Pressemitteilungen
Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.
Bundesverwaltungsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung hinsichtlich des § 1 Abs. 3 BauGB
Mit Beschluss vom 15.03.2012 (Az.: BVerwG 4 BN 9.12)
hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung im Bereich des öffentlichen Baurechts bestätigt, wonach die Erforderlichkeit i. S. v. § 1 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplans nur ausnahmsweise dann entfällt, wenn eine ...
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hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung im Bereich des öffentlichen Baurechts bestätigt, wonach die Erforderlichkeit i. S. v. § 1 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplans nur ausnahmsweise dann entfällt, wenn eine ...
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Eingestellt am 02.04.2012 von Dr. Lipinski
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stärkt die Kompetenzen der Oberbürgermeister von Gemeinden, die zugleich untere Baurechtsbehörde sind
Mit Urteil vom 09.03.2012, Az. 1 S 3326/11 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass § 36 BauGB auf Gemeinden, die zugleich untere Baurechtsbehörde sind, keine Anwendung findet. Dies bedeutet, dass in solchen Gemeinden für die Erteilung von Baugenehmigungen und für sonstige ...
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Eingestellt am 02.04.2012 von Dr. Lipinski
Auftrag für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde erteilt
Nach Zurückweisung der eingelegten Anhörungsrüge ist Rechtsanwalt Dr. Lipinski beauftragt worden, beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 14.12.2011 (Az. HVerfG 3/10) einzulegen. Diese wird in den nächsten Tage...
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Eingestellt am 05.03.2012 von Dr. Lipinski
Landesregierung bestätigt die viel zu frühe Versendung der Briefabstimmungsunterlagen vor der amtlichen Abstim- mungsinformation - Erklärung völlig unhaltbar
Rechtsanwalt Dr. Lipinski hatte unmittelbar nach dem Volksentscheid vom 27.11.2011 bei der Landesregierung nachgefragt, wann die Briefabstim-mungsunterlagen verschickt worden seien. In der folgenden E-Mail bestätigt die Landesregierung, dass die Briefabstimmungsunterlagen deutlich vor der amtlichen ...
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Eingestellt am 19.01.2012 von Dr. Lipinski
Weitere Klage gegen die Volksabstimmung zu S21 eingereicht
Wie zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht werden konnte, wurde von einer weiteren Person ebenfalls eine Klage beim baden-württembergischen Staatsge-richtshof gegen die Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" eingereicht.
Rechtsanwalt Dr. Lipinski und seine Mandanten begrüßen diese weitere Klage ausdrück...
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Eingestellt am 17.01.2012 von Dr. Lipinski
Hoffnung für die lärmgeplagten Altstadtbewohner
Erstmalig erkennt Sachverständige im Rahmen einer Mieterhöhungsklage an, dass ein ständigen Immissionen ausgesetztes Mietobjekt ein unterdurch-schnittliches Wohnungsmerkmal aufweist
Dem vor dem Amtsgericht Heidelberg anhängigen Verfahren liegt im Wesent- lichen folgender Sachverhalt zu Grunde:
De...
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Eingestellt am 16.01.2012 von Dr. Lipinski
Volksentscheid zu "Stuttgart 21" beim Staatsgerichtshof angefochten
Seit 16.01.2012 ist beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof eine Volksentscheidsanfechtung anhängig. Ziel des Antrags ist es, den Volksentscheid für ungültig zu erklären, hilfsweise ihn unter rechtmäßigen Bedingungen zu wiederholen.
Es werden im Wesentlichen folgende Anfechtungsgründe gelten...
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Eingestellt am 16.01.2012 von Dr. Lipinski
Hamburgisches Verfassungsgericht entscheidet mit 5 zu 4 Stimmen für die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am 14.12.2011 den Volksentscheid über die Schulreform mit einer Stimmenmehrheit von 5 zu 4 Stimmen knapp gebilligt. Nach Ansicht von 4 Richtern, die in einem deutlich formulierten Sondervotum der Richtermehrheit widersprachen, hätte zumindest die Anzahl der so...
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Eingestellt am 20.12.2011 von Dr. Lipinski
Hamburgisches Verfassungsgericht verkündet Urteil
Am 14.12.2011 um 10.30 Uhr wird das Hamburgische Verfassungsgericht in der Verfassungsstreitsache
HVerfG 3/2010 sein Urteil verkünden. Drei von Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertretene Hamburger Bürger hatten den Volksentscheid angefochten.
HVerfG 3/2010 sein Urteil verkünden. Drei von Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertretene Hamburger Bürger hatten den Volksentscheid angefochten.
Hauptangriffspunkte sind Verstöße gegen den Grundsatz der Stim...
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Eingestellt am 13.12.2011 von Dr. Lipinski
Auftrag für eine Anfechtung des verfassungswidrigen Volksentscheids über das Projekt "Stuttgart 21" erteilt
2 Stimmberechtigte haben Rechtsanwalt Dr. Lipinski beauftragt, die verfassungsjuristische Zulässigkeit des vor kurzem beschlossenen Volksentscheids über das Projekt „Stuttgart 21“ zu überprüfen.
„Derzeit werden die Erfolgsaussichten eines Eilantrages beim Baden-Württembergischen Staatsgerichtshof ...
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Eingestellt am 29.09.2011 von Dr. Lipinski
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