Pressemitteilungen
Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.
Prognose von RA Dr. Lipinski zur Entscheidung des BVerfG am 18.08.2022 zum sog. "Masernschutzgesetz"
Die fachliche Prognose ist dieser Mitteilung als Anlage beigefügt.
Heidelberg, den 17.08.2022
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Eingestellt am 17.08.2022 von Dr. Lipinski
Beschwerdeführergruppe entscheidet sich für die Ein- legung einer Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 EMRK
Die von Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertretene Beschwerdeführergruppe hat sich nunmehr für die Einreichung einer Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 EMRK gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2022, zugestellt (erst) am 19.05.2022, Az. 1 BvR 2649/21, entschieden. Ein entsp...
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Eingestellt am 08.06.2022 von Dr. Lipinski
Verfassungsrechtlich grob unrichtiger Beschluss des BVerfG zur bereichsbezogenen Impfpflicht (Az. 1 BvR 2649/21)
Am 19.05.2022 gegen 08.30 Uhr wurde Rechtsanwalt Dr. Lipinski der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur bereichsbezogenen Impfpflicht vorab per E-Mail durch das Bundesverfassungsgericht übersandt. Der knapp 99 Seiten umfassende Beschluss stellt eine herbe Enttäuschung für den...
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Eingestellt am 23.05.2022 von Dr. Lipinski
Menschenrechts(eil)beschwerde in Straßburg einge- reicht – Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird gerügt.
Für die Beschwerdeführer einer Klägergruppe hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Menschenrechtsbeschwerde beim Straßburger Gerichtshof eingereicht. Dies hat folgenden Hintergrund: Für die Klägergruppe wurde Ende 2020 eine Verfassungs- beschwerde nebst Eilantrag gegen das sog. Masernschutzgesetz einger...
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Eingestellt am 31.03.2022 von Dr. Lipinski
Deutliche Kritik an der Eilentscheidung des Bundes- verfassungsgerichts vom 10.02.2022 zum Covid-Teilimpfpflichtgesetz
Im Verfahren 1 BvR 2649/21 wird die Beschwerdeführergruppe gegen die deutlich kritikwürdige Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.02.2022 vorgehen. Sowohl gegen diese Entscheidung als auch gegen das Gesetz selber wird der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof angerufen werden.
Alle c...
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Eingestellt am 17.02.2022 von Dr. Lipinski
Bundesverfassungsgericht verlangt von den Landesre- gierungen, vom Bundeskanzleramt u.a. Einrichtungen genauere Auskunft zu genuin juristischen Fragestellun- gen
Das Bundesverfassungsgericht durch Verfügung vom 08.02.2022 im ganzen fünf genuin juristische Fragestellungen mit der Bitte um Antworten weitergeleietet. Die Weiterleitung erfolgte an die Landesregierungen, an das Bundeskanzleramt, an den Bundestag, den Bundesrat sowie an die Bundesministerien für G...
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Eingestellt am 09.02.2022 von Dr. Lipinski
Mandatsannahmestopp
Wir bitten um Verständnis, dass die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski derzeit und bis auf Weiteres keine neuen Mandate übernehmen kann. Wir bitten höflich darum, von Mandatsanfragen, gleich welches Rechtsgebiet betreffend, Abstand zu nehmen.
Heidelberg, den 08.02.2022
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
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Eingestellt am 08.02.2022 von Dr. Lipinski
Bundesverfassungsgericht leitet Verfassungsbeschwer- de und Eilantrag gegen das bereichsbezogene Impf- pflichtgesetz zur Stellungnahme an im Ganzen mehr als 30 Einrichtungen weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat die von Rechtsanwalt Dr. Lipinski erstellte Verfassungsbeschwerde nebst Eilantrag gegen das bereichsbezogene Impf- pflichtgesetz zur Stellungnahme weitergeleitet. Die extrem umfangreiche Verfassungsbeschwerde, die sich auf eine große Vielzahl genuin juristischer wie ...
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Eingestellt am 31.01.2022 von Dr. Lipinski
Weitere Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die bereichsbezogene Impfpflicht eingereicht - abschließende Begründung innerhalb der nächsten Woche geplant
Am 14.01.2022 wurde eine weitere umfassene Beschwerdebegründung im Verfassungsbeschwerde- und -eilverfahren gegen das bereichsbezogene Impfpflichtgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Mittelpunkt standen erneut medizinische Sachverhalte, insbesondere die mildere Omikronvariante, neues...
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Eingestellt am 15.01.2022 von Dr. Lipinski
Corona-Maßnahmenkritiker Tolzin vor einem Erfolg beim Oberlandesgericht Stuttgart - Hoffnung für viele Opfer verfassungswidriger Bußgeldbescheide wegen Inan- spruchnahme des Grundrechts auf freies, selbstbe- stimmtes Atmen (sog. "Maskenverweigerer")
In einer E-Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat das OLG Stuttgart die von Rechtsanwalt Dr. Lipinski für seinen Mandanten Hans Tolzin vertretene Rechtsauffassung in zwei zentralen Punkten im Rahmen einer vorläufigen Rechtsauffassung bestätigt. Der Vorsitzende des Bußgeldsenats bekräfti...
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Eingestellt am 07.01.2022 von Dr. Lipinski
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