Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.05.2012 die Anfechtung des verfassungswidrigen Volksentscheids über das Projekt Stuttgart 21 verworfen. Analog zum Urteil des Hamburgischen Verfas-sungsgerichts vom 14.12.2011 befasst sich dieser Beschluss des Staatsge-richtshofs im Wesentlichen damit, ausführlich zu begründen, weshalb der Prüfungsumfang im Volksentscheidsanfechtungsverfahren nach § 21 IV VAbstG de facto Null sein soll. „Es ist höchst bedenklich, dass der Staatsgerichtshof der Regierung und den Parlamentariern faktisch einen Freibrief einräumt, jeden noch so verfassungswidrigen Abstimmungsgegenstand dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Sollten sich die Entscheidungen des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs und des Hamburgischen Verfassungsgerichts dauerhaft durchsetzen, muss man kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass weitere grundgesetz- und landesverfassungswidrige Volksabstimmungen in vielen Bundesländern stattfinden werden, nämlich immer dann, wenn dies den Politikern aus irgendwelchen politischen Gründen opportun erscheint.“

Da sich der baden-württembergische Staatsgerichtshof über weite Strecken den Ausführungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts angeschlossen hat, ist es folgerichtig, auch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs im Wege der Verfassungsbeschwerde anzufechten.

Über die Verfassungsbeschwerde(n) gegen das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 14.12.2011 ist noch nicht entschieden.

Der Beschluss des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs reduziert den Prüfungsumfang im Volksentscheidsanfechtungsverfahren auf Null. Dem Bürger steht hiernach keinerlei Möglichkeit zur Verfügung, die Verfassungswidrigkeit des Volksentscheids geltend zu machen, und zwar weder im Vorfeld des Volksent-scheids noch nach Durchführung des Volksentscheids. Verfassungswidrige Volksentscheide schränken jedoch die durch das Wahlrecht vermittelte parla-mentarische Repräsentation der Bürger massivst ein. Schon aus diesem Grund, muss der Bürger Möglichkeiten haben, hiergegen vorzugehen.

Heidelberg, den 08.06.2012

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski