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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am 15.12.2014 über die Verfassungsstreitsache der Piraten- partei

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt

am Montag, den 15.12.2014 um 11.00 Uhr

über einen Antrag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz im Organstreitverfahren. Das Organstreitverfahren betrifft verschiedene geschlechterparitätsbezogene Regelun- gen im neuen Kommunalwahlgesetz.

Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Wir begrüßen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, da dies die Möglichkeit gibt, die Rechtsprobleme vertieft zu erör- tern und insbesondere auch die Praxis der neuen gesetzlichen Regelungen vor einer gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen."

Heidelberg, den 28.10.2014
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski



Eingestellt am 28.10.2014 von Dr. Lipinski
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