Pressemitteilungen

Hier bekommen Sie neben allgemeinen Neuigkeiten einen Einblick in ausgewählte, bedeutsame Gerichtsverfahren der Anwaltskanzlei Dr. Lipinski. Auch erscheinen hier weitere wichtige Neuigkeiten über ergangene gerichtliche Urteile und Beschlüsse, juristische Hinweise und Empfehlungen sowie Berichte über Tätigkeiten des Gesetzgebers.

Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth für Eltern eines nicht gegen Masern geimpften Kindes - Landratsamt muss gegen seinen Willen eine medizinische Kontraindikation anerkennen

Für die Eltern eines nicht gegen das Masernvirus geimpften Kindes ging eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth, die mittlerweile rechtskräftig ist, überwiegend positiv aus. Das Kind hatte bereits im Vorfeld zweier anderer Impfungen einen erheblichen Impfschaden erlitten, welcher von de...
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Eingestellt am 25.02.2025 von Dr. Lipinski

Bundestagswahl am 23.02.2025 unter verfassungsrechtlichen Aspekten im höchsten Maße angreifbar - Vielzahl an Verfassungsverstößen werden das Wahlergebnis vermutlich verfälschen - Auch die Bürgerschaftswahl in Hamburg betroffen

Rechtsanwalt Dr. Lipinski, der u.a. auf die Materie des Wahlanfechtungsrechts spezialisiert ist, hat zusammen mit seinem Team im Vorfeld der morgigen Bundestagswahl diese unter verfassungsrechtlichen Aspekten in Teilen vorgeprüft. Das Ergebnis war, dass es eine Vielzahl an Verfassungsverstößen berei...
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Eingestellt am 22.02.2025 von Dr. Lipinski

Mitteilung zur Anfechtung der Hessischen Landtagswahl vom 08.10.2023 - Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht

Im Auftrag einer Wahlberechtigten hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski, der auf den Bereich Wahlanfechtungsrecht spezialisiert ist, eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Diese hat zwischenzeitlich das gerichtliche Aktenzeichen P. St. 2991 erhalten und wurde der Hessisch...
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Eingestellt am 20.02.2025 von Dr. Lipinski

Aussetzungen der Verfahren gegen die Studimed SV GmbH erreicht

Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertritt bekanntlich erfolgreich eine Reihe von Mandanten, welche von der Studimed SV GmbH auf Zahlung hoher „Gebühren“ verklagt wurden, ohne dass sie überhaupt ein von der Studimed SV GmbH vermitteltes Studium aufgenommen haben. Die entsprechenden AGB der Studimed SV GmbH,...

Eingestellt am 10.02.2025 von Dr. Lipinski

Geschäftsführer der Studimed SV GmbH verklagt

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat zwischenzeitlich beim Landgericht Heidelberg Klage gegen den Geschäftsführer der Studimed SV GmbH eingereicht. Der Klage liegt der Sachverhalt aus der Pressemitteilung vom 08.08.2024 zugrunde.

Mit einer etwaigen mündlichen Verhandlung rechnet Herr RA Dr. Lipinski noch...
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Eingestellt am 21.08.2024 von Dr. Lipinski

Geschäftsführer der Studimed SV GmbH Hendrik Loll außergerichtlich abgemahnt

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat den Geschäftsführer der Studimed SV GmbH Hendrik Loll außergerichtlich persönlich abgemahnt. Dies deshalb, weil dieser in einer Internetbewertung den - völlig unzutreffenden und unwahren - Eindruck erweckt hat, dass er Mandant von Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski gewesen...
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Eingestellt am 08.08.2024 von Dr. Lipinski

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Eingestellt am 17.06.2024 von Dr. Lipinski

Erfolg von Rechtsanwalt Dr. Lipinski gegen die Landes-hauptstadt München - aufschiebende Wirkung gegen Zwangsgeldandrohung angeordnet

Rechtsanwalt Dr. Lipinski konnte einen weiteren Erfolg, betreffend die Thematik einer Zwangsgeldandrohung gegen ein impfrealistisches Ehepaar eines schul-pflichtigen Kindes, erzielen. Mit Beschluss vom 11.04.2024, Az. M 26a S 23.4202, ordne-te das Bayerische Verwaltungsgericht München die aufschiebe...
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Eingestellt am 17.05.2024 von Dr. Lipinski

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg wird mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden

Die vor dem OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren unterlegenen Eltern werden den entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Wege der Ver-fassungsbeschwerde anfechten. Eine zwischenzeitlich eingereichte, ausführliche Anhörungsrüge der Eltern ist zwischenzeitlich durch das Oberverwaltung...
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Eingestellt am 16.04.2024 von Dr. Lipinski

OVG Berlin-Brandenburg hält Zwangsgelder gegen Eltern ungeimpfter, noch schulpflichtiger Kinder für zulässig - Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Entscheidung verstößt gegen zentrale Anforderungen wissen-schaftlichen Arbeitens" - Anhörungsrüge eingereicht

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 01.03.2024 in einem Be-schwerdeverfahren entschieden, dass es die Verhängung von Zwangsgeldern gegen Eltern nicht gegen Masern geimpfter, schulpflichtiger Kinder für rechtlich zulässig hält. Die angegriffenen Normen des sog. "Masernschutzgesetzes" sei...
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Eingestellt am 28.03.2024 von Dr. Lipinski

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