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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beim TV-Sender Ron-TV

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski hat am 22.03.2021 dem lokalen TV-Sender RON-TV ein kurzes Interview zu einigen aktuellen juristischen Rechtsfragen, betreffend die Corona-Thematik, gegeben. Das Interview kann unter

https://www.rontv.de/sendung-vom-22-03-2021/ (dort ab Minute 4:18 Uhr)

angesehen werd...
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Eingestellt am 23.03.2021 von Dr. Lipinski

Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt eine ganze Reihe an Bußgeldbestimmungen - Frühere Bußgeld- bestimmungen in Thüringen u.a. zur sog. Maskenpflicht und zur Kontaktdatenangabenpflicht verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage eine ganze Reihe an Bußgeldbestimmungen für verfassungswidrig erklärt. Auf diese Weise dürften eine Vielzahl an Thüringer Bußgeldbescheiden verfassungswidrig gewesen sein. Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung mit ein...
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Eingestellt am 01.03.2021 von Dr. Lipinski

Absolutes Alkoholverbot im Freien in Baden-Württem-berg wohl rechtswidrig gewesen – Landesregierung bietet von sich aus Kostenübernahme nach einver- nehmlicher Erledigungserklärung an

Mit Beschluss des VGH Mannheim vom 15.02.2021, Az. 1 S 266/21, wurden die Kosten im Eilverfahren gegen das (frühere) absolute Alkoholkonsumverbot im Freien der Staatskasse auferlegt. Das ursprüngliche Verfahren musste nach des- sen Einreichung und Begründung für erledigt erklärt werden, da das Land ...
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Eingestellt am 17.02.2021 von Dr. Lipinski

Stellenanzeige - weitere(r) wissenschaftliche(r) Mitarbeiter/-in (m/w/d) gesucht

Die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski sucht ab sofort eine(n) weitere(n) wissenschaftliche(n) Mitarbeiter/-in (m/w/d). Bewerbungen können auf dem Postweg oder per E-Mail zugeschickt werden. Auf die beigefügte Stellenanzeige wird verwiesen.

Heidelberg, den 20.01.2021

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanw...
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Eingestellt am 20.01.2021 von Dr. Lipinski

Amtsrichterin verweigert vollständig jede verfassungs- rechtliche Diskussion – Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird eingereicht werden

Die mündliche Verhandlung am 09.12.2020 beim Amtsgericht Stuttgart, betreffend den Einspruch seines Mandanten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Versto- ßes gegen die Maskenpflicht, war durch eine bis dato kaum vorstellbare Totalver- weigerung einer jungen Amtsrichterin gekennzeichnet, die Frage der ...
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Eingestellt am 11.12.2020 von Dr. Lipinski

VGH Kassel modifiziert seine bisherige Rechtsprechung in Sachen Maskenpflicht und sonstige Corona-Maßnah- men

Mit Beschluss vom 28.10.2020 hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel in einem mehr als 3,5 Monate dauernden Eilverfahren einen Eilantrag für hessische Man- danten zwar abgelehnt, jedoch gleichzeitig seine Rechtsprechung in einem we- sentlichen Punkt geändert. Noch im April und Mai 2020 hatte der VGH K...
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Eingestellt am 17.11.2020 von Dr. Lipinski

Interview des Senders RON-TV mit Rechtsanwalt Dr. Lipinski vom 29.10.2020 zur Thematik des neuen "Lock-Downs" der Gastronomiebetriebe

Der Sender RON-TV hat am 29.10.2020 ein Interview mit Rechtsanwalt Dr. Lipinski zur Thematik des neuen "Lock-Downs" der Gastronomiebetriebe geführt. Das Interview ist unter dem nachfolgend aufgeführten Link ab Minute 6:15, zu sehen.

https://www.youtube.com/watch?v=dnks0m2GDaE

Heidelberg, den 30.10...
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Eingestellt am 30.10.2020 von Dr. Lipinski

Bayerischer Verfassungsgerichtshof setzt Mindestabstandsgebot im Bereich des Sports vorläufig außer Vollzug - Bundesverfassungsbeschwerde wird eingereicht, soweit der Eilantrag im Übrigen abgelehnt wurde

Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen, betreffend die Popularklage seines Mandanten gegen die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, verweist Rechtsanwalt Dr. Lipinski auf den nachfolgenden Internetlink.

https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2020060901.html

Etwaige juristische...
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Eingestellt am 09.06.2020 von Dr. Lipinski

Stellenanzeige wissenschaftlicher Mitarbeiter/ wissenschaftliche Mitarbeiterin (m/w/d)

Rechtsanwalt Dr. Lipinski sucht dringend wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d). Einzelheiten können der beigefügten Stellenanzeige entnommen werden.

Heidelberg, den 23.03.2020

Dr. Uwe Lipinski
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Eingestellt am 23.03.2020 von Dr. Lipinski

Verfassungsbeschwerde gegen das Minderjährigenwahl- recht eingereicht

Gegen die im letzten Herbst erfolgte Zurückweisung der Anhörungsrüge durch das Bundesverwaltungsgericht hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Verfassungs-beschwerde eingereicht. Diese ist seit Anfang November 2018 beim Bundes-verfassungsgericht rechtsanhängig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ab...
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Eingestellt am 14.03.2019 von Dr. Lipinski

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