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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Weitere Klage gegen die Volksabstimmung zu S21 eingereicht

Wie zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht werden konnte, wurde von einer weiteren Person ebenfalls eine Klage beim baden-württembergischen Staatsge-richtshof gegen die Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" eingereicht.

Rechtsanwalt Dr. Lipinski und seine Mandanten begrüßen diese weitere Klage ausdrück...
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Eingestellt am 17.01.2012 von Dr. Lipinski

Hoffnung für die lärmgeplagten Altstadtbewohner

Erstmalig erkennt Sachverständige im Rahmen einer Mieterhöhungsklage an, dass ein ständigen Immissionen ausgesetztes Mietobjekt ein unterdurch-schnittliches Wohnungsmerkmal aufweist

Dem vor dem Amtsgericht Heidelberg anhängigen Verfahren liegt im Wesent- lichen folgender Sachverhalt zu Grunde:

De...
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Eingestellt am 16.01.2012 von Dr. Lipinski

Volksentscheid zu "Stuttgart 21" beim Staatsgerichtshof angefochten



Seit 16.01.2012 ist beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof eine Volksentscheidsanfechtung anhängig. Ziel des Antrags ist es, den Volksentscheid für ungültig zu erklären, hilfsweise ihn unter rechtmäßigen Bedingungen zu wiederholen.
Es werden im Wesentlichen folgende Anfechtungsgründe gelten...
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Eingestellt am 16.01.2012 von Dr. Lipinski

Hamburgisches Verfassungsgericht entscheidet mit 5 zu 4 Stimmen für die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am 14.12.2011 den Volksentscheid über die Schulreform mit einer Stimmenmehrheit von 5 zu 4 Stimmen knapp gebilligt. Nach Ansicht von 4 Richtern, die in einem deutlich formulierten Sondervotum der Richtermehrheit widersprachen, hätte zumindest die Anzahl der so...
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Eingestellt am 20.12.2011 von Dr. Lipinski

Hamburgisches Verfassungsgericht verkündet Urteil

Am 14.12.2011 um 10.30 Uhr wird das Hamburgische Verfassungsgericht in der Verfassungsstreitsache
HVerfG 3/2010 sein Urteil verkünden. Drei von Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertretene Hamburger Bürger hatten den Volksentscheid angefochten.

Hauptangriffspunkte sind Verstöße gegen den Grundsatz der Stim...
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Eingestellt am 13.12.2011 von Dr. Lipinski

Auftrag für eine Anfechtung des verfassungswidrigen Volksentscheids über das Projekt "Stuttgart 21" erteilt

2 Stimmberechtigte haben Rechtsanwalt Dr. Lipinski beauftragt, die verfassungsjuristische Zulässigkeit des vor kurzem beschlossenen Volksentscheids über das Projekt „Stuttgart 21“ zu überprüfen.

„Derzeit werden die Erfolgsaussichten eines Eilantrages beim Baden-Württembergischen Staatsgerichtshof ...
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Eingestellt am 29.09.2011 von Dr. Lipinski

Popularklage und Eilantrag gegen das EU-Ausländerstimmrecht bei bayerischen Bürgerentscheiden eingereicht

Im Auftrag von Mandanten hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Popularklage gegen die Art. 15 II, 18a GO i. V. m. Art. 1 I Nr. 1, II GLKwG sowie gegen die Art. 11 II, 12a LKrO i. V. m. Art. 1 I Nr. 1, II GLKwG beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sach...
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Eingestellt am 01.09.2011 von Dr. Lipinski

Anfechtung des Volksentscheids zur sog. Schulreform

Verhandlungstermin im Verfahren HVerfG 3/10 (Anfechtung des Volksentscheids zur sog. Schulreform)

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat eine mündliche Verhandlung auf

Montag, den 20. Juni 2011 um 10.15 Uhr

im Plenarsaal (Raum 201) des Gebäudes des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestimmt. Nach...
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Eingestellt am 23.05.2011 von Dr. Lipinski

Teilnahmeberechtigung von EU-Ausländern auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Den aktuellen Stand dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens können Sie unter

Popularklage und Eilantrag

erfahren.



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Eingestellt am 23.05.2011 von Dr. Lipinski

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