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Bundesverfassungsgericht leitet Verfassungsbeschwer- de an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und an sachverständige Dritte zur Stellungnahme weiter – Immobilienmakler Baur und Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Sehr gutes Zeichen!"

Keine 4 Wochen nach einer entsprechenden Bitte von Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass es die noch anhängigen Ver- fassungsbeschwerden in der Hauptsache von Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten und dessen Mitstreitern zur Stellungnahme nach §§ 94, 77 BVerfGG weitergeleitet hat. Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat am 27.06.2015 die Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts erhalten, dass die Verfassungsbeschwerde dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz, allen Länderregierungen, der Bun- desrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein e.V., dem Bundesver- band für die Immobilienwirtschaft, dem Deutschen Mieterbund e.V., dem Immobi- lienverband IVD Bundesverband sowie dem Haus & Grund Deutschland - Zentral- verband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. sowie dem Deutschen Mietgerichtstag e. V. zugeleitet zur Stellungnahme bis zum 16.09.2015 zugeleitet hat.

Die Beschwerdeführer (Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten, ein weite- rer Makler und ein Mieter) und Rechtsanwalt Dr. Lipinski bewerten diese Entwik- klung sehr positiv. „Das ist ein sehr gutes Zeichen, das belegt, dass die Verfas- sungsbeschwerde in der Hauptsache vom Bundesverfassungsgericht sehr ernst genommen und vor allem auch weit überdurchschnittlich schnell bearbeitet wird.“
In der Praxis des Bundesverfassungsgerichts wird nur ein äußerst geringer Anteil an Verfassungsbeschwerden den Gesetzgebungsbeteiligten und sachverständi- gen Dritten zur Stellungnahme weitergeleitet - und schon gar nicht innerhalb von weniger als 2 Monaten nach deren Einreichung.

Heidelberg, den 29.06.2015

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht



Eingestellt am 29.06.2015 von Dr. Lipinski
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