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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Weitere Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die bereichsbezogene Impfpflicht eingereicht - abschließende Begründung innerhalb der nächsten Woche geplant

Am 14.01.2022 wurde eine weitere umfassene Beschwerdebegründung im Verfassungsbeschwerde- und -eilverfahren gegen das bereichsbezogene Impfpflichtgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Mittelpunkt standen erneut medizinische Sachverhalte, insbesondere die mildere Omikronvariante, neues...
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Eingestellt am 15.01.2022 von Dr. Lipinski

Corona-Maßnahmenkritiker Tolzin vor einem Erfolg beim Oberlandesgericht Stuttgart - Hoffnung für viele Opfer verfassungswidriger Bußgeldbescheide wegen Inan- spruchnahme des Grundrechts auf freies, selbstbe- stimmtes Atmen (sog. "Maskenverweigerer")

In einer E-Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat das OLG Stuttgart die von Rechtsanwalt Dr. Lipinski für seinen Mandanten Hans Tolzin vertretene Rechtsauffassung in zwei zentralen Punkten im Rahmen einer vorläufigen Rechtsauffassung bestätigt. Der Vorsitzende des Bußgeldsenats bekräfti...
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Eingestellt am 07.01.2022 von Dr. Lipinski

Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde gegen die bereichsbezogene Impfpflicht

Das vom Bundesverfassungsgericht mitgeteilte Aktenzeichnen lautet 1 BvR 2649/21. Am Freitag, den 07.01.2022 wurde der bisherige Vortrag im Hauptsacheverfahren, was die medizinische Thematik anbelangt, nochmals deutlich erweitert. Im Mittelpunkt stand auch insoweit die offensichtliche Unverhältnismäß...
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Eingestellt am 04.01.2022 von Dr. Lipinski

Verfassungsbeschwerde gegen das bereichsbezogene Impfpflichtgesetz eingereicht

Im Auftrag einer Klägergruppe hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski bereits vor 11 Tagen den verfahrenseinleitenden Schriftsatz für eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue bereichsbezogene Impfpflichtgesetz eingereicht. Die Verfassungsbeschwer- de wurde bereits recht umfangreich begründet (Sachverhaltssch...
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Eingestellt am 28.12.2021 von Dr. Lipinski

Verfassungsrechtlich gänzlich unbefriedigende Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Bun- desnotbremse"

Rechtsanwalt Dr. Lipinski zum heute veröffentlichen Bundesnotbremsen-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 781/21u.a.):

"Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Bundes- notbremse ist eine verfassungsrechtliche Enttäuschung und kann unmöglich aus juristischer Sicht...
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Eingestellt am 30.11.2021 von Dr. Lipinski

Bundestagswahl vom 26.09.2021 angefochten – Impf- zwanggegner Hans Tolzin will eine Klärung grundsätz- licher Rechtsfragen erreichen

Im Auftrag seines Mandanten Hans Ulrich Tolzin hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26.09.2021 beim Wahlprüfungs-ausschuss des Deutschen Bundestags Einspruch eingelegt. Gerügt werden neben den bundesweit bekannten Berliner Wahlfehlern u.a. auch die formelle Verfass...
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Eingestellt am 26.11.2021 von Dr. Lipinski

Polizeipräsidium Ludwigsburg korrigiert sich selber im Widerspruchsverfahren - Impfzwang- und Corona-Maß- nahmengegner Hans Tolzin gewinnt im Widerspruchs- verfahren

Mit Abhilfebescheid vom 21.10.2021 wurde ein Kostenbescheid des Polizeiprä- sidiums bereits von dessen eigenen Juristen im Widerspruchsverfahren aufge- hoben. Dem Bescheid lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die Polizei am 10.12.2020 ein friedliches Treffen von Regierungskritikern im Hause des Impf-...
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Eingestellt am 11.11.2021 von Dr. Lipinski

Wichtige Grundsatzentscheidung zum sog. "Masernschutzgesetz" erstritten - Landeshauptstadt Magdeburg kassiert verdiente und deutliche Niederlage

Zum sog."Masernschutzgesetz", das gegenüber der Öffentlichkeit eine enorme Gefahr durch Masern suggeriert, hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski für seine Man- dantschaft eine wegweisende Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg erstritten. Die ausführliche Pressemitteilung ist als PDF beigefügt. ...
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Eingestellt am 27.10.2021 von Dr. Lipinski

Bußgeldanzeige von Hans Tolzin gegen die SPD-Bundestagsfraktion

Über Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat Hans Tolzin Bußgeldanzeige erhoben gegen die SPD-Bundestagsfraktion. Grund ist das in den Medien zahlreich dokumentierte Gruppenbild im deutschen Bundestag, welches gegen die Anordnung des Bundestagspräsidenten zur Maskenpflicht verstößt. „Gerade diejenigen Politik...
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Eingestellt am 19.10.2021 von Dr. Lipinski

Weiteres Interview von Rechtsanwalt Dr. Lipinski zu den Themen Masernimpfpflicht und (indirekter) Corona-Impfpflicht

Am 10.09.2021 ist unter

https://www.epochtimes.de/society/schulpflicht-und-3g-regeln-was-eltern-unbedingt-wissen-sollten-a3596711.html

ein weiteres Interview von Rechtsanwalt Dr. Lipinski online gegangen. Das Interview ist dieser Pressemitteilung auch als PDF beigefügt.

Heidelberg, den 10.09.20...
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Eingestellt am 10.09.2021 von Dr. Lipinski

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