über einen Antrag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz im Organstreitverfahren. Das Organstreitverfahren betrifft verschiedene geschlechterparitätsbezogene Regelun- gen im neuen Kommunalwahlgesetz.

Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Wir begrüßen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, da dies die Möglichkeit gibt, die Rechtsprobleme vertieft zu erör- tern und insbesondere auch die Praxis der neuen gesetzlichen Regelungen vor einer gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen."

Heidelberg, den 28.10.2014
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski