Für seinen Mandanten, der wie fast alle Einwohner der Heidelberger Altstadt unter dem nächtlichen Dauerlärm massiv leiden muss, hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski bei den Heidelberger Behörden zwei Anträge eingereicht: Beim Baurechtsamt wurde beantragt, den Betreibern der Einrichtung "Jinx" die Nutzung als Diskothek zu untersagen. Beim Gewerbeamt wurde zudem beantragt, den Betreibern die Gewerbeerlaubnis zu entziehen.

Aus den einschlägigen Internet- und Facebook-Einträgen geht klar hervor, dass das "Jinx" de facto sehr wohl als Diskothek betrieben wird. Unabhängig hiervon folgt aus der verwaltungsgerichtlichen Judikatur, dass für die Bejahung einer Dis- kothek das Vorliegen eine Tanzfläche ohnehin nicht mehr zwingende Vorausset- zung ist.

Beide Anträge sind ausführlich mit Belegen und Hinweisen auf die Rechtspre- chung der Verwaltungsgerichte versehen. Beide Behörden haben infolge der Anträge eine erneute Prüfung des Sachverhalts zugesichert.

Heidelberg, den 26.02.2013 Gez. RA Dr. Uwe Lipinski