Die vor dem OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren unterlegenen Eltern werden den entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Wege der Ver-fassungsbeschwerde anfechten. Eine zwischenzeitlich eingereichte, ausführliche Anhörungsrüge der Eltern ist zwischenzeitlich durch das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen worden.

Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Im Eilrechtsweg verbleibt den Eltern nunmehr nur noch der Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, da es vorliegend um die Rechtsfrage geht, ob die Be-hörden gegen impf-realistische Eltern Zwangsgelder verhängen dürfen, die zumin-dest in gewissen Konstellationen per Zwangshaft vollstreckt werden können. Hier geht es zum einen um die Frage, wie das einfache Gesetz im Lichte der Verfas-sung ausgelegt werden darf und natürlich auch um die Frage, ob das sog. "Ma-sernschutzgesetz" für den Schulbereich überhaupt verfassungskonform ist."

Den aktuellen Rechtszustand, wonach Zwangsgeldandrohungen gegenüber impf-realistischen Eltern, Lehrern, Schülern und anderen durch das sog. "Masern-schutzgesetz" betroffenen Personen, im Freistaat Bayern grundsätzlich unzu-lässig sind, jedoch in den Ländern Berlin und Brandenburg infolge der hiesigen Eilentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg grundsätzlich zulässig sind, bewer-tet Rechtsanwalt Dr. Lipinski als "auch rechtspolitisch völlig unbefriedigend."

Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsge-richt sich jedenfalls im Ergebnis der Rechtsauffassung des VGH München an-schließen wird, die dieser u.a. in seinem Beschluss vom 15.01.2024, Az. 20 CS 23.1910, 20 CE 23.1935, ausgeführt hat."

Heidelberg, den 16.04.2024

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht