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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof kippt § 5 IV des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) und im Ergebnis auch die sog. „Werberichtlinie“ – wichtiger Teilerfolg für Spielhallenbetreiber gegen den auf Existenzvernichtung angelegten Glücksspielstaatsvertrag

Mit Entscheidung vom 25.09.2015, welche Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski erst am 02.10.2015 zugestellt wurde, hat der Bayerische Verfassungsgegichtshof im Ergebnis sowohl § 5 IV GlüStV (Az. Vf. 10-VII-14) als auch die auf Grundlage die- ser Norm erlassene Werberichtlinie „gekippt“. Es ist erst das zw...
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Eingestellt am 07.10.2015 von Dr. Lipinski

Bundesverfassungsgericht wird vor Mitte September 2015 sicher nicht über den Fortgang der Verfassungs- beschwerde gegen das sog. "Bestellerprinzip" ent- scheiden.

Aufgrund mehrerer Anfragen von Maklern und Journalisten weist Rechtsanwalt Dr. Lipinski nochmals ausdrücklich darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht über den Fortgang der Ende April diesen Jahres eingereichten Verfassungsbe- schwerde gegen das sog. „Bestellerprinzip“ aller Voraussicht nach n...
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Eingestellt am 24.08.2015 von Dr. Lipinski

Bundesverfassungsgericht leitet Verfassungsbeschwer- de an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und an sachverständige Dritte zur Stellungnahme weiter – Immobilienmakler Baur und Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Sehr gutes Zeichen!"

Keine 4 Wochen nach einer entsprechenden Bitte von Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass es die noch anhängigen Ver- fassungsbeschwerden in der Hauptsache von Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten und dessen Mitstreitern zur Stellungnahme nach §§ 94, 77 BVe...
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Eingestellt am 29.06.2015 von Dr. Lipinski

Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das (Pseudo-) Bestellerprinzip beim Bundesverfassungsgericht einge- reicht – Makler aus der Branche „Möbliertes Wohnen auf Zeit“ wehrt sich

Im Auftrag von Herrn Immobilienmakler Michael Amerkamp aus Bonn hat Rechts- anwalt Dr. Lipinski eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das am 01.06.2015 in Kraft getretene neue Bestellerprinzip beim Bundesverfassungsge- richt eingereicht. Der hiesige Beschwerdeführer vermittelt ausschließlich voll...
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Eingestellt am 24.06.2015 von Dr. Lipinski

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwer- de gegen das neue sog. „Bestellerprinzip“ ab und ver- weist auf das Hauptsacheverfahren – keine Weiterzie- hung des Eilverfahrens zum Straßburger Gerichtshof

Das Bundesverfassungsgericht hat mit am 26.05.2015 zugegangenen Beschluss vom 13.05.2015 den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neue sog. „Bestellerprinzip“ abgelehnt. Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Auch wenn sich die An- tragsteller im Eilverfahren letztlich ein besseres Ergebnis gewünscht...
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Eingestellt am 27.05.2015 von Dr. Lipinski

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen das neue sog. „Bestellerprinzip“ eingereicht – ein Makler, ein Mietzinsmakler und ein Mieter wollen das (Pseudo-)Be- stellerprinzip mithilfe des Bundesverfassungsgerichts juristisch zu Fall bringen

Mittlerweile drei Bürger, darunter Herr Immobilienmakler Frank Baur aus Weingar- ten/Baden-Württemberg, haben Rechtsanwalt Dr. Lipinski beauftragt, das neue sog. „Bestellerprinzp“ vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. Rechtsan- walt Dr. Lipinski hat daher gestern eine Verfassungsbeschwerde u...
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Eingestellt am 01.05.2015 von Dr. Lipinski

Neues „Bestellerprinzip“ wird auch mit gerichtlichem Eil- antrag vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden

Die abschließende verfassungsrechtliche Prüfung durch Rechtsanwalt Dr. Lipinski hinsichtlich des nunmehr vom Bundesrat am 27.03.2015 unbeanstandet gelasse- nen neuen sog. „Bestellerprinzips“ für die Maklerbranche hat ergeben, dass auch die Stellung eines gerichtlichen Eilantrags notwendig sein wird....
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Eingestellt am 02.04.2015 von Dr. Lipinski

Rechtsanwalt Dr. Lipinski von Immobilienmakler Baur aus Weingarten mit der Einlegung einer Verfassungsbe- schwerde beauftragt – neues „Bestellerprinzip“ wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Rechtsanwalt Dr. Lipinski ist von Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten/ Baden-Württemberg beauftragt worden, die Erfolgsaussichten einer Verfassungs- beschwerde gegen das von der Bundesregierung forcierte neue Bestellerprinzip für Makler zu prüfen. Bereits eine Vorprüfung hat ergeben, dass geg...
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Eingestellt am 22.03.2015 von Dr. Lipinski

Lage einer Mietwohnung in „Nähe zur Unteren Straße“ rechtfertigt einen Abschlag bei der Berechnung der orts- üblichen Vergleichsmiete (im konkreten Fall: Abschlag i. H. v. 10%)

Einem von Rechtsanwalt Dr. Lipinski vor kurzem zugestellten Urteil des Amtsge- richts Heidelberg zufolge kann die Lage einer Mietwohnung in „Nähe zur Unteren Straße“ einen Abschlag bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtfertigen. Das Amtsgericht Heidelberg ging im konkreten Fall – ...
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Eingestellt am 11.03.2015 von Dr. Lipinski

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am 15.12.2014 über die Verfassungsstreitsache der Piraten- partei

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt

am Montag, den 15.12.2014 um 11.00 Uhr

über einen Antrag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz im Organstreitverfahren. Das Organstreitverfahren betrifft verschiedene geschlechterparitätsbezogene Regelun- gen im neuen Kommunalwahlgesetz.

Re...
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Eingestellt am 28.10.2014 von Dr. Lipinski

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