Aktuelles

Hier bekommen Sie neben allgemeinen Neuigkeiten einen Einblick in ausgewählte, bedeutsame Gerichtsverfahren der Anwaltskanzlei Dr. Lipinski. Auch erscheinen hier weitere wichtige Neuigkeiten über ergangene gerichtliche Urteile und Beschlüsse, juristische Hinweise und Empfehlungen sowie Berichte über Tätigkeiten des Gesetzgebers.

Gemeinderatswahlen werden aller Voraussicht nach ge- richtlich angefochten werden - Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses gestellt

Für einen Mandanten und auch im eigenen Namen hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski letzte Woche einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner gestellt. Es wurde beantragt, die ca. 2000 minderjährigen Jugendlichen für die Kommunalwahlen am 25.05.2014 a...
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Eingestellt am 12.05.2014 von Dr. Lipinski

Rechtsanwalt Dr. Lipinski zum Fachanwalt für Verwaltungs- recht ernannt

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski heute die Erlaubnis erteilt, fortan die Bezeichnung „Fachanwalt für Verwaltungs- recht“ zu führen. Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Ich bedanke mich bei all meinen vielen Mandanten, die mir in den letzten Jahren Ihr Vertrauen für d...
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Eingestellt am 09.04.2014 von Dr. Lipinski

Eilantrag von Mitgliedern der Piratenpartei Rheinland-Pfalz überwiegend erfolgreich - wichtige Normen des neuen rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes außer Vollzug gesetzt.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in einem Eilverfahren wichtige Bestimmungen des neuen rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das höchste Gericht von Rheinland-Pfalz schloss sich damit in zentralen Punkten der Argumentation von Mitgliedern der Pirat...
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Eingestellt am 04.04.2014 von Dr. Lipinski

Abschiebungshaftverfahren und Befristung des Einreise- verbots: Bundesgerichtshof äußert sich zu den Voraus- setzungen einer Sicherungshaftanordnung bei Übergangs- fällen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem vor kurzem erlassenen Beschluss über die Voraussetzungen einer Sicherheitshaftanordnung bei Übergangsfällen geäu- ßert.
§ 11 Aufenthaltsgesetz war mit Wirkung ab dem 26.11.2011 in Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. September 2013, (A...
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Eingestellt am 03.04.2014 von Dr. Lipinski

Organstreitverfahren der Piratenpartei Rheinland-Pfalz beim Verfassungsgerichtshof Rheinland- Pfalz eingereicht

Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski Ende der 12. KW Woche ein Organstreitverfahren, verbunden mit einem Eilantrag beim Ver- fassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht. Gegenstand des Verfahrens sind ebenfalls die neuen Regelungen im Kommunalwahlgesetz.
Mit dem Ge...
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Eingestellt am 31.03.2014 von Dr. Lipinski

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz kündigt Entscheidung über das Eilverfahren an

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat angekündigt, über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neue rheinland-pfälzische Kom- munalwahlgesetz bereits am 04.04.2014 zu entscheiden.
Das entsprechenden Aktenzeichen lautet VGH A 17/14. Dies geht aus einer Mit- teilung de...
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Eingestellt am 12.03.2014 von Dr. Lipinski

Neues Kommunalwahlgesetz (KWG) beim Verfassungs- gerichtshof angefochten- Piratenpartei Rheinland-Pfalz reicht Landesverfassungbeschwerde ein

Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz und einzelne Mitglieder der Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Landesverfassungsbeschwer- de beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht. Gegenstand der Landesverfassungsbeschwerde sind die neuen Regelungen im Kommunalwa...
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Eingestellt am 23.02.2014 von Dr. Lipinski

Interfraktionelle Arbeitsgruppe der vier Landtagsparteien legt Reformvorschläge vor - gewisse Hürden für die direkte Demokratie werden abgebaut

Gemäß Meldungen von Mehr Demokratie e.V. haben sich die baden-württem- bergischen Landtagsfraktionen weitestgehend auf eine Reform der direkten De- mokratie in Baden-Württemberg geeinigt. Die Vorschläge laufen auf gewisse Verbesserungen, insbesondere auf die Absenkungen der derzeit hohen Quoren, hin...
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Eingestellt am 11.12.2013 von Dr. Lipinski

Glücksspielstaatsvertrag: Verwaltungsgericht Osnabrück bestätigt Argumentation im laufenden Wiederaufnahme- verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 24.09.2013, Az. 1 B 36/13, einen zentralen Punkt, der im derzeit laufenden Wiederaufnahmeverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geltend gemacht wird, bestätigt.
Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Die Differenzierung zwischen verschiedene...
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Eingestellt am 13.11.2013 von Dr. Lipinski

Bundesverfassungsgericht trifft wegweisende Entschei- dung für das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz

In seinem Beschluss vom 03.09.2013, Az. 1 BvR 1282/13, hat das Bundesver- fassungsgericht klar zum Ausdruck gebracht, dass es auch das brandenbur- gische Kommunalabgabengesetz als verfassungsrechtlich bedenklich einstuft. In dem Beschluss vom 03.09.2013 führte das höchste deutsche Gericht u.a. aus:
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Eingestellt am 29.10.2013 von Dr. Lipinski

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