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Aktuelles

Erfolg eines Bürgers im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Nagold – Verfahren wegen Maskenpflicht- verstoßes eingestellt
Einem Bürger wurde vorgeworfen, in einem Geschäft keine sog. Maske getragen zu haben. Gegen den Buß...
Neue Entwicklung im Fall der Familie S. aus Sachsen-Anhalt - Sog. "Masernschutzgsetz" wird möglicherweise Prüfungsgegenstand des OVG Magdeburg
Die Landeshauptstadt Magdeburg ist zwischenzeitlich in die Beschwerde ge-gangen und will, dass das ...
Weiterer Vortrag in Sachen "Bundesnotbremsengesetz" beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Der unverändert nicht beschiedene Eilantrag gegen das - gesamte - "Bundesnot- bremsengesetz" wurde ...
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