Rufen Sie an
06221/6500584

Akteneinsicht bestätigt rechtliche Zulässigkeit beider Bürgerbegehren - Regierungspräsidium hält den Be- bauungsplan in der jetzigen Fassung rechtlich für nicht umsetzbar

Die Rechtmäßigkeit der beiden Plankstädter Bürgerbegehren wurde durch eine zwischenzeitlich erfolgte Akteneinsicht bestätigt. Nach Akteneinsicht steht nun- mehr fest, dass auch das Regierungspräsidium Karlsruhe den Bebauungsplan in seiner jetzigen Fassung für rechtlich nicht umsetzbar hält. In einem Schreiben des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 06.05.2013 heißt es:

"Die Umsetzung der Planung erfordert zwingend den Abbruch der Gebäude des Gasthauses Adler mit Fest-Saal, Schwetzinger Str. 18/21".

In einem Schreiben des Regierungspräsidiums vom 15.05.2013 heißt es zutref- fend:
"Wir weisen Sie darauf hin, dass vor baulichen Eingriffen - insbesondere des Abbruchs -, wie auch vor einer Veränderung des Erscheinungsbildes dieses Kulturdenkmals nach der vorherigen Abstimmung mit dem Ref. 26 / Denkmal- pflege des Regierungspräsidiums Karlsruhe eine denkmalrechtliche Genehmi- gung erforderlich ist. (...) Wir regen dringend an das Vorhaben nochmals auf ein Einbeziehen der bestehenden Gebäude zu prüfen und das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten."

Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Aus diesen Darlegungen der Behörden folgt klar, dass der Bebauungsplan in seiner jetzigen Fassung rechtswidrig und abwägungsfeh- lerhaft ist. Ein solcher offensichtlich rechtswidriger Bebauungsplan kann den bei- den Bürgerbegehren jedoch nicht entgegen gehalten werden."

Sollte das Regierungspräsidium schlussendlich die Gemeinde Plankstadt dazu zwingen, die beiden Bürgerbegehren für rechtswidrig zu erklären, so wird auf jeden Fall eine gerichtliche Klärung erfolgen.

Heidelberg, den 15.10.2013



Eingestellt am 15.10.2013 von Dr. Lipinski
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 1,0 bei 1 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)

Dr. Uwe Lipinski Telefon: 06221/6500584 eine E-Mail schreiben
DAV Fortbildungssiegel