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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Landkreis Mettmann reicht gegen den Beschluss des VG Düsseldorf vom 07.02.2024 Beschwerde - Begründung noch ausstehend

Der Landkreis Mettmann hat Beschwerde gegen den Beschluss des VG Düssel-dorf vom 07.02.2024, Az. 29 L 3342/23 eingelegt. Rechtsanwalt Dr. Lipinski nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Die Einlegung der Beschwerde durch die Gegenseite überrascht wenig. Die Politik will das Thema Impfpflicht kategorisch ...
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Eingestellt am 26.02.2024 von Dr. Lipinski

Großer Erfolg für Kritiker des sog. „Masernschutzge-setzes“ – Verwaltungsgericht Düsseldorf ordnet auf-schiebende Wirkung gegen behördliche Zwangsgeld-androhung an mit teilweiser neuer Begründung

Die Gesundheitsbehörde des Kreises Mettmann, vertreten durch den Landrat, forderte von einem von Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertretenen Ehepaar die Vorlage eines sog. „Nachweises“ i. S. d. § 20 BIfSG an. Das betroffene Kind verfügte, was dem absoluten Regelfall entspricht, über keinen positiven Maser...
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Eingestellt am 21.02.2024 von Dr. Lipinski

Stellenanzeige: Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin (m/w/d)

Ihr Aufgabenbereich:

Ihr Aufgabenbereich umfasst schwerpunktmäßig die juristische Recherche und die Erstellung von Rechtsgutachten und Schriftsätzen.

Ihr Profil:

- 1. und 2. juristische Staatsexamen mit einem mindestens befriedigenden Ergebnis
- Juristischer Schwerpunkt vorzugsweise öffentliches R...
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Eingestellt am 29.01.2024 von Dr. Lipinski

Klage gegen die Großkanzlei Dombert aus Potsdam eingereicht - Erhebliche Bedenken gegen die Gültigkeit der Honorarvereinbarung

Im Auftrag seiner Mandantin, die bislang von der Potsdamer Großkanzlei Dombert in einer Disziplinarsache vertreten wurde, hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski im Dezember 2023 Klage vor dem Landgericht Schwerin eingereicht. Die Mandantin, die zuvor hauptsächlich durch den Partner Prof. Dr. Klaus Herrmann d...
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Eingestellt am 20.01.2024 von Dr. Lipinski

Niederlage für die Studimed SV GmbH - Urteil des Amtsgerichts Idstein vom 18.09.2023 ist rechtskräftig

Die Studimed SV GmbH wirbt damit, Studienplätze im Ausland, vor allem im Bereich der Medizin, zu vermitteln. Eine Mandantin von Rechtsanwalt Dr. Lipinski hatte einen im Internet abgeschlossenen Vertrag widerrufen. Die Studimed SV GmbH verklagte, da sie den Widerruf als verfristet einstufte, die Mand...
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Eingestellt am 12.01.2024 von Dr. Lipinski

Jahresvorausschau für 2024, betreffend das sog. "Masernschutzgesetz" und das Menschenrechtsbe- schwerdeverfahren gegen das Covid-Teilimpfpflichtge-setz

Anlässlich des Jahreswechsels 2023/24 teilt Rechtsanwalt Dr. Lipinski in Form einer Jahresvorausschau folgende Informationen mit, betreffend das sog. "Masernschutzgesetz" und das Menschenrechtsbeschwerdeverfahren gegen das Covid-Teilimpflichtgesetz.

1. Zwangsgeldandrohungen gegen Eltern ungeimpfter...


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Eingestellt am 03.01.2024 von Dr. Lipinski

Landeshauptstadt München hebt freiwillig Zwangsgeld- androhung gegenüber Eltern auf - und erlässt sogleich einen erneuten Zwangsgeldbescheid Parallelfall in Ber-lin: VG Berlin bejaht Ermessensfehler einer behördlichen Zwangsgeldandrohung

Rechtsanwalt Dr. Lipinski aus Heidelberg vertritt Eltern aus München, die ihr Kind weiterhin ungeimpft lassen wollen. Die Eltern berufen sich u.a. auf eine massive statistische Untererfassung von Impfkomplikationen. Die Landeshauptstadt München als zuständige Gesundheitsbehörde forderte die beiden E...
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Eingestellt am 07.11.2023 von Dr. Lipinski

Erneut klarer Erfolg für Lutz Ronneburg - dieses Mal beim Bundesverwaltungsgericht. Revisionsnicht-zulassungsbeschwerde von (Noch-)Bürgermeister Thoma abgeschmettert

Zur Anfechtung der Weinsberger Bürgermeisterwahl:

Der Mandant von Herrn Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski, Herr Lutz Ronneburg, hat einen erneuten juristischen Erfolg erzielt. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun mit Beschluss vom 10.08.2023, Az. 8 B 24.23, eine völlig haltlose, offensi...
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Eingestellt am 01.09.2023 von Dr. Lipinski

Erfolg vor dem Landgericht Frankfurt a. M.: "Deutsche Bauunion AG" mit Sitz in Frankfurt a. M. zur Rückzahlung eines fünfstelligen Betrages verurteil

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 26.06.2023 die "Deutsche Bauunion AG" zur Rückzahlung eines fünfstelligen Honorarbetrages verurteilt.

Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Der Fall belegt einmal mehr, dass es sich lohnen kann, intensiv für Verbraucherrechte zu kämpfen. Weitere Opfer der Deu...
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Eingestellt am 14.07.2023 von Dr. Lipinski

Weitere Zwangsgeldbescheide in Berlin gegen Eltern ungeimpfter Kinder erlassen

Die verschiedenen Berliner Gesundheitsämter setzen offenbar verstärkt auf Zwangsgeldbescheide zur Durchsetzung des sog. "Masernschutzgesetzes". Ins-besondere die Höhe der verhängten bzw. zunächst angedrohten Zwangsgelder variiert jedoch mitunter sehr deutlich. So droht das Bezirksamt - Gesundheitsam...
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Eingestellt am 26.06.2023 von Dr. Lipinski

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