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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Eilantrag gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht - Befangenheits- antrag gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer eben-falls eingereicht

Anfang der 46. KW hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski im Auftrag der Beschwerde- führerin Hedwig von Beverfoerde einen Eilantrag gegen das Netzwerkdurchset- zungsgesetz und auch einen Befangenheitsantrag gegen die Bundesverfas- sungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer beim Bundesverfassungsgericht einge- rei...
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Eingestellt am 29.11.2018 von Dr. Lipinski

Netzwerkdurchsetzungsgesetz mittels Verfassungsbe- schwerde angefochten

Bereits am 28.09.2018 hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski mittels einer Verfassungs- beschwerde im Auftrag mehrerer Mandanten das sog. Netzwerkdurchsetzungs-gesetz (NetzDG) angefochten. Die Einzelheiten können der heutigen Pressemit- teilung von "demo für alle" entnommen werden, die als Anlage beigefügt i...
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Eingestellt am 01.10.2018 von Dr. Lipinski

TV-Interview von Herrn Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski anlässlich des 69. Jahrestages des deutschen Grundge- setzes

Herr Rechtsanwalt Dr. Lipinski wurde in seiner Eigenschaft als Verfassungsrecht- ler und Fachanwalt für Verwaltungsrecht vom TV-Sender RON TV anlässlich des 69. Jahrestages der Verkündung des deutschen Grundgesetzes interviewt.

Das Interview ist unter

https://www.youtube.com/watch?v=fy9uZeraYWg

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Eingestellt am 24.05.2018 von Dr. Lipinski

Erfolgreicher Widerspruch von Rechtsanwalt Dr. Lipinski gegen die Nichtzulassung eines Schülers zur diesjähri- gen Abiturprüfung

Ein Heidelberger Gymnasium ließ einen Schüler nicht zur diesjährigen Abitur- prüfung zu. Als Grund wurde im Nichtzulassungsbescheid angegeben, dass der letzte Physikkurs des Schülers durch den Fachlehrer mit Null Punkten bewertet wurde, was zwingend eine Nichtzulassung zum Abitur zur Folge hat.

De...
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Eingestellt am 04.04.2018 von Dr. Lipinski

Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hebt Hausverbot nach Widerspruch auf

Mit dem verhängten Hausverbot vom 05.02.2016 des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis sollte dem Mandanten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski von nun an die ehrenamtliche Tätigkeit als Lehrkraft für Integration von Flüchtlingskindern ver- wehrt werden. Begründet wurde dies mit „von verschiedenen Seiten v...
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Eingestellt am 16.01.2018 von Dr. Lipinski

Zweite Verfassungsbeschwerde in Sachen Bürger- meisterwahlanfechtung Eppelheim eingereicht

Im Auftrag seines Mandanten Georg S. hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski gestern die zweite Verfassungsbeschwerde gegen den nunmehr vorliegenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24.10.2017, Az. 1 S 2021/17, beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die zweite Verfassungsbeschwerd...
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Eingestellt am 28.11.2017 von Dr. Lipinski

Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis durch Verwal- tungsakt - Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bleiben bestehen

Das Land Baden-Württemberg hat vor mehreren Jahren die bis dato praktisch un- bestrittene sog. Disziplarklage abgeschafft. Nunmehr können auch Beamte auf Lebenszeit mittels sog. Disziplinarverfügung entlassen werden. In allen anderen Bundesländern verbleibt es bei der traditionellen Disziplinarklage...
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Eingestellt am 15.09.2017 von Dr. Lipinski

Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Eppelheim vom 23.10.2017: Landesverfassungsbeschwerde eingereicht

Im Auftrag seines Mandanten Georg S. hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski gegen den Ablehnungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

15.08.2017 – Az. 1 S 1367/17 – und gegen das zuvor ergangene Urteil des Ver- waltungsgerichts Karlsruhe vom 13.04.2017 – Az. 10 K 6725/16 – eine (erste...
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Eingestellt am 15.09.2017 von Dr. Lipinski

Berufungszulassungsantrag im Fall der Anfechtung der Eppelheimer Bürgermeisterwahl abgelehnt – Einlegung einer etwaigen Landesverfassungsbeschwerde noch nicht geklärt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute den Antrag auf Zulas- sung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nach § 124a V 4 VwGO rechtskräftig.

Rechtsanwalt Dr. Lipinski:"„Es ist...
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Eingestellt am 16.08.2017 von Dr. Lipinski

Revision gegen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wird eingelegt werden - Das "Kinderwahlrecht" wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig werden

Nach Erhalt der Fax-Fassung der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die das Minderjährigenwahlrecht bei Kommunalwahlen und Regionalwahlen im Ergebnis gebilligt hat, kündigt Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski die Einlegung der vom Gericht zugelassenen Revision an.
Rechtsanwalt Dr. Lipinski:...
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Eingestellt am 28.07.2017 von Dr. Lipinski

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