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Bundesverfassungsgericht verlangt von den Landesre- gierungen, vom Bundeskanzleramt u.a. Einrichtungen genauere Auskunft zu genuin juristischen Fragestellun- gen
Das Bundesverfassungsgericht durch Verfügung vom 08.02.2022 im ganzen fünf genuin juristische Fragestellungen mit der Bitte um Antworten weitergeleietet. Die Weiterleitung erfolgte an die Landesregierungen, an das Bundeskanzleramt, an den Bundestag, den Bundesrat sowie an die Bundesministerien für Gesundheit, des Innern und für Heimat sowie für Justiz:
Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die anderen Beteiligten sich nun auch zu genuin juristischen Themen äußern müssen, die nur indirekt mit medizinischen Fragen zu tun haben. Wir behalten uns vor, weitere juristische Argumente vorzutragen und/ oder das Bundesverfassungsgericht zu bitten, noch weitere juristische Fragestellungen (z.B. Gleichheitsverstoß-The- matiken u.v.a.m.) an die Betgeiligten mit der Bitte um Stellungnahme weiterzu- leiten."
Heidelberg, den 09.02.2022
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Eingestellt am 09.02.2022 von Dr. Lipinski
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