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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Masernschutzgesetz - Zahl der verhängten Bußgelder und teilweise auch Zwangsgelder nimmt deutlich zu

Aus aktuellem Anlass verweist Rechtsanwalt Dr. Lipinski darauf, dass die Behör- den im immer größeren Maße als bislang das sog. "Masernschutzgesetz" umset-zen, und dies immer öfter nicht nur mittels Bußgelder, sondern auch mittels Zwangsgelder.

Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Dies dürfte vor allem dar...
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Eingestellt am 12.11.2022 von Dr. Lipinski

Kampfhundeverordnung: Fehlende Bereitschaft der Behörden zur Sachverhaltsaufklärung ein häufigeres Problem in der Praxis

Rechtsanwalt Dr. Lipinski weist aus aktuellem Anlass der Bearbeitung zweier Mandate darauf hin, dass die fehlende Bereitschaft der Behörden, den Sachver-halt bestmöglich zu ermitteln, ein häufigeres Praxisproblem darstellt. Bei beiden Mandaten wurde von der Ordnungsbehörde durch behördliche Verfügun...
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Eingestellt am 03.11.2022 von Dr. Lipinski

Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimfpflichtgesetz: Erstes vorsichtig positives Anzei- chen seitens des Straßburger Gerichtshof

In Sachen Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimfpflicht- gesetz gibt es ein erstes vorsichtig optimistisch stimmendes Anzeichen seitens des Straßburger Gerichtshofs. Mit vor kurzem eingegangenen Schreiben des Gerichtshofs vom 16.09.2022 hat der Gerichtshof nicht nur den Eingang sä...
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Eingestellt am 30.09.2022 von Dr. Lipinski

Verwaltungsgericht Magdeburg erteilt der Landeshaupt- stadt Magdeburg erneut eine Lektion im Verfassungs- recht

Das VG Magdeburg hat mit vor kurzem Rechtsanwalt Dr. Lipinski zugestellten Beschluss einen Antrag der Landeshauptstadt Magdeburg auf Aufhebung des gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 10.02.2022 hatte das Gericht das Verfahren 1 A 167/21 MD ausgesetzt, um die Entsch...
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Eingestellt am 30.09.2022 von Dr. Lipinski

Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimpfpflichtgesetz eingereicht - Klägergruppe wendet sich an den EGMR

Am heutigen Tage wurde für die Klägergruppe, die zuvor erfolglos das deutsche Covid-Teilimfpflichtgesetz beim Bundesverfassungsgericht angefochten hatte, eine Menschenrechtsbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Weg gebracht. 27 Personen nehmen an der Menschenrechtsbes...
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Eingestellt am 07.09.2022 von Dr. Lipinski

Fachliche Prognose von RA Dr. Lipinski vom 17.08.2022 zur bevorstehenden Entscheidung des BVerfG zum sog. Masernschutzgesetz am 18.08.2022

Die fachliche Einschätzung ist dieser Mitteiung als Anlage beigefügt.

Heidelberg, den 17.08.2022

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Eingestellt am 17.08.2022 von Dr. Lipinski

Prognose von RA Dr. Lipinski zur Entscheidung des BVerfG am 18.08.2022 zum sog. "Masernschutzgesetz"

Die fachliche Prognose ist dieser Mitteilung als Anlage beigefügt.

Heidelberg, den 17.08.2022

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Eingestellt am 17.08.2022 von Dr. Lipinski

Beschwerdeführergruppe entscheidet sich für die Ein- legung einer Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 EMRK

Die von Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertretene Beschwerdeführergruppe hat sich nunmehr für die Einreichung einer Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 EMRK gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2022, zugestellt (erst) am 19.05.2022, Az. 1 BvR 2649/21, entschieden. Ein entsp...
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Eingestellt am 08.06.2022 von Dr. Lipinski

Verfassungsrechtlich grob unrichtiger Beschluss des BVerfG zur bereichsbezogenen Impfpflicht (Az. 1 BvR 2649/21)

Am 19.05.2022 gegen 08.30 Uhr wurde Rechtsanwalt Dr. Lipinski der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur bereichsbezogenen Impfpflicht vorab per E-Mail durch das Bundesverfassungsgericht übersandt. Der knapp 99 Seiten umfassende Beschluss stellt eine herbe Enttäuschung für den...
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Eingestellt am 23.05.2022 von Dr. Lipinski

Menschenrechts(eil)beschwerde in Straßburg einge- reicht – Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird gerügt.

Für die Beschwerdeführer einer Klägergruppe hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Menschenrechtsbeschwerde beim Straßburger Gerichtshof eingereicht. Dies hat folgenden Hintergrund: Für die Klägergruppe wurde Ende 2020 eine Verfassungs- beschwerde nebst Eilantrag gegen das sog. Masernschutzgesetz einger...
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Eingestellt am 31.03.2022 von Dr. Lipinski

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