Mit Entscheidung vom 25.09.2015, welche Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski erst am 02.10.2015 zugestellt wurde, hat der Bayerische Verfassungsgegichtshof im Ergebnis sowohl § 5 IV GlüStV (Az. Vf. 10-VII-14) als auch die auf Grundlage die- ser Norm erlassene Werberichtlinie „gekippt“. Es ist erst das zweite Mal, dass ein Landesverfassungsgericht eine Norm des Glücksspielstaatsvertrages für ver- fassungswidrig erklärt. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof auch entschieden, dass die Werberichtlinie durch einen sog. Anwendungserlass nach Art. 4 I 1 AGGlüStV als „(nur verwaltungsintern bindende) norminterpretierende Verwal- tungsvorschriften“ mit Wirkung für die bayerische Glücksspielverwaltung einge- führt werden könnte, jedoch hat das Gericht auch klargestellt, dass über die Fra- ge der Außenwirkung eines solchen Anwendungserlasses die Gerichte entschei- den müssten. Sämtliche Bescheide, die gegenüber Spielhallenbetreibern erlas- sen wurden und zumindest auch auf § 5 IV GlüStV und der bisherigen Werbe- richtlinie beruhen, sollten daher unbedingt (weiter) gerichtlich angefochten wer- den.

Bei allem Fortschritt, die die Entscheidung vom 25.09.2015 für Spielhallenbetrei- ber mit sich bringt, verdient diese jedoch in vielerlei Hinsicht auch Kritik. Dies be- trifft vor allem die völlig unzureichende Prüfung der Vereinbarkeit des Glücksspiel- staatsvertrags mit europarechtlichen Vorschriften (Dienstleistungsfreiheit). Hier hat sich das Gericht erneut damit begnügt, lediglich festzustellen, dass „kein of- fenkundiger und schwerwigender Widerspruch des Landesrechts zu vorrangigem Europäischen Unionsrecht vorliegt.“ Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Diese Reduzie- rung des gerichtlichen Prüfungsumfangs verstößt gegen die Rechtsprechung des EuGH´s und dürfte daher insoweit mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar sein. Auch in manch anderer Hinsicht weicht der Bayerische Verfassungsge- richstshof von der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts ohne hinreichend erkennbaren Grund ab.“
Verbände oder interessierte Spielhallenbetreiter, die an der Einlegung einer Ver- fassungsbeschwerde Interesse haben und diese unterstützen wollen, soweit die Popularklage abgewiesen wurde, werden gebeten, sich mit Rechtsanwalt Dr. Li- pinski ab 07.10.2015 in Verbindung zu setzen.

Heidelberg, den 07.10.2015

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht