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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Landeshauptstadt München hebt freiwillig Zwangsgeld- androhung gegenüber Eltern auf - und erlässt sogleich einen erneuten Zwangsgeldbescheid Parallelfall in Ber-lin: VG Berlin bejaht Ermessensfehler einer behördlichen Zwangsgeldandrohung

Rechtsanwalt Dr. Lipinski aus Heidelberg vertritt Eltern aus München, die ihr Kind weiterhin ungeimpft lassen wollen. Die Eltern berufen sich u.a. auf eine massive statistische Untererfassung von Impfkomplikationen. Die Landeshauptstadt München als zuständige Gesundheitsbehörde forderte die beiden E...
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Eingestellt am 07.11.2023 von Dr. Lipinski

Erneut klarer Erfolg für Lutz Ronneburg - dieses Mal beim Bundesverwaltungsgericht. Revisionsnicht-zulassungsbeschwerde von (Noch-)Bürgermeister Thoma abgeschmettert

Zur Anfechtung der Weinsberger Bürgermeisterwahl:

Der Mandant von Herrn Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski, Herr Lutz Ronneburg, hat einen erneuten juristischen Erfolg erzielt. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun mit Beschluss vom 10.08.2023, Az. 8 B 24.23, eine völlig haltlose, offensi...
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Eingestellt am 01.09.2023 von Dr. Lipinski

Erfolg vor dem Landgericht Frankfurt a. M.: "Deutsche Bauunion AG" mit Sitz in Frankfurt a. M. zur Rückzahlung eines fünfstelligen Betrages verurteil

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 26.06.2023 die "Deutsche Bauunion AG" zur Rückzahlung eines fünfstelligen Honorarbetrages verurteilt.

Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Der Fall belegt einmal mehr, dass es sich lohnen kann, intensiv für Verbraucherrechte zu kämpfen. Weitere Opfer der Deu...
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Eingestellt am 14.07.2023 von Dr. Lipinski

Weitere Zwangsgeldbescheide in Berlin gegen Eltern ungeimpfter Kinder erlassen

Die verschiedenen Berliner Gesundheitsämter setzen offenbar verstärkt auf Zwangsgeldbescheide zur Durchsetzung des sog. "Masernschutzgesetzes". Ins-besondere die Höhe der verhängten bzw. zunächst angedrohten Zwangsgelder variiert jedoch mitunter sehr deutlich. So droht das Bezirksamt - Gesundheitsam...
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Eingestellt am 26.06.2023 von Dr. Lipinski

Stellenanzeige Jurist (m/w/d) Raum Heidelberg oder Raum Idstein/Wiesbaden/Heidelberg

Rechtsanwalt Dr. Lipinski sucht einen weitere juristische Kraft (m/w/d) entweder im Raum Heidelberg oder im Raum Idstein/Wiesbaden/Frankfurt a.M.

Gesucht wird entweder ein Rechtsanwalt (m/w/d) oder ein wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d). Bei Letzteren ist das erste juristische Staatsexamen erf...
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Eingestellt am 15.06.2023 von Dr. Lipinski

Deutliche Verfassungsverstöße in diversen Landeswahl-gesetzen

Im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Vorprüfung hat Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski in mehreren Bundesländern, darunter Bremen, Bayern und Hessen, gleich mehrere verfassungswidrige Regelungen, betreffend das Landtagswahlrecht, festgestellt. Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Es ist teilweise erschreckend, ...
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Eingestellt am 08.06.2023 von Dr. Lipinski

Bundestagswahl 2021 mittels Wahlprüfungsbeschwerde angefochten - Chancen auf baldige Wahlwiederholung intakt

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat im eigenen Namen die Bundestagswahl vom Sep-tember 2021 angefochten. Die in dieser Sache bereits zweite Wahlprüfungsbe-schwerde wurde beim Bundesverfassungsgericht Ende Mai eingereicht. In seinem ursprünglichen Wahleinspruch rügte Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine große Vi...
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Eingestellt am 07.06.2023 von Dr. Lipinski

Großer Erfolg für Corona-Maßnahmenkritiker Hans Tolzin – OLG Stuttgart hält die Bußgeldbewehrung der Mas- kenpflicht gemäß Corona-Verordnung vom Mai 2020 für verfassungswidrig – und darüber hinaus sogar fast alle der sog. Maßnahmen vor 19.11.2020

Die heutige Pressemitteilung ist als PDF beigefügt.

Für etwaige Rückfragen steht Rechtsanwalt Dr. Lipinski gerne zur Verfügung.

Heidelberg, den 04.05.2023

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipiski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Eingestellt am 04.05.2023 von Dr. Lipinski

Wichtiger Teilerfolg gegen das sog. "Masernschutzge-setz" - Berliner Verwaltung hebt Zwangsgeldandrohung gegenüber jungem ungeimpften Berliner Abiturienten nach richterlichem Hinweis auf

Das sog. "Masernschutzgesetz" beschäftigt weiter im erheblichen Maße die Verwaltungsgerichte. Die Berliner Verwaltung drohte einem ungeimpften Abitu-rienten den Erlass eines Zwangsgeldes, welches ersatzweise auch per Zwangs-haft umgesetzt werden sollte, an. Das angedrohte Zwangsgeld sollte im Falle ...
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Eingestellt am 17.04.2023 von Dr. Lipinski

18 Jahre alter ungeimpfter Abiturient eines Berliner Internats erhält Zwangsgeldbescheid der Berliner Verwaltung - Ebenso Betretungsverbot für seine Schule angedroht

Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertritt die Interessen eines 18 Jahre alten Berliner Abiturienten, der ein Internat besucht. Er ist ungeimpft, was einerseits auch an Impfschäden innerhalb seiner Familie liegt, andererseits aber auch an einer umfangreichen Befassung mit der Thematik, insbesondere mit dem ...
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Eingestellt am 08.03.2023 von Dr. Lipinski

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