Pressemitteilungen
Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.
Eilantrag von Mitgliedern der Piratenpartei Rheinland-Pfalz überwiegend erfolgreich - wichtige Normen des neuen rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes außer Vollzug gesetzt.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in einem Eilverfahren wichtige Bestimmungen des neuen rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das höchste Gericht von Rheinland-Pfalz schloss sich damit in zentralen Punkten der Argumentation von Mitgliedern der Pirat...
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Eingestellt am 04.04.2014 von Dr. Lipinski
Abschiebungshaftverfahren und Befristung des Einreise- verbots: Bundesgerichtshof äußert sich zu den Voraus- setzungen einer Sicherungshaftanordnung bei Übergangs- fällen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem vor kurzem erlassenen Beschluss über die Voraussetzungen einer Sicherheitshaftanordnung bei Übergangsfällen geäu- ßert.
§ 11 Aufenthaltsgesetz war mit Wirkung ab dem 26.11.2011 in Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. September 2013, (A...
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§ 11 Aufenthaltsgesetz war mit Wirkung ab dem 26.11.2011 in Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. September 2013, (A...
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Eingestellt am 03.04.2014 von Dr. Lipinski
Organstreitverfahren der Piratenpartei Rheinland-Pfalz beim Verfassungsgerichtshof Rheinland- Pfalz eingereicht
Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski Ende der 12. KW Woche ein Organstreitverfahren, verbunden mit einem Eilantrag beim Ver- fassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht. Gegenstand des Verfahrens sind ebenfalls die neuen Regelungen im Kommunalwahlgesetz.
Mit dem Ge...
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Eingestellt am 31.03.2014 von Dr. Lipinski
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz kündigt Entscheidung über das Eilverfahren an
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat angekündigt, über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neue rheinland-pfälzische Kom- munalwahlgesetz bereits am 04.04.2014 zu entscheiden.
Das entsprechenden Aktenzeichen lautet VGH A 17/14. Dies geht aus einer Mit- teilung de...
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Das entsprechenden Aktenzeichen lautet VGH A 17/14. Dies geht aus einer Mit- teilung de...
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Eingestellt am 12.03.2014 von Dr. Lipinski
Neues Kommunalwahlgesetz (KWG) beim Verfassungs- gerichtshof angefochten- Piratenpartei Rheinland-Pfalz reicht Landesverfassungbeschwerde ein
Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz und einzelne Mitglieder der Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Landesverfassungsbeschwer- de beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht. Gegenstand der Landesverfassungsbeschwerde sind die neuen Regelungen im Kommunalwa...
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Eingestellt am 23.02.2014 von Dr. Lipinski
Interfraktionelle Arbeitsgruppe der vier Landtagsparteien legt Reformvorschläge vor - gewisse Hürden für die direkte Demokratie werden abgebaut
Gemäß Meldungen von Mehr Demokratie e.V. haben sich die baden-württem- bergischen Landtagsfraktionen weitestgehend auf eine Reform der direkten De- mokratie in Baden-Württemberg geeinigt. Die Vorschläge laufen auf gewisse Verbesserungen, insbesondere auf die Absenkungen der derzeit hohen Quoren, hin...
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Eingestellt am 11.12.2013 von Dr. Lipinski
Glücksspielstaatsvertrag: Verwaltungsgericht Osnabrück bestätigt Argumentation im laufenden Wiederaufnahme- verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 24.09.2013, Az. 1 B 36/13, einen zentralen Punkt, der im derzeit laufenden Wiederaufnahmeverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geltend gemacht wird, bestätigt.
Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Die Differenzierung zwischen verschiedene...
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Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Die Differenzierung zwischen verschiedene...
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Eingestellt am 13.11.2013 von Dr. Lipinski
Bundesverfassungsgericht trifft wegweisende Entschei- dung für das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz
In seinem Beschluss vom 03.09.2013, Az. 1 BvR 1282/13, hat das Bundesver- fassungsgericht klar zum Ausdruck gebracht, dass es auch das brandenbur- gische Kommunalabgabengesetz als verfassungsrechtlich bedenklich einstuft. In dem Beschluss vom 03.09.2013 führte das höchste deutsche Gericht u.a. aus:
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Eingestellt am 29.10.2013 von Dr. Lipinski
Mitglieder der Bürgerinitiative "Keine BuGa 2023" klagen gegen Bürgerentscheid – Mannheimer Bürgerentscheid zur „BUGA 2023“ wird beim Verwaltungsgericht Karlsruhe angefochten
Mannheimer Bürger der Bürgerinitiative „Keine BUG 2023“ haben Rechtsanwalt Dr. Lipinski beauftragt, Klage gegen den Bürgerentscheid über die Bundesgar-tenschau 2023 einzureichen. In der Klage werden u.a. viele und schwere Verstö- ße gegen das Sachlichkeitsgebot geltend gemacht werden, da die Stadt M...
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Eingestellt am 18.10.2013 von Dr. Lipinski
Akteneinsicht bestätigt rechtliche Zulässigkeit beider Bürgerbegehren - Regierungspräsidium hält den Be- bauungsplan in der jetzigen Fassung rechtlich für nicht umsetzbar
Die Rechtmäßigkeit der beiden Plankstädter Bürgerbegehren wurde durch eine zwischenzeitlich erfolgte Akteneinsicht bestätigt. Nach Akteneinsicht steht nun- mehr fest, dass auch das Regierungspräsidium Karlsruhe den Bebauungsplan in seiner jetzigen Fassung für rechtlich nicht umsetzbar hält. In einem...
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Eingestellt am 15.10.2013 von Dr. Lipinski
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