Pressemitteilungen
Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.
Stellungnahme zur Verfassungsklage der FPD gegen die "Bundesnotbremse"
Die Mandanten von Herrn Dr. Lipinski, die gegen die sog. „Bundesnotbremse“ klagen (vgl. die Pressemit-teilung vom 27.04.2021) haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls der Auffassung ist, dass das Gesetzespaket ein Zustimmungsgesetz ist. Rechtsanwalt Dr. Li...
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Eingestellt am 01.05.2021 von Dr. Lipinski
Sog. „Bundesnotbremse“ in Gänze angefochten – Verfassungsbeschwerde und Eilantrag beim Bundes- verfassungsgericht eingereicht
Für im Ganzen 18 Beschwerdeführer hat Herr Rechtsanwalt Dr. Lipinski bereits am letzten Donnerstagabend (22.04.2021) beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aussetzung des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestellt. Es wird...
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Eingestellt am 27.04.2021 von Dr. Lipinski
Interview mit Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beim TV-Sender Ron-TV
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski hat am 22.03.2021 dem lokalen TV-Sender RON-TV ein kurzes Interview zu einigen aktuellen juristischen Rechtsfragen, betreffend die Corona-Thematik, gegeben. Das Interview kann unter
https://www.rontv.de/sendung-vom-22-03-2021/ (dort ab Minute 4:18 Uhr)
angesehen werd...
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Eingestellt am 23.03.2021 von Dr. Lipinski
Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt eine ganze Reihe an Bußgeldbestimmungen - Frühere Bußgeld- bestimmungen in Thüringen u.a. zur sog. Maskenpflicht und zur Kontaktdatenangabenpflicht verfassungswidrig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage eine ganze Reihe an Bußgeldbestimmungen für verfassungswidrig erklärt. Auf diese Weise dürften eine Vielzahl an Thüringer Bußgeldbescheiden verfassungswidrig gewesen sein. Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung mit ein...
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Eingestellt am 01.03.2021 von Dr. Lipinski
Absolutes Alkoholverbot im Freien in Baden-Württem-berg wohl rechtswidrig gewesen – Landesregierung bietet von sich aus Kostenübernahme nach einver- nehmlicher Erledigungserklärung an
Mit Beschluss des VGH Mannheim vom 15.02.2021, Az. 1 S 266/21, wurden die Kosten im Eilverfahren gegen das (frühere) absolute Alkoholkonsumverbot im Freien der Staatskasse auferlegt. Das ursprüngliche Verfahren musste nach des- sen Einreichung und Begründung für erledigt erklärt werden, da das Land ...
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Eingestellt am 17.02.2021 von Dr. Lipinski
Stellenanzeige - weitere(r) wissenschaftliche(r) Mitarbeiter/-in (m/w/d) gesucht
Die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski sucht ab sofort eine(n) weitere(n) wissenschaftliche(n) Mitarbeiter/-in (m/w/d). Bewerbungen können auf dem Postweg oder per E-Mail zugeschickt werden. Auf die beigefügte Stellenanzeige wird verwiesen.
Heidelberg, den 20.01.2021
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanw...
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Eingestellt am 20.01.2021 von Dr. Lipinski
Amtsrichterin verweigert vollständig jede verfassungs- rechtliche Diskussion – Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird eingereicht werden
Die mündliche Verhandlung am 09.12.2020 beim Amtsgericht Stuttgart, betreffend den Einspruch seines Mandanten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Versto- ßes gegen die Maskenpflicht, war durch eine bis dato kaum vorstellbare Totalver- weigerung einer jungen Amtsrichterin gekennzeichnet, die Frage der ...
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Eingestellt am 11.12.2020 von Dr. Lipinski
VGH Kassel modifiziert seine bisherige Rechtsprechung in Sachen Maskenpflicht und sonstige Corona-Maßnah- men
Mit Beschluss vom 28.10.2020 hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel in einem mehr als 3,5 Monate dauernden Eilverfahren einen Eilantrag für hessische Man- danten zwar abgelehnt, jedoch gleichzeitig seine Rechtsprechung in einem we- sentlichen Punkt geändert. Noch im April und Mai 2020 hatte der VGH K...
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Eingestellt am 17.11.2020 von Dr. Lipinski
Interview des Senders RON-TV mit Rechtsanwalt Dr. Lipinski vom 29.10.2020 zur Thematik des neuen "Lock-Downs" der Gastronomiebetriebe
Der Sender RON-TV hat am 29.10.2020 ein Interview mit Rechtsanwalt Dr. Lipinski zur Thematik des neuen "Lock-Downs" der Gastronomiebetriebe geführt. Das Interview ist unter dem nachfolgend aufgeführten Link ab Minute 6:15, zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=dnks0m2GDaE
Heidelberg, den 30.10...
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Eingestellt am 30.10.2020 von Dr. Lipinski
Bayerischer Verfassungsgerichtshof setzt Mindestabstandsgebot im Bereich des Sports vorläufig außer Vollzug - Bundesverfassungsbeschwerde wird eingereicht, soweit der Eilantrag im Übrigen abgelehnt wurde
Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen, betreffend die Popularklage seines Mandanten gegen die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, verweist Rechtsanwalt Dr. Lipinski auf den nachfolgenden Internetlink.
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2020060901.html
Etwaige juristische...
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Eingestellt am 09.06.2020 von Dr. Lipinski
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