Rufen Sie an
06221/6500584

Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Großer Erfolg für Corona-Maßnahmenkritiker Hans Tolzin – OLG Stuttgart hält die Bußgeldbewehrung der Mas- kenpflicht gemäß Corona-Verordnung vom Mai 2020 für verfassungswidrig – und darüber hinaus sogar fast alle der sog. Maßnahmen vor 19.11.2020

Die heutige Pressemitteilung ist als PDF beigefügt.

Für etwaige Rückfragen steht Rechtsanwalt Dr. Lipinski gerne zur Verfügung.

Heidelberg, den 04.05.2023

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipiski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Weiterlesen...


Eingestellt am 04.05.2023 von Dr. Lipinski

Wichtiger Teilerfolg gegen das sog. "Masernschutzge-setz" - Berliner Verwaltung hebt Zwangsgeldandrohung gegenüber jungem ungeimpften Berliner Abiturienten nach richterlichem Hinweis auf

Das sog. "Masernschutzgesetz" beschäftigt weiter im erheblichen Maße die Verwaltungsgerichte. Die Berliner Verwaltung drohte einem ungeimpften Abitu-rienten den Erlass eines Zwangsgeldes, welches ersatzweise auch per Zwangs-haft umgesetzt werden sollte, an. Das angedrohte Zwangsgeld sollte im Falle ...
Weiterlesen...

Eingestellt am 17.04.2023 von Dr. Lipinski

18 Jahre alter ungeimpfter Abiturient eines Berliner Internats erhält Zwangsgeldbescheid der Berliner Verwaltung - Ebenso Betretungsverbot für seine Schule angedroht

Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertritt die Interessen eines 18 Jahre alten Berliner Abiturienten, der ein Internat besucht. Er ist ungeimpft, was einerseits auch an Impfschäden innerhalb seiner Familie liegt, andererseits aber auch an einer umfangreichen Befassung mit der Thematik, insbesondere mit dem ...
Weiterlesen...

Eingestellt am 08.03.2023 von Dr. Lipinski

Großer Erfolg für die Stadt Weinsberg und alle Weins- berger Bürger - Bürgermeisterwahl auch durch den Verwaltungsgerichtshof für ungültig erklärt - Bestätigung des Ergebnisses des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom August 2021

Die gestrige mündliche Verhandlung vor dem 1. Senat des Verwaltungsgerichts- hofs hatte es bereits klar angedeutet, dass die im ganzen drei Berufungen des Landes Baden-Württemberg, der Stadt Weinsberg und des (derzeit kommissari- schen) Bürgermeisters Thoma keine Aussicht auf Erfolg haben würden. Di...
Weiterlesen...

Eingestellt am 25.01.2023 von Dr. Lipinski

Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 26.09.2021

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat im eigenen Namen gegen einen Beschluss des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages Wahlprüfungsbe- schwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Er rügt neben dem Berliner Wahlchaos, über das die Presse reichlich berichtet hat, u.a. auch die formelle Verfass...
Weiterlesen...

Eingestellt am 24.01.2023 von Dr. Lipinski

Masernschutzgesetz - Zahl der verhängten Bußgelder und teilweise auch Zwangsgelder nimmt deutlich zu

Aus aktuellem Anlass verweist Rechtsanwalt Dr. Lipinski darauf, dass die Behör- den im immer größeren Maße als bislang das sog. "Masernschutzgesetz" umset-zen, und dies immer öfter nicht nur mittels Bußgelder, sondern auch mittels Zwangsgelder.

Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Dies dürfte vor allem dar...
Weiterlesen...


Eingestellt am 12.11.2022 von Dr. Lipinski

Kampfhundeverordnung: Fehlende Bereitschaft der Behörden zur Sachverhaltsaufklärung ein häufigeres Problem in der Praxis

Rechtsanwalt Dr. Lipinski weist aus aktuellem Anlass der Bearbeitung zweier Mandate darauf hin, dass die fehlende Bereitschaft der Behörden, den Sachver-halt bestmöglich zu ermitteln, ein häufigeres Praxisproblem darstellt. Bei beiden Mandaten wurde von der Ordnungsbehörde durch behördliche Verfügun...
Weiterlesen...

Eingestellt am 03.11.2022 von Dr. Lipinski

Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimfpflichtgesetz: Erstes vorsichtig positives Anzei- chen seitens des Straßburger Gerichtshof

In Sachen Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimfpflicht- gesetz gibt es ein erstes vorsichtig optimistisch stimmendes Anzeichen seitens des Straßburger Gerichtshofs. Mit vor kurzem eingegangenen Schreiben des Gerichtshofs vom 16.09.2022 hat der Gerichtshof nicht nur den Eingang sä...
Weiterlesen...

Eingestellt am 30.09.2022 von Dr. Lipinski

Verwaltungsgericht Magdeburg erteilt der Landeshaupt- stadt Magdeburg erneut eine Lektion im Verfassungs- recht

Das VG Magdeburg hat mit vor kurzem Rechtsanwalt Dr. Lipinski zugestellten Beschluss einen Antrag der Landeshauptstadt Magdeburg auf Aufhebung des gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 10.02.2022 hatte das Gericht das Verfahren 1 A 167/21 MD ausgesetzt, um die Entsch...
Weiterlesen...

Eingestellt am 30.09.2022 von Dr. Lipinski

Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimpfpflichtgesetz eingereicht - Klägergruppe wendet sich an den EGMR

Am heutigen Tage wurde für die Klägergruppe, die zuvor erfolglos das deutsche Covid-Teilimfpflichtgesetz beim Bundesverfassungsgericht angefochten hatte, eine Menschenrechtsbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Weg gebracht. 27 Personen nehmen an der Menschenrechtsbes...
Weiterlesen...

Eingestellt am 07.09.2022 von Dr. Lipinski

Seite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 letzte

Dr. Uwe Lipinski Telefon: 06221/6500584 eine E-Mail schreiben
DAV Fortbildungssiegel