolg gegen das sog. "Masernschutzge-setz" - Berliner Verwaltung hebt Zwangsgeldandrohung gegenüber jungem ungeimpften Berliner Abiturienten nach richterlichem Hinweis auf
- Großer Erfolg für Corona-Maßnahmenkritiker Hans Tolzin – OLG Stuttgart hält die Bußgeldbewehrung der Mas- kenpflicht gemäß Corona-Verordnung vom Mai 2020 für verfassungswidrig – und darüber hinaus sogar fast alle der sog. Maßnahmen vor 19.11.2020
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Großer Erfolg für Corona-Maßnahmenkritiker Hans Tolzin – OLG Stuttgart hält die Bußgeldbewehrung der Mas- kenpflicht gemäß Corona-Verordnung vom Mai 2020 für verfassungswidrig – und darüber hinaus sogar fast alle der sog. Maßnahmen vor 19.11.2020
Die heutige Pressemitteilung ist als PDF beigefügt. Für etwaige Rückfragen steht Rechtsanwalt Dr....
Wichtiger Teilerfolg gegen das sog. "Masernschutzge-setz" - Berliner Verwaltung hebt Zwangsgeldandrohung gegenüber jungem ungeimpften Berliner Abiturienten nach richterlichem Hinweis auf
Das sog. "Masernschutzgesetz" beschäftigt weiter im erheblichen Maße die Verwaltungsgerichte. Die B...
18 Jahre alter ungeimpfter Abiturient eines Berliner Internats erhält Zwangsgeldbescheid der Berliner Verwaltung - Ebenso Betretungsverbot für seine Schule angedroht
Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertritt die Interessen eines 18 Jahre alten Berliner Abiturienten, der e...
Die heutige Pressemitteilung ist als PDF beigefügt. Für etwaige Rückfragen steht Rechtsanwalt Dr....
Wichtiger Teilerfolg gegen das sog. "Masernschutzge-setz" - Berliner Verwaltung hebt Zwangsgeldandrohung gegenüber jungem ungeimpften Berliner Abiturienten nach richterlichem Hinweis auf
Das sog. "Masernschutzgesetz" beschäftigt weiter im erheblichen Maße die Verwaltungsgerichte. Die B...
18 Jahre alter ungeimpfter Abiturient eines Berliner Internats erhält Zwangsgeldbescheid der Berliner Verwaltung - Ebenso Betretungsverbot für seine Schule angedroht
Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertritt die Interessen eines 18 Jahre alten Berliner Abiturienten, der e...
