Sie sind hier

Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Volksentscheid zu "Stuttgart 21" beim Staatsgerichtshof angefochten

Seit 16.01.2012 ist beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof eine Volksentscheidsanfechtung anhängig. Ziel des Antrags ist es, den Volksentscheid für ungültig zu erklären, hilfsweise ihn unter rechtmäßigen Bedingungen zu wiederholen.
Es werden im Wesentlichen folgende Anfechtungsgründe gelten...
Weiterlesen...

Eingestellt am 16.01.2012 von Dr. Lipinski

Hamburgisches Verfassungsgericht entscheidet mit 5 zu 4 Stimmen für die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am 14.12.2011 den Volksentscheid über die Schulreform mit einer Stimmenmehrheit von 5 zu 4 Stimmen knapp gebilligt. Nach Ansicht von 4 Richtern, die in einem deutlich formulierten Sondervotum der Richtermehrheit widersprachen, hätte zumindest die Anzahl der so...
Weiterlesen...

Eingestellt am 20.12.2011 von Dr. Lipinski

Hamburgisches Verfassungsgericht verkündet Urteil

Am 14.12.2011 um 10.30 Uhr wird das Hamburgische Verfassungsgericht in der Verfassungsstreitsache
HVerfG 3/2010 sein Urteil verkünden. Drei von Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertretene Hamburger Bürger hatten den Volksentscheid angefochten.

Hauptangriffspunkte sind Verstöße gegen den Grundsatz der Stim...
Weiterlesen...

Eingestellt am 13.12.2011 von Dr. Lipinski

Auftrag für eine Anfechtung des verfassungswidrigen Volksentscheids über das Projekt "Stuttgart 21" erteilt

2 Stimmberechtigte haben Rechtsanwalt Dr. Lipinski beauftragt, die verfassungsjuristische Zulässigkeit des vor kurzem beschlossenen Volksentscheids über das Projekt „Stuttgart 21“ zu überprüfen.

„Derzeit werden die Erfolgsaussichten eines Eilantrages beim Baden-Württembergischen Staatsgerichtshof ...
Weiterlesen...

Eingestellt am 29.09.2011 von Dr. Lipinski

Popularklage und Eilantrag gegen das EU-Ausländerstimmrecht bei bayerischen Bürgerentscheiden eingereicht

Im Auftrag von Mandanten hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Popularklage gegen die Art. 15 II, 18a GO i. V. m. Art. 1 I Nr. 1, II GLKwG sowie gegen die Art. 11 II, 12a LKrO i. V. m. Art. 1 I Nr. 1, II GLKwG beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sach...
Weiterlesen...

Eingestellt am 01.09.2011 von Dr. Lipinski