Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat im eigenen Namen gegen einen Beschluss des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages Wahlprüfungsbe- schwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Er rügt neben dem Berliner Wahlchaos, über das die Presse reichlich berichtet hat, u.a. auch die formelle Verfassungs-widrigkeit zahlreicher Normen des Bundeswahlgesetzes, etwa der Fünf-Prozent-Hürde und der Drei-Direkt-Mandate-Regelung, von der die Links-partei profitiert hatte. Rechtsanwalt Dr. Lipinski:"Eine ganze Reihe an Wahlge- setzen ist formell verfassungsrechtlich mindestens sehr bedenklich, weil diese als bloßes Einspruchsgesetz behandelt worden sind, aber, nach altem wie neuem Verfassungsrecht (Art. 84 I GG a.F. und Art. 84 I n.F.) voraussichtlich der Zustim- mung durch den Bundesrat bedurft hätten."

Das Aktenzeichen lautet 2 BvC 10/23.

Wann mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu rechnen sein wird, steht derzeit noch nicht fest.

Heidelberg, den 24.01.2023

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht