Pressemitteilungen
Hier bekommen Sie neben allgemeinen Neuigkeiten einen Einblick in ausgewählte, bedeutsame Gerichtsverfahren der Anwaltskanzlei Dr. Lipinski. Auch erscheinen hier weitere wichtige Neuigkeiten über ergangene gerichtliche Urteile und Beschlüsse, juristische Hinweise und Empfehlungen sowie Berichte über Tätigkeiten des Gesetzgebers.
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das (Pseudo-) Bestellerprinzip beim Bundesverfassungsgericht einge- reicht – Makler aus der Branche „Möbliertes Wohnen auf Zeit“ wehrt sich
Im Auftrag von Herrn Immobilienmakler Michael Amerkamp aus Bonn hat Rechts- anwalt Dr. Lipinski eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das am 01.06.2015 in Kraft getretene neue Bestellerprinzip beim Bundesverfassungsge- richt eingereicht. Der hiesige Beschwerdeführer vermittelt ausschließlich voll...
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Eingestellt am 24.06.2015 von Dr. Lipinski
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwer- de gegen das neue sog. „Bestellerprinzip“ ab und ver- weist auf das Hauptsacheverfahren – keine Weiterzie- hung des Eilverfahrens zum Straßburger Gerichtshof
Das Bundesverfassungsgericht hat mit am 26.05.2015 zugegangenen Beschluss vom 13.05.2015 den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neue sog. „Bestellerprinzip“ abgelehnt. Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Auch wenn sich die An- tragsteller im Eilverfahren letztlich ein besseres Ergebnis gewünscht...
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Eingestellt am 27.05.2015 von Dr. Lipinski
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen das neue sog. „Bestellerprinzip“ eingereicht – ein Makler, ein Mietzinsmakler und ein Mieter wollen das (Pseudo-)Be- stellerprinzip mithilfe des Bundesverfassungsgerichts juristisch zu Fall bringen
Mittlerweile drei Bürger, darunter Herr Immobilienmakler Frank Baur aus Weingar- ten/Baden-Württemberg, haben Rechtsanwalt Dr. Lipinski beauftragt, das neue sog. „Bestellerprinzp“ vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. Rechtsan- walt Dr. Lipinski hat daher gestern eine Verfassungsbeschwerde u...
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Eingestellt am 01.05.2015 von Dr. Lipinski
Neues „Bestellerprinzip“ wird auch mit gerichtlichem Eil- antrag vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden
Die abschließende verfassungsrechtliche Prüfung durch Rechtsanwalt Dr. Lipinski hinsichtlich des nunmehr vom Bundesrat am 27.03.2015 unbeanstandet gelasse- nen neuen sog. „Bestellerprinzips“ für die Maklerbranche hat ergeben, dass auch die Stellung eines gerichtlichen Eilantrags notwendig sein wird....
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Eingestellt am 02.04.2015 von Dr. Lipinski
Rechtsanwalt Dr. Lipinski von Immobilienmakler Baur aus Weingarten mit der Einlegung einer Verfassungsbe- schwerde beauftragt – neues „Bestellerprinzip“ wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht
Rechtsanwalt Dr. Lipinski ist von Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten/ Baden-Württemberg beauftragt worden, die Erfolgsaussichten einer Verfassungs- beschwerde gegen das von der Bundesregierung forcierte neue Bestellerprinzip für Makler zu prüfen. Bereits eine Vorprüfung hat ergeben, dass geg...
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Eingestellt am 22.03.2015 von Dr. Lipinski
Lage einer Mietwohnung in „Nähe zur Unteren Straße“ rechtfertigt einen Abschlag bei der Berechnung der orts- üblichen Vergleichsmiete (im konkreten Fall: Abschlag i. H. v. 10%)
Einem von Rechtsanwalt Dr. Lipinski vor kurzem zugestellten Urteil des Amtsge- richts Heidelberg zufolge kann die Lage einer Mietwohnung in „Nähe zur Unteren Straße“ einen Abschlag bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtfertigen. Das Amtsgericht Heidelberg ging im konkreten Fall – ...
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Eingestellt am 11.03.2015 von Dr. Lipinski
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am 15.12.2014 über die Verfassungsstreitsache der Piraten- partei
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt
am Montag, den 15.12.2014 um 11.00 Uhr
am Montag, den 15.12.2014 um 11.00 Uhr
über einen Antrag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz im Organstreitverfahren. Das Organstreitverfahren betrifft verschiedene geschlechterparitätsbezogene Regelun- gen im neuen Kommunalwahlgesetz.
Re...
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Eingestellt am 28.10.2014 von Dr. Lipinski
Stadt Schriesheim schließt wegweisenden Vergleich für die Befreiung von der Reinigungs-, Räum-, Streu- und Schneeräumpflicht
Rechtsanwalt Dr. Lipinski wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vor kurzem schriftlich bestätigt, dass die Stadt Schriesheim einem Vergleich zugestimmt hat, in welchem sie einen in Schriesheim-Altenbach wohnhaften Kläger ab März 2016 unwiderruflich von der Reinigungs-, Räum-, Streu- und Schneeräump...
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Eingestellt am 08.10.2014 von Dr. Lipinski
Klarstellung von RA Dr. Lipinski in Sachen Bürger- begehren gegen das geplante Islamzentrum
Rechtsanwalt Dr. Lipinski tritt einem teilweise im Internet entstandenen unrichti- gen Eindruck entgegen, demzufolge er von der Stadt München beauftragt worden sein könnte, die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das geplante Islamzentrum zu prüfen. Soweit dies unter
Eingestellt am 27.09.2014 von Dr. Lipinski
Piratenpartei Rheinland-Pfalz erweitert Organstreitverfah- ren - §§ 17 V 4, 23 II 2, Nr. 4, 24 V, 25 Nr. 3 KWG angefoch- ten
Im Auftrag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski das Ende März 2014 eingeleitete Organstreitverfahren teilweise erweitert. Die Piraten in Rheinland-Pfalz haben nunmehr beantragt, auch die §§ 17 V 4, 23 II 2, Nr. 4, 24 V, 25 Nr. 3 KWG für nichtig zu erklären. Diese Vorschrif...
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Eingestellt am 04.07.2014 von Dr. Lipinski
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