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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Großer Erfolg für die Stadt Weinsberg und alle Weins- berger Bürger - Bürgermeisterwahl auch durch den Verwaltungsgerichtshof für ungültig erklärt - Bestätigung des Ergebnisses des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom August 2021

Die gestrige mündliche Verhandlung vor dem 1. Senat des Verwaltungsgerichts- hofs hatte es bereits klar angedeutet, dass die im ganzen drei Berufungen des Landes Baden-Württemberg, der Stadt Weinsberg und des (derzeit kommissari- schen) Bürgermeisters Thoma keine Aussicht auf Erfolg haben würden. Di...
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Eingestellt am 25.01.2023 von Dr. Lipinski

Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 26.09.2021

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat im eigenen Namen gegen einen Beschluss des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages Wahlprüfungsbe- schwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Er rügt neben dem Berliner Wahlchaos, über das die Presse reichlich berichtet hat, u.a. auch die formelle Verfass...
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Eingestellt am 24.01.2023 von Dr. Lipinski

Masernschutzgesetz - Zahl der verhängten Bußgelder und teilweise auch Zwangsgelder nimmt deutlich zu

Aus aktuellem Anlass verweist Rechtsanwalt Dr. Lipinski darauf, dass die Behör- den im immer größeren Maße als bislang das sog. "Masernschutzgesetz" umset-zen, und dies immer öfter nicht nur mittels Bußgelder, sondern auch mittels Zwangsgelder.

Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Dies dürfte vor allem dar...
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Eingestellt am 12.11.2022 von Dr. Lipinski

Kampfhundeverordnung: Fehlende Bereitschaft der Behörden zur Sachverhaltsaufklärung ein häufigeres Problem in der Praxis

Rechtsanwalt Dr. Lipinski weist aus aktuellem Anlass der Bearbeitung zweier Mandate darauf hin, dass die fehlende Bereitschaft der Behörden, den Sachver-halt bestmöglich zu ermitteln, ein häufigeres Praxisproblem darstellt. Bei beiden Mandaten wurde von der Ordnungsbehörde durch behördliche Verfügun...
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Eingestellt am 03.11.2022 von Dr. Lipinski

Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimfpflichtgesetz: Erstes vorsichtig positives Anzei- chen seitens des Straßburger Gerichtshof

In Sachen Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimfpflicht- gesetz gibt es ein erstes vorsichtig optimistisch stimmendes Anzeichen seitens des Straßburger Gerichtshofs. Mit vor kurzem eingegangenen Schreiben des Gerichtshofs vom 16.09.2022 hat der Gerichtshof nicht nur den Eingang sä...
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Eingestellt am 30.09.2022 von Dr. Lipinski

Verwaltungsgericht Magdeburg erteilt der Landeshaupt- stadt Magdeburg erneut eine Lektion im Verfassungs- recht

Das VG Magdeburg hat mit vor kurzem Rechtsanwalt Dr. Lipinski zugestellten Beschluss einen Antrag der Landeshauptstadt Magdeburg auf Aufhebung des gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 10.02.2022 hatte das Gericht das Verfahren 1 A 167/21 MD ausgesetzt, um die Entsch...
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Eingestellt am 30.09.2022 von Dr. Lipinski

Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimpfpflichtgesetz eingereicht - Klägergruppe wendet sich an den EGMR

Am heutigen Tage wurde für die Klägergruppe, die zuvor erfolglos das deutsche Covid-Teilimfpflichtgesetz beim Bundesverfassungsgericht angefochten hatte, eine Menschenrechtsbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Weg gebracht. 27 Personen nehmen an der Menschenrechtsbes...
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Eingestellt am 07.09.2022 von Dr. Lipinski

Fachliche Prognose von RA Dr. Lipinski vom 17.08.2022 zur bevorstehenden Entscheidung des BVerfG zum sog. Masernschutzgesetz am 18.08.2022

Die fachliche Einschätzung ist dieser Mitteiung als Anlage beigefügt.

Heidelberg, den 17.08.2022

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Eingestellt am 17.08.2022 von Dr. Lipinski

Prognose von RA Dr. Lipinski zur Entscheidung des BVerfG am 18.08.2022 zum sog. "Masernschutzgesetz"

Die fachliche Prognose ist dieser Mitteilung als Anlage beigefügt.

Heidelberg, den 17.08.2022

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Eingestellt am 17.08.2022 von Dr. Lipinski

Beschwerdeführergruppe entscheidet sich für die Ein- legung einer Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 EMRK

Die von Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertretene Beschwerdeführergruppe hat sich nunmehr für die Einreichung einer Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 EMRK gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2022, zugestellt (erst) am 19.05.2022, Az. 1 BvR 2649/21, entschieden. Ein entsp...
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Eingestellt am 08.06.2022 von Dr. Lipinski

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