Pressemitteilungen
Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.
Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde gegen die bereichsbezogene Impfpflicht
Das vom Bundesverfassungsgericht mitgeteilte Aktenzeichnen lautet 1 BvR 2649/21. Am Freitag, den 07.01.2022 wurde der bisherige Vortrag im Hauptsacheverfahren, was die medizinische Thematik anbelangt, nochmals deutlich erweitert. Im Mittelpunkt stand auch insoweit die offensichtliche Unverhältnismäß...
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Eingestellt am 04.01.2022 von Dr. Lipinski
Verfassungsbeschwerde gegen das bereichsbezogene Impfpflichtgesetz eingereicht
Im Auftrag einer Klägergruppe hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski bereits vor 11 Tagen den verfahrenseinleitenden Schriftsatz für eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue bereichsbezogene Impfpflichtgesetz eingereicht. Die Verfassungsbeschwer- de wurde bereits recht umfangreich begründet (Sachverhaltssch...
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Eingestellt am 28.12.2021 von Dr. Lipinski
Verfassungsrechtlich gänzlich unbefriedigende Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Bun- desnotbremse"
Rechtsanwalt Dr. Lipinski zum heute veröffentlichen Bundesnotbremsen-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 781/21u.a.):
"Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Bundes- notbremse ist eine verfassungsrechtliche Enttäuschung und kann unmöglich aus juristischer Sicht...
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Eingestellt am 30.11.2021 von Dr. Lipinski
Bundestagswahl vom 26.09.2021 angefochten – Impf- zwanggegner Hans Tolzin will eine Klärung grundsätz- licher Rechtsfragen erreichen
Im Auftrag seines Mandanten Hans Ulrich Tolzin hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26.09.2021 beim Wahlprüfungs-ausschuss des Deutschen Bundestags Einspruch eingelegt. Gerügt werden neben den bundesweit bekannten Berliner Wahlfehlern u.a. auch die formelle Verfass...
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Eingestellt am 26.11.2021 von Dr. Lipinski
Polizeipräsidium Ludwigsburg korrigiert sich selber im Widerspruchsverfahren - Impfzwang- und Corona-Maß- nahmengegner Hans Tolzin gewinnt im Widerspruchs- verfahren
Mit Abhilfebescheid vom 21.10.2021 wurde ein Kostenbescheid des Polizeiprä- sidiums bereits von dessen eigenen Juristen im Widerspruchsverfahren aufge- hoben. Dem Bescheid lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die Polizei am 10.12.2020 ein friedliches Treffen von Regierungskritikern im Hause des Impf-...
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Eingestellt am 11.11.2021 von Dr. Lipinski
Wichtige Grundsatzentscheidung zum sog. "Masernschutzgesetz" erstritten - Landeshauptstadt Magdeburg kassiert verdiente und deutliche Niederlage
Zum sog."Masernschutzgesetz", das gegenüber der Öffentlichkeit eine enorme Gefahr durch Masern suggeriert, hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski für seine Man- dantschaft eine wegweisende Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg erstritten. Die ausführliche Pressemitteilung ist als PDF beigefügt. ...
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Eingestellt am 27.10.2021 von Dr. Lipinski
Bußgeldanzeige von Hans Tolzin gegen die SPD-Bundestagsfraktion
Über Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat Hans Tolzin Bußgeldanzeige erhoben gegen die SPD-Bundestagsfraktion. Grund ist das in den Medien zahlreich dokumentierte Gruppenbild im deutschen Bundestag, welches gegen die Anordnung des Bundestagspräsidenten zur Maskenpflicht verstößt. „Gerade diejenigen Politik...
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Eingestellt am 19.10.2021 von Dr. Lipinski
Weiteres Interview von Rechtsanwalt Dr. Lipinski zu den Themen Masernimpfpflicht und (indirekter) Corona-Impfpflicht
Am 10.09.2021 ist unter
ein weiteres Interview von Rechtsanwalt Dr. Lipinski online gegangen. Das Interview ist dieser Pressemitteilung auch als PDF beigefügt.
Heidelberg, den 10.09.20...
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Eingestellt am 10.09.2021 von Dr. Lipinski
Weiteres Interview von Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski u.a. zum Thema des sog. "Masernschutzgesetzes"
Unter
ist seit 02.09.2021 ein ausführliches Interview mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski veröffentlicht. Das Interview betrifft verfassungs- und konventionsrechtliche Frage- ste...
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Eingestellt am 02.09.2021 von Dr. Lipinski
Rechtsänderung führt zu einer Verschärfung der baden-württembergischen CoronaVO Schule ab 31.07.2021
Durch die „Dritte Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verord- nung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen“ vom 30.07.2021 hat das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg erneut die „Corona-Verordnung Schule“ („CoronaVO Schule“) vom 4. Juni 2021 geändert. Auf zwei neue ...
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Eingestellt am 24.08.2021 von Dr. Lipinski
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