Aktuelles

Hier bekommen Sie neben allgemeinen Neuigkeiten einen Einblick in ausgewählte, bedeutsame Gerichtsverfahren der Anwaltskanzlei Dr. Lipinski. Auch erscheinen hier weitere wichtige Neuigkeiten über ergangene gerichtliche Urteile und Beschlüsse, juristische Hinweise und Empfehlungen sowie Berichte über Tätigkeiten des Gesetzgebers.

Stellenanzeige: Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d) gesucht

Die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski sucht personelle Verstärkung!

Sie bringen mit:

Begeisterung für unsere Arbeit im Verfassungs-, Verwaltungs- , WEG- und Mietrecht

Teamfähigkeit und Engagement.

Sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift.

Selbständiges Arbeiten nach gründlicher Einarbeitung.

Adv...

Eingestellt am 17.06.2024 von Dr. Lipinski

Erfolg von Rechtsanwalt Dr. Lipinski gegen die Landes-hauptstadt München - aufschiebende Wirkung gegen Zwangsgeldandrohung angeordnet

Rechtsanwalt Dr. Lipinski konnte einen weiteren Erfolg, betreffend die Thematik einer Zwangsgeldandrohung gegen ein impfrealistisches Ehepaar eines schul-pflichtigen Kindes, erzielen. Mit Beschluss vom 11.04.2024, Az. M 26a S 23.4202, ordne-te das Bayerische Verwaltungsgericht München die aufschiebe...
Weiterlesen...

Eingestellt am 17.05.2024 von Dr. Lipinski

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg wird mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden

Die vor dem OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren unterlegenen Eltern werden den entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Wege der Ver-fassungsbeschwerde anfechten. Eine zwischenzeitlich eingereichte, ausführliche Anhörungsrüge der Eltern ist zwischenzeitlich durch das Oberverwaltung...
Weiterlesen...

Eingestellt am 16.04.2024 von Dr. Lipinski

OVG Berlin-Brandenburg hält Zwangsgelder gegen Eltern ungeimpfter, noch schulpflichtiger Kinder für zulässig - Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Entscheidung verstößt gegen zentrale Anforderungen wissen-schaftlichen Arbeitens" - Anhörungsrüge eingereicht

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 01.03.2024 in einem Be-schwerdeverfahren entschieden, dass es die Verhängung von Zwangsgeldern gegen Eltern nicht gegen Masern geimpfter, schulpflichtiger Kinder für rechtlich zulässig hält. Die angegriffenen Normen des sog. "Masernschutzgesetzes" sei...
Weiterlesen...

Eingestellt am 28.03.2024 von Dr. Lipinski

Landkreis Mettmann reicht gegen den Beschluss des VG Düsseldorf vom 07.02.2024 Beschwerde - Begründung noch ausstehend

Der Landkreis Mettmann hat Beschwerde gegen den Beschluss des VG Düssel-dorf vom 07.02.2024, Az. 29 L 3342/23 eingelegt. Rechtsanwalt Dr. Lipinski nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Die Einlegung der Beschwerde durch die Gegenseite überrascht wenig. Die Politik will das Thema Impfpflicht kategorisch ...
Weiterlesen...

Eingestellt am 26.02.2024 von Dr. Lipinski

Großer Erfolg für Kritiker des sog. „Masernschutzge-setzes“ – Verwaltungsgericht Düsseldorf ordnet auf-schiebende Wirkung gegen behördliche Zwangsgeld-androhung an mit teilweiser neuer Begründung

Die Gesundheitsbehörde des Kreises Mettmann, vertreten durch den Landrat, forderte von einem von Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertretenen Ehepaar die Vorlage eines sog. „Nachweises“ i. S. d. § 20 BIfSG an. Das betroffene Kind verfügte, was dem absoluten Regelfall entspricht, über keinen positiven Maser...
Weiterlesen...

Eingestellt am 21.02.2024 von Dr. Lipinski

Stellenanzeige: Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin (m/w/d)

Ihr Aufgabenbereich:

Ihr Aufgabenbereich umfasst schwerpunktmäßig die juristische Recherche und die Erstellung von Rechtsgutachten und Schriftsätzen.

Ihr Profil:

- 1. und 2. juristische Staatsexamen mit einem mindestens befriedigenden Ergebnis
- Juristischer Schwerpunkt vorzugsweise öffentliches R...
Weiterlesen...

Eingestellt am 29.01.2024 von Dr. Lipinski

Klage gegen die Großkanzlei Dombert aus Potsdam eingereicht - Erhebliche Bedenken gegen die Gültigkeit der Honorarvereinbarung

Im Auftrag seiner Mandantin, die bislang von der Potsdamer Großkanzlei Dombert in einer Disziplinarsache vertreten wurde, hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski im Dezember 2023 Klage vor dem Landgericht Schwerin eingereicht. Die Mandantin, die zuvor hauptsächlich durch den Partner Prof. Dr. Klaus Herrmann d...
Weiterlesen...

Eingestellt am 20.01.2024 von Dr. Lipinski

Niederlage für die Studimed SV GmbH - Urteil des Amtsgerichts Idstein vom 18.09.2023 ist rechtskräftig

Die Studimed SV GmbH wirbt damit, Studienplätze im Ausland, vor allem im Bereich der Medizin, zu vermitteln. Eine Mandantin von Rechtsanwalt Dr. Lipinski hatte einen im Internet abgeschlossenen Vertrag widerrufen. Die Studimed SV GmbH verklagte, da sie den Widerruf als verfristet einstufte, die Mand...
Weiterlesen...

Eingestellt am 12.01.2024 von Dr. Lipinski

Jahresvorausschau für 2024, betreffend das sog. "Masernschutzgesetz" und das Menschenrechtsbe- schwerdeverfahren gegen das Covid-Teilimpfpflichtge-setz

Anlässlich des Jahreswechsels 2023/24 teilt Rechtsanwalt Dr. Lipinski in Form einer Jahresvorausschau folgende Informationen mit, betreffend das sog. "Masernschutzgesetz" und das Menschenrechtsbeschwerdeverfahren gegen das Covid-Teilimpflichtgesetz.
1. Zwangsgeldandrohungen gegen Eltern ungeimpfter...

Eingestellt am 03.01.2024 von Dr. Lipinski

Seite: erste 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 letzte