Die verschiedenen Berliner Gesundheitsämter setzen offenbar verstärkt auf Zwangsgeldbescheide zur Durchsetzung des sog. "Masernschutzgesetzes". Ins-besondere die Höhe der verhängten bzw. zunächst angedrohten Zwangsgelder variiert jedoch mitunter sehr deutlich. So droht das Bezirksamt - Gesundheitsamt Treptow-Köpenick offenbar Zwangsgelder i. H. v. "nur" 200€ an, während das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg regelmäßig vom Fünffachen, also gleich 1000€, auszugehen scheint. Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Anstatt endlich eine Vielzahl bislang (aus offensichtlich politisch gewollten Gründen) fehlender Daten nachzuliefern, setzen jedenfalls die Berliner Gesundheitsbehörden eindeutig auf Druck und Zwang, um impfrealistische, kritische Eltern zur Impfung nötigen zu können. Die zweithäufigste Beschäftigung der Gesundheitsbehörden scheint die Nichtbeantwortung von Fragen während der sog. "Impfberatungen" zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass namentlich das VG Berlin endlich eine umfassende Prüfung sämtlicher Einwände, auch solche medizinischer und statistischer Art, in Sachen des sog. "Masernschutzgesetzes" (MSG) vornehmen wird."

Betroffenen Eltern ist dringend anzuraten, sofort nach Erhalt entsprechender Droh-Schreiben und Bescheide anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Da der Widerspruch gegen Zwangsgeldandrohungen keine aufschiebende Wirkung hat, ist auch ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht in der Regel erforderlich.

Heidelberg, den 27.06.2023

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht