1. Der Volksentscheid verstieß gegen das Grundgesetz, weil dem Land Baden-Württemberg die Kompetenz für den Bereich der Schienenwege fehlt. Die entsprechenden Kompetenzen liegen nach Art. 73 Nr. 6a GG, 87 e I 1 GG eindeutig beim Bund. Es verstößt zudem auch gegen die Abstimmungsfreiheit des Art. 26 IV LV, wenn dem Bürger - sinngemäß - die Frage zur Abstimmung vorgelegt wird, "Wollen Sie, dass ein grundgesetzwidriges Gesetz in Kraft tritt?"

2. Die Briefabstimmungsunterlagen wurden von der Landesregierung versehentlich deutlich früher verschickt als die amtliche Abstimmungsinformation zum Volksentscheid. Da die Zahl derjenigen, die mittels Abstimmung per Brief von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, äußerst hoch war, ist dieser Abstimmungsfehler auch ergebnisrelevant, zumindest kann Letzteres aber nicht ausgeschlossen werden. Es ist unzulässig, dass ein Teil der Abstimmenden ohne, die Mehrheit der Abstimmenden aber mit der Abstimmungsinformation vom Stimmrecht Gebrauch gemacht hat. Entweder muss eine Abstimmungsinformation vor der Möglichkeit der Stimmabgabe sämtlichen Stimmberechtigten vorliegen oder gar keinen. Dass der Wissenstand über den Abstimmungsgegenstand bei den Abstimmenden völlig unterschiedlich war, ist juristisch nicht zu rechtfertigen.

3. Es erscheint auch zweifelhaft, ob das "Erdrosselungsquorum" von einem Drittel der Stimmberechtigten überhaupt mit dem grundgesetzlichen vorgegebenen Gebot der Stimmrechtsgleichheit vereinbar ist. Beim Volksentscheid über "Stuttgart 21" hatte eine Nein-Stimme mehr als das doppelte Gewicht als eine Ja-Stimme. Der Grundsatz der Stimmrechtsgleichheit als elementarer Teil des Demokratieprinzips ist nach der Rechtsprechung des Bun- desverfassungsgerichts Teil der sog. "Ewigkeitsklausel" des Art. 79 III GG. Ein Verstoß hiergegen hätte die Nichtigkeit des Art. 60 V 2 der baden-württembergischen Landesverfassung zur Folge.

4. Ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot für staatliche Stellen bestand darin, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister in amtlicher Funktion kurz vor dem Volksentscheid in einem extrem parteiischen Brief für das Bahnprojekt Stuttgart 21 Stellung genommen hat. Dieser Brief wurde an alle Stuttgarter Haushalte auf Kosten des Steuerzahlers verschickt und erfüllte die Anforderungen an eine sachliche Stellungnahme auch nicht im Ansatz.

Es ist anzunehmen, dass der Staatsgerichtshof noch in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung anberaumen wird.

Der Antrag ist der erste Antrag in der Geschichte Baden-Württembergs, mit dem beim Staatsgerichtshof eine Volksabstimmung für ungültig erklärt werden soll. Die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens liegt insbesondere darin, den Prüfungsumfang im Anfechtungsverfahren nach § 21 IV VAbstG durch den Staatsgerichtshof klären zu lassen, ferner auch darin, die Grenzen des Sachlichkeitsgebots für staatliche Stellen im Vorfeld von Volksabstimmungen richtlich klären zu lassen.

Pressevertretern steht Rechsanwalt Dr. Lipinski für etwaige Rückfragen gerne zur Verfügung.

Heidelberg, den 16.01.2012