Pressemitteilungen
Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.
Erfolgreicher Widerspruch von Rechtsanwalt Dr. Lipinski gegen die Nichtzulassung eines Schülers zur diesjähri- gen Abiturprüfung
Ein Heidelberger Gymnasium ließ einen Schüler nicht zur diesjährigen Abitur- prüfung zu. Als Grund wurde im Nichtzulassungsbescheid angegeben, dass der letzte Physikkurs des Schülers durch den Fachlehrer mit Null Punkten bewertet wurde, was zwingend eine Nichtzulassung zum Abitur zur Folge hat.
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Eingestellt am 04.04.2018 von Dr. Lipinski
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hebt Hausverbot nach Widerspruch auf
Mit dem verhängten Hausverbot vom 05.02.2016 des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis sollte dem Mandanten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski von nun an die ehrenamtliche Tätigkeit als Lehrkraft für Integration von Flüchtlingskindern ver- wehrt werden. Begründet wurde dies mit „von verschiedenen Seiten v...
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Eingestellt am 16.01.2018 von Dr. Lipinski
Zweite Verfassungsbeschwerde in Sachen Bürger- meisterwahlanfechtung Eppelheim eingereicht
Im Auftrag seines Mandanten Georg S. hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski gestern die zweite Verfassungsbeschwerde gegen den nunmehr vorliegenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24.10.2017, Az. 1 S 2021/17, beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die zweite Verfassungsbeschwerd...
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Eingestellt am 28.11.2017 von Dr. Lipinski
Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis durch Verwal- tungsakt - Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bleiben bestehen
Das Land Baden-Württemberg hat vor mehreren Jahren die bis dato praktisch un- bestrittene sog. Disziplarklage abgeschafft. Nunmehr können auch Beamte auf Lebenszeit mittels sog. Disziplinarverfügung entlassen werden. In allen anderen Bundesländern verbleibt es bei der traditionellen Disziplinarklage...
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Eingestellt am 15.09.2017 von Dr. Lipinski
Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Eppelheim vom 23.10.2017: Landesverfassungsbeschwerde eingereicht
Im Auftrag seines Mandanten Georg S. hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski gegen den Ablehnungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
15.08.2017 – Az. 1 S 1367/17 – und gegen das zuvor ergangene Urteil des Ver- waltungsgerichts Karlsruhe vom 13.04.2017 – Az. 10 K 6725/16 – eine (erste...
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Eingestellt am 15.09.2017 von Dr. Lipinski
Berufungszulassungsantrag im Fall der Anfechtung der Eppelheimer Bürgermeisterwahl abgelehnt – Einlegung einer etwaigen Landesverfassungsbeschwerde noch nicht geklärt
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute den Antrag auf Zulas- sung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nach § 124a V 4 VwGO rechtskräftig.
Rechtsanwalt Dr. Lipinski:"„Es ist...
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Eingestellt am 16.08.2017 von Dr. Lipinski
Revision gegen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wird eingelegt werden - Das "Kinderwahlrecht" wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig werden
Nach Erhalt der Fax-Fassung der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die das Minderjährigenwahlrecht bei Kommunalwahlen und Regionalwahlen im Ergebnis gebilligt hat, kündigt Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski die Einlegung der vom Gericht zugelassenen Revision an.
Rechtsanwalt Dr. Lipinski:...
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Rechtsanwalt Dr. Lipinski:...
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Eingestellt am 28.07.2017 von Dr. Lipinski
Ausführliche Berufungszulassungsbegründung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht – Wahlanfechtungsverfahren der Eppelheimer Bürger- meisterwahl vom 23.10.2016 wird fortgeführt.
Am 05.07.2017 wurde von Rechtsanwalt Dr. Lipinski die angekün- digte Berufungszulassungsbegründung, betreffend das Wahlanfech- tungsverfahren der Eppelheimer Bürgermeisterwahl vom 23.10.2016, eingereicht. Die umfassende Berufungszulassungsschrift beruht u.a. auch auf neuem tatsächlichen Vortrag. So ...
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Eingestellt am 07.07.2017 von Dr. Lipinski
Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt Rückforderungsbescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis auf - wichtige Entscheidung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)
Mit Urteil vom 26.04.2017, Az. 5 K 3815/15, hob das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Rückforderungsbescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis auf. Die von Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertretene Klägerin beantragte im November 2010 für einen Lehrgang beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis die Förderun...
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Eingestellt am 08.06.2017 von Dr. Lipinski
Wahlanfechtung Bürgermeisterwahl in Eppelheim: An- trag auf Zulassung der Berufung eingereicht
Nach einer entsprechenden Beauftragung durch seinen Mandanten hat Rechts- anwalt Dr. Lipinski heute einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Karlsruhe vom 13.04.2017, Az. 10 K 6725/16, eingereicht. Die Klägerseite hält gleich mehrere Annahmen im Urteil des Verwaltungsgerichts ...
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Eingestellt am 01.06.2017 von Dr. Lipinski
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