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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

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Eingestellt am 09.09.2016 von Dr. Lipinski

Verfassungsbeschwerde gegen das sog. „Bestellerprin- zip“ zurückgewiesen – Fachgerichtliche Praxis bleibt jedoch noch bis auf Weiteres teilweise unklar

Heute morgen wurde Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski vom Bundesverfassungs- gericht die Entscheidung in Sachen „Bestellerprinzip“ vorab per E-Mail zugeschickt. Die vor allem von Herrn Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten initiierte und vom Immobilienverband Deutschland (IVD) unterstützte Verfass...
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Eingestellt am 21.07.2016

Kinderwahlrecht: Zugelassene Berufung gegen das Ur- teil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eingelegt

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat im eigenen Namen und auch im Namen von Herrn Rechtsanwalt Bornemann - von Loeben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11.05.2016, Az. 4 K 2062/14, Berufung eingelegt. Das Verwal- tungsgericht hat die Berufung zugelassen, was nur in seltenen Fällen übli...
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Eingestellt am 30.06.2016 von Dr. Lipinski

70 Jahre alte Staatspraxis des bayerischen Verfassungs- gerichtshofs „gekippt“ – Vielzahl an „Wiederaufnahme- verfahren“ sehr wahrscheinlich – Vereinbarkeit des EU- Ausländerstimmrecht bei Bürgerentscheiden aus grund- gesetzlicher Perspektive weiter offen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31.03.2016 (Az. 2 BvR 1576/13) zwar die Interpretation des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die Bayerische Verfassung dem EU-Ausländerstimmrecht bei Bürger- entscheiden nicht entgegenstünde, im Ergebnis in dem Sinne gebilligt, dass die- s...
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Eingestellt am 23.05.2016 von Dr. Lipinski

Landtagswahl vom 13.03.2016 mittels Wahleinspruchs angefochten – Stimmzettel-Reihenfolge der Bewerber und Parteien verfassungsrechtlich weiterhin fragwürdig

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat mit einem Wahleinspruch das Ergebnis der Land- tagswahl vom 13.03.2016 beim Landtag angefochten. Nach der (zu erwartenden) Zurückweisung des Wahleinspruchs durch den Landtag ist geplant, 100 Unter- stützungsunterschriften zu sammeln und die Verfassungswidrigkeit von § 3...
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Eingestellt am 20.05.2016 von Dr. Lipinski

Spielhallenbetreiber Gerd Brosius aus der rheinland-pfälzischen Gemeinde Baumholder greift das Mindest- abstandsgebot mit einer Landesverfassungsbeschwer- de beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz an

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat für Spielhallenbetreiber Gerd Brosius aus Baum- holder vor kurzem eine Landesverfassungsbeschwerde gegen das sog. Mindest- abstandsgebot beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz eingereicht. Das Mindestabstandsgebot besagt, dass sowohl zwischen Spiel...
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Eingestellt am 19.05.2016 von Dr. Lipinski

Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt über den Wahl- einspruch gegen die letzte Heidelberger Gemeinderats- wahl vom 25.05.2014

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verhandelt über die Anfech- tung der letzten Heidelberger Gemeinderatswahl vom 25.05.2014 am

11.05.2016 um 9.30 Uhr, im Dienstgebäude Röntgenstraße 2a, 3. OG, Sitzungssaal 3.

Zeitgleich wird auch die Klage gegen die Stadt Heidelberg auf Berichtigun...
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Eingestellt am 26.02.2016 von Dr. Lipinski

Landesverfassungsbeschwerde und Eilanträge beim Verfassungsgerichtshof gegen das neue und alte Landtagswahlgesetz eingereicht

Beim Verfassungsgerichtshof in Stuttgart ist von Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Landesverfassungsbeschwerde gegen § 32 II 1 des neuen Landtagswahlgesetzes vom 15.12.2015 eingereicht worden. Ferner wird im Rahmen vorbeugender Eilan- träge u.a. auch § 32 I 2 - 3 LWG angefochten. Ziel der Eilverfahren ...
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Eingestellt am 26.01.2016

Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe für einen dank des neuen „Bestellerprinzips“ finanziell schwer geschädigten Makler - Stellungnahmen der Ver- bände und von Behörden zur Verfassungsbeschwerde gegen das „Bestellerprinzip“ eingegangen

Mit Beschluss vom 02.11.2015 hat das Bundesverfassungsgericht in dem primär von Herrn Immobilienmakler Baur aus Weingarten initiierten und vom IVD unter- stützten Verfassungsbechwerdeverfahren einem Mitstreiter von Herrn Baur Pro- zesskostenhilfe gewährt. Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Dies ist ein wei...
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Eingestellt am 22.12.2015 von Dr. Lipinski

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Rechtsanwalt Dr. Lipinski sucht eine Rechtsanwaltsfachangestellte/ einen Rechtsanwaltsfachangestellten. Interessierte Bewerberinnen und Bewerber können sich ab sofort unter Bezugnahme auf die beigefügte Stellenanzeige bewerben.

Heidelberg, den 12.11.2015

Dr. Uwe Lipinski
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Eingestellt am 12.11.2015 von Dr. Lipinski

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