Aktuelles

Hier bekommen Sie neben allgemeinen Neuigkeiten einen Einblick in ausgewählte, bedeutsame Gerichtsverfahren der Anwaltskanzlei Dr. Lipinski. Auch erscheinen hier weitere wichtige Neuigkeiten über ergangene gerichtliche Urteile und Beschlüsse, juristische Hinweise und Empfehlungen sowie Berichte über Tätigkeiten des Gesetzgebers.

Verfassungsrechtlich grob unrichtiger Beschluss des BVerfG zur bereichsbezogenen Impfpflicht (Az. 1 BvR 2649/21)

Am 19.05.2022 gegen 08.30 Uhr wurde Rechtsanwalt Dr. Lipinski der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur bereichsbezogenen Impfpflicht vorab per E-Mail durch das Bundesverfassungsgericht übersandt. Der knapp 99 Seiten umfassende Beschluss stellt eine herbe Enttäuschung für den...
Weiterlesen...

Eingestellt am 23.05.2022 von Dr. Lipinski

Menschenrechts(eil)beschwerde in Straßburg einge- reicht – Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird gerügt.

Für die Beschwerdeführer einer Klägergruppe hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Menschenrechtsbeschwerde beim Straßburger Gerichtshof eingereicht. Dies hat folgenden Hintergrund: Für die Klägergruppe wurde Ende 2020 eine Verfassungs- beschwerde nebst Eilantrag gegen das sog. Masernschutzgesetz einger...
Weiterlesen...

Eingestellt am 31.03.2022 von Dr. Lipinski

Deutliche Kritik an der Eilentscheidung des Bundes- verfassungsgerichts vom 10.02.2022 zum Covid-Teilimpfpflichtgesetz

Im Verfahren 1 BvR 2649/21 wird die Beschwerdeführergruppe gegen die deutlich kritikwürdige Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.02.2022 vorgehen. Sowohl gegen diese Entscheidung als auch gegen das Gesetz selber wird der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof angerufen werden.

Alle c...
Weiterlesen...

Eingestellt am 17.02.2022 von Dr. Lipinski

Bundesverfassungsgericht verlangt von den Landesre- gierungen, vom Bundeskanzleramt u.a. Einrichtungen genauere Auskunft zu genuin juristischen Fragestellun- gen

Das Bundesverfassungsgericht durch Verfügung vom 08.02.2022 im ganzen fünf genuin juristische Fragestellungen mit der Bitte um Antworten weitergeleietet. Die Weiterleitung erfolgte an die Landesregierungen, an das Bundeskanzleramt, an den Bundestag, den Bundesrat sowie an die Bundesministerien für G...
Weiterlesen...

Eingestellt am 09.02.2022 von Dr. Lipinski

Mandatsannahmestopp

Wir bitten um Verständnis, dass die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski derzeit und bis auf Weiteres keine neuen Mandate übernehmen kann. Wir bitten höflich darum, von Mandatsanfragen, gleich welches Rechtsgebiet betreffend, Abstand zu nehmen.

Heidelberg, den 08.02.2022

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Weiterlesen...

Eingestellt am 08.02.2022 von Dr. Lipinski

Bundesverfassungsgericht leitet Verfassungsbeschwer- de und Eilantrag gegen das bereichsbezogene Impf- pflichtgesetz zur Stellungnahme an im Ganzen mehr als 30 Einrichtungen weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat die von Rechtsanwalt Dr. Lipinski erstellte Verfassungsbeschwerde nebst Eilantrag gegen das bereichsbezogene Impf- pflichtgesetz zur Stellungnahme weitergeleitet. Die extrem umfangreiche Verfassungsbeschwerde, die sich auf eine große Vielzahl genuin juristischer wie ...
Weiterlesen...

Eingestellt am 31.01.2022 von Dr. Lipinski

Weitere Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die bereichsbezogene Impfpflicht eingereicht - abschließende Begründung innerhalb der nächsten Woche geplant

Am 14.01.2022 wurde eine weitere umfassene Beschwerdebegründung im Verfassungsbeschwerde- und -eilverfahren gegen das bereichsbezogene Impfpflichtgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Mittelpunkt standen erneut medizinische Sachverhalte, insbesondere die mildere Omikronvariante, neues...
Weiterlesen...

Eingestellt am 15.01.2022 von Dr. Lipinski

Corona-Maßnahmenkritiker Tolzin vor einem Erfolg beim Oberlandesgericht Stuttgart - Hoffnung für viele Opfer verfassungswidriger Bußgeldbescheide wegen Inan- spruchnahme des Grundrechts auf freies, selbstbe- stimmtes Atmen (sog. "Maskenverweigerer")

In einer E-Mail an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat das OLG Stuttgart die von Rechtsanwalt Dr. Lipinski für seinen Mandanten Hans Tolzin vertretene Rechtsauffassung in zwei zentralen Punkten im Rahmen einer vorläufigen Rechtsauffassung bestätigt. Der Vorsitzende des Bußgeldsenats bekräfti...
Weiterlesen...

Eingestellt am 07.01.2022 von Dr. Lipinski

Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde gegen die bereichsbezogene Impfpflicht

Das vom Bundesverfassungsgericht mitgeteilte Aktenzeichnen lautet 1 BvR 2649/21. Am Freitag, den 07.01.2022 wurde der bisherige Vortrag im Hauptsacheverfahren, was die medizinische Thematik anbelangt, nochmals deutlich erweitert. Im Mittelpunkt stand auch insoweit die offensichtliche Unverhältnismäß...
Weiterlesen...

Eingestellt am 04.01.2022 von Dr. Lipinski

Verfassungsbeschwerde gegen das bereichsbezogene Impfpflichtgesetz eingereicht

Im Auftrag einer Klägergruppe hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski bereits vor 11 Tagen den verfahrenseinleitenden Schriftsatz für eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue bereichsbezogene Impfpflichtgesetz eingereicht. Die Verfassungsbeschwer- de wurde bereits recht umfangreich begründet (Sachverhaltssch...
Weiterlesen...

Eingestellt am 28.12.2021 von Dr. Lipinski

Seite: erste 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 letzte