Pressemitteilungen
Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.
Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt Rückforderungsbescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis auf - wichtige Entscheidung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)
Mit Urteil vom 26.04.2017, Az. 5 K 3815/15, hob das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Rückforderungsbescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis auf. Die von Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertretene Klägerin beantragte im November 2010 für einen Lehrgang beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis die Förderun...
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Eingestellt am 08.06.2017 von Dr. Lipinski
Wahlanfechtung Bürgermeisterwahl in Eppelheim: An- trag auf Zulassung der Berufung eingereicht
Nach einer entsprechenden Beauftragung durch seinen Mandanten hat Rechts- anwalt Dr. Lipinski heute einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Karlsruhe vom 13.04.2017, Az. 10 K 6725/16, eingereicht. Die Klägerseite hält gleich mehrere Annahmen im Urteil des Verwaltungsgerichts ...
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Eingestellt am 01.06.2017 von Dr. Lipinski
Wahlanfechtung Eppelheimer Bürgermeisterwahl: Klagebegründung beim Verwaltungsgericht eingereicht
Im Auftrag seines Mandanten, eines Eppelheimer Wahlberechtigten, hat Rechts- anwalt Dr. Lipinski beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen die letzte Bür- germeisterwahl in der Gemeinde Eppelheim eingereicht. Die Klage, die sich ge- gen das Land Baden-Württemberg auf Anordnung einer Wiederholung...
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Eingestellt am 19.01.2017 von Dr. Lipinski
Verfassungsbeschwerde gegen das sog. „Bestellerprin- zip“ zurückgewiesen – Fachgerichtliche Praxis bleibt jedoch noch bis auf Weiteres teilweise unklar
Heute morgen wurde Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski vom Bundesverfassungs- gericht die Entscheidung in Sachen „Bestellerprinzip“ vorab per E-Mail zugeschickt. Die vor allem von Herrn Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten initiierte und vom Immobilienverband Deutschland (IVD) unterstützte Verfass...
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Eingestellt am 21.07.2016
Kinderwahlrecht: Zugelassene Berufung gegen das Ur- teil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eingelegt
Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat im eigenen Namen und auch im Namen von Herrn Rechtsanwalt Bornemann - von Loeben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11.05.2016, Az. 4 K 2062/14, Berufung eingelegt. Das Verwal- tungsgericht hat die Berufung zugelassen, was nur in seltenen Fällen übli...
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Eingestellt am 30.06.2016 von Dr. Lipinski
70 Jahre alte Staatspraxis des bayerischen Verfassungs- gerichtshofs „gekippt“ – Vielzahl an „Wiederaufnahme- verfahren“ sehr wahrscheinlich – Vereinbarkeit des EU- Ausländerstimmrecht bei Bürgerentscheiden aus grund- gesetzlicher Perspektive weiter offen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31.03.2016 (Az. 2 BvR 1576/13) zwar die Interpretation des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die Bayerische Verfassung dem EU-Ausländerstimmrecht bei Bürger- entscheiden nicht entgegenstünde, im Ergebnis in dem Sinne gebilligt, dass die- s...
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Eingestellt am 23.05.2016 von Dr. Lipinski
Landtagswahl vom 13.03.2016 mittels Wahleinspruchs angefochten – Stimmzettel-Reihenfolge der Bewerber und Parteien verfassungsrechtlich weiterhin fragwürdig
Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat mit einem Wahleinspruch das Ergebnis der Land- tagswahl vom 13.03.2016 beim Landtag angefochten. Nach der (zu erwartenden) Zurückweisung des Wahleinspruchs durch den Landtag ist geplant, 100 Unter- stützungsunterschriften zu sammeln und die Verfassungswidrigkeit von § 3...
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Eingestellt am 20.05.2016 von Dr. Lipinski
Spielhallenbetreiber Gerd Brosius aus der rheinland-pfälzischen Gemeinde Baumholder greift das Mindest- abstandsgebot mit einer Landesverfassungsbeschwer- de beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz an
Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat für Spielhallenbetreiber Gerd Brosius aus Baum- holder vor kurzem eine Landesverfassungsbeschwerde gegen das sog. Mindest- abstandsgebot beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz eingereicht. Das Mindestabstandsgebot besagt, dass sowohl zwischen Spiel...
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Eingestellt am 19.05.2016 von Dr. Lipinski
Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt über den Wahl- einspruch gegen die letzte Heidelberger Gemeinderats- wahl vom 25.05.2014
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verhandelt über die Anfech- tung der letzten Heidelberger Gemeinderatswahl vom 25.05.2014 am
11.05.2016 um 9.30 Uhr, im Dienstgebäude Röntgenstraße 2a, 3. OG, Sitzungssaal 3.
Zeitgleich wird auch die Klage gegen die Stadt Heidelberg auf Berichtigun...
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Eingestellt am 26.02.2016 von Dr. Lipinski
Landesverfassungsbeschwerde und Eilanträge beim Verfassungsgerichtshof gegen das neue und alte Landtagswahlgesetz eingereicht
Beim Verfassungsgerichtshof in Stuttgart ist von Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Landesverfassungsbeschwerde gegen § 32 II 1 des neuen Landtagswahlgesetzes vom 15.12.2015 eingereicht worden. Ferner wird im Rahmen vorbeugender Eilan- träge u.a. auch § 32 I 2 - 3 LWG angefochten. Ziel der Eilverfahren ...
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Eingestellt am 26.01.2016
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