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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Glücksspielstaatsvertrag: Verwaltungsgericht Osnabrück bestätigt Argumentation im laufenden Wiederaufnahme- verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 24.09.2013, Az. 1 B 36/13, einen zentralen Punkt, der im derzeit laufenden Wiederaufnahmeverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geltend gemacht wird, bestätigt.
Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Die Differenzierung zwischen verschiedene...
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Eingestellt am 13.11.2013 von Dr. Lipinski

Bundesverfassungsgericht trifft wegweisende Entschei- dung für das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz

In seinem Beschluss vom 03.09.2013, Az. 1 BvR 1282/13, hat das Bundesver- fassungsgericht klar zum Ausdruck gebracht, dass es auch das brandenbur- gische Kommunalabgabengesetz als verfassungsrechtlich bedenklich einstuft. In dem Beschluss vom 03.09.2013 führte das höchste deutsche Gericht u.a. aus:
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Eingestellt am 29.10.2013 von Dr. Lipinski

Mitglieder der Bürgerinitiative "Keine BuGa 2023" klagen gegen Bürgerentscheid – Mannheimer Bürgerentscheid zur „BUGA 2023“ wird beim Verwaltungsgericht Karlsruhe angefochten

Mannheimer Bürger der Bürgerinitiative „Keine BUG 2023“ haben Rechtsanwalt Dr. Lipinski beauftragt, Klage gegen den Bürgerentscheid über die Bundesgar-tenschau 2023 einzureichen. In der Klage werden u.a. viele und schwere Verstö- ße gegen das Sachlichkeitsgebot geltend gemacht werden, da die Stadt M...
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Eingestellt am 18.10.2013 von Dr. Lipinski

Akteneinsicht bestätigt rechtliche Zulässigkeit beider Bürgerbegehren - Regierungspräsidium hält den Be- bauungsplan in der jetzigen Fassung rechtlich für nicht umsetzbar

Die Rechtmäßigkeit der beiden Plankstädter Bürgerbegehren wurde durch eine zwischenzeitlich erfolgte Akteneinsicht bestätigt. Nach Akteneinsicht steht nun- mehr fest, dass auch das Regierungspräsidium Karlsruhe den Bebauungsplan in seiner jetzigen Fassung für rechtlich nicht umsetzbar hält. In einem...
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Eingestellt am 15.10.2013 von Dr. Lipinski

Wiederaufnahmeverfahren in Sachen Abschaffung des Bay- erischen Senats eingereicht – Volksentscheid vom 08.02.1998 muss nochmals vom Bayerischen Verfassungs- gerichtshof überprüft werden

Im Auftrag bayerischer Bürger hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski vor einigen Tagen ein Wiederaufnahmeverfahren, betreffend den bayerischen Volksentscheid vom 08.02.1998, beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Anlass für diese erneute Popularklage war, dass eine Überprüfung ergab, dass die...
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Eingestellt am 11.10.2013 von Dr. Lipinski

Klage gegen den Schmutzwasserbeitragsbescheid des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands eingereicht

Für einen Mandanten in Brandenburg hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski beim Ver- waltungsgericht Cottbus vor wenigen Tagen eine Klage gegen einen Schmutz- wasserbeitragsbescheid des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands eingereicht. Der Klage liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:

Eingestellt am 07.10.2013 von Dr. Lipinski

Studienplatzklage: Entscheidung des saarländischen Ober- verwaltungsgerichts vom 29.02.2012 nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragbar

Aufgrund mehrfacher Anfragen teilt Rechtsanwalt Dr. Lipinski mit, dass die Ent- scheidung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts vom 29.02.2012 (Az. 2 B 440/11.NC u.a.) sich nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragen lässt. Die Entscheidung vom 29.02.2012 des saarländischen Oberverwa...
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Eingestellt am 23.09.2013 von Dr. Lipinski

Auftrag für die Einreichung einer Popularklage erteilt - Art. 76 IV, 79 II LWG BY werden vom Bayerischen Verfassungs- gerichtshof überprüft werden

Vor kurzem ist Rechtsanwalt Dr. Lipinski von Mandanten mit der Einreichung einer Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof beauftragt worden. Die Popularklage wird sich gegen die Art. 76 IV, 79 III des bayerischen Landes- wahlgesetzes richten.

Die Anfechtungsgegenstände regeln die Probl...
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Eingestellt am 31.08.2013 von Dr. Lipinski

Teilnahme von EU-Ausländern an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden - Verfassungsbeschwerde eingereicht

Gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12.06.2013 wurde zwischenzeitlich von Rechtsanwalt Dr. Lipinski Verfassungs- beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung der Karls- ru...
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Eingestellt am 18.07.2013 von Dr. Lipinski

Kompromiss im Umwidmungsrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wird rechtskräftig

Im Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte Umwidmungsgenehmigung hat die Klägerseite sich nach intensiven Überlegungen dazu entschieden, den gerichtlichen Vergleich nicht zu widerrufen. Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Da-
mit ist der Vergl...
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Eingestellt am 05.06.2013 von Dr. Lipinski

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