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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Stadt Schriesheim schließt wegweisenden Vergleich für die Befreiung von der Reinigungs-, Räum-, Streu- und Schneeräumpflicht

Rechtsanwalt Dr. Lipinski wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vor kurzem schriftlich bestätigt, dass die Stadt Schriesheim einem Vergleich zugestimmt hat, in welchem sie einen in Schriesheim-Altenbach wohnhaften Kläger ab März 2016 unwiderruflich von der Reinigungs-, Räum-, Streu- und Schneeräump...
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Eingestellt am 08.10.2014 von Dr. Lipinski

Klarstellung von RA Dr. Lipinski in Sachen Bürger- begehren gegen das geplante Islamzentrum

Rechtsanwalt Dr. Lipinski tritt einem teilweise im Internet entstandenen unrichti- gen Eindruck entgegen, demzufolge er von der Stadt München beauftragt worden sein könnte, die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das geplante Islamzentrum zu prüfen. Soweit dies unter

http://www.pi-new...
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Eingestellt am 27.09.2014 von Dr. Lipinski

Piratenpartei Rheinland-Pfalz erweitert Organstreitverfah- ren - §§ 17 V 4, 23 II 2, Nr. 4, 24 V, 25 Nr. 3 KWG angefoch- ten

Im Auftrag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski das Ende März 2014 eingeleitete Organstreitverfahren teilweise erweitert. Die Piraten in Rheinland-Pfalz haben nunmehr beantragt, auch die §§ 17 V 4, 23 II 2, Nr. 4, 24 V, 25 Nr. 3 KWG für nichtig zu erklären. Diese Vorschrif...
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Eingestellt am 04.07.2014 von Dr. Lipinski

Staatsgerichtshof Stuttgart gibt Landesverfassungsbe- schwerden von Spielhallenbetreibern teilweise statt - "Steilvorlage" für (künftige) gerichtliche Anfechtungen der Übergangsregelungen des Glücksspielstaatsvertrags

Gemäß einer Pressemitteilung des Stuttgarter Staatsgerichtshofs und gemäß Meldungen einiger Internetmedien hat der Staatsgerichtshof Stuttgart Landes- verfassungsbeschwerden einiger Spielhallenanbieter teilweise stattgegeben. Im Einklang mit einer Entscheidung des VG Osnabrück und im Gegensatz zu ei...
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Eingestellt am 19.06.2014 von Dr. Lipinski

Außenwerbeverbot an Spielhallen verfassungsrechtlich sehr bedenklich - "Glücksspielkollegium" vermutlich verfas- sungswidrig

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat im Rahmen eines Gutachtenauftrags die verfas- sungs- und europarechtliche Zulässigkeit der im neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Werberichtlinie überprüft. Ferner wurde auch das Außenwerbe- verbot, welches der Glücksspielsstaatsvertrag in § 26 GlüStV vorsieht, ...
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Eingestellt am 14.06.2014 von Dr. Lipinski

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt seine Eilentscheidung vom 04.04.2014 – Erfolg für Mitglieder der Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem heutigen Beschluss seine Eilentscheidung vom 04.04.2014 bestätigt. Die Entscheidung in der Hauptsache hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:

Die Vorschriften des neuen rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes, die den Aufdruck geschlechterpa...
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Eingestellt am 13.06.2014 von Dr. Lipinski

Wahleinspruch gegen die Heidelberger Gemeinderatswahl beim Regierungspräsidium eingereicht - Emeritierter Staatsrechtsprofessor Reinhard Mußgnug aus Heidelberg unterstützt den Wahleinspruch mit seiner Unterschrift

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat gestern beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Wahleinspruch gegen das Ergebnis der Heidelberger Gemeinderatswahlen ein- gelegt. Den Umfang der Wahlanfechtung kann der Anlage zur Pressemitteilung vom 06.06.2014 entnommen werden. Dem Wahleinspruch wurden etwas mehr als...
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Eingestellt am 11.06.2014 von Dr. Lipinski

Unterschriftensammlung für die Anfechtung der Heidel- berger Gemeinderatswahlen im Gange - Formular im Internet downloadbar

Rechtsanwalt Dr. Lipinski weist darauf hin, dass die Unterschriftensammlung für die Heidelberger Gemeinderatswahl derzeit noch läuft. Fristablauf ist der 10.06.2014. Interessierte Heidelberger Bürgerinnen und Bürger können sich das beigefügte Formular herunterladen und bis 10.06.2014 an die Anwaltsk...
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Eingestellt am 06.06.2014 von Dr. Lipinski

VG Karlsruhe lehnt Eilantrag ab - Kein Präjudiz für spätere Wahlanfechtung

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Stadt Heidelberg verpflichtet hätte werden sollen, vorläufig die minderjährigen Wahlberechtigten aus ihrem Wählerverzeichnis zu streichen bzw. deren Stimmabgaben am 25.05.2014 getrennt einzusammeln und aufzubewahren.

Die zentralen Passagen...
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Eingestellt am 23.05.2014 von Dr. Lipinski

Gemeinderatswahlen werden aller Voraussicht nach ge- richtlich angefochten werden - Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses gestellt

Für einen Mandanten und auch im eigenen Namen hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski letzte Woche einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner gestellt. Es wurde beantragt, die ca. 2000 minderjährigen Jugendlichen für die Kommunalwahlen am 25.05.2014 a...
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Eingestellt am 12.05.2014 von Dr. Lipinski

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