Über Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat Hans Tolzin Bußgeldanzeige erhoben gegen die SPD-Bundestagsfraktion. Grund ist das in den Medien zahlreich dokumentierte Gruppenbild im deutschen Bundestag, welches gegen die Anordnung des Bundestagspräsidenten zur Maskenpflicht verstößt. „Gerade diejenigen Politiker, die permanent die Maskenpflicht einfordern, müssen sich selber am aller strengsten an diese Vorgabe halten. Das ist hier eindeutig nicht geschehen.“, begründet Rechtsanwalt Dr. Lipinski die von Hans-Ulrich Tolzin in Auftrag gegebene Anzeige der Ordnungswidrigkeit.

Heidelberg, den 11.10.2021

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht