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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Baden-Württemberg führt (endlich) eine Landesverfas- sungsbeschwerde ein - bisher gute Erfahrungen in 9 anderen Bundesländern

Aufgrund mehrerer Anfragen von Bürgern teilt Rechtsanwalt Dr. Lipinski im Zusammenhang mit der vom Stuttgarter Landtag beschlossenen Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde Folgendes mit:

Es ist sehr zu begrüßen, dass endlich auch das Land Baden-Württemberg dem Vorbild der Mehrheit der übrigen...
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Eingestellt am 12.03.2013 von Dr. Lipinski

Baurechtsamt Heidelberg droht "Jinx" erwartungsgemäß eine Nutzungsuntersagungsverfügung an - Stellungnahme- frist bis zum 31.03.2013

Infolge des von Rechtsanwalt Dr. Lipinski gestellten Antrags droht das Heidel- berger Baurechtsamt dem Jinx nunmehr den Erlass einer Nutzungsuntersa- gungsverfügung an. Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat gestern eine Abschrift der Verfügung erhalten."Dem Baurechtsamt kann nicht genug gedankt werden, dass...
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Eingestellt am 09.03.2013 von Dr. Lipinski

Lärm in der Altstadt: Anträge auf Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung gegenüber den Betreibern des "Jinx" gestellt

Für seinen Mandanten, der wie fast alle Einwohner der Heidelberger Altstadt unter dem nächtlichen Dauerlärm massiv leiden muss, hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski bei den Heidelberger Behörden zwei Anträge eingereicht: Beim Baurechtsamt wurde beantragt, den Betreibern der Einrichtung "Jinx" die Nutzung a...
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Eingestellt am 26.02.2013 von Dr. Lipinski

Nach Anhörungsrügeverfahren zweite Verfassungsbe- schwerde gegen Entscheidung des Staatsgerichtshofs eingereicht

Nachdem der baden-württembergische Staatsgerichtshof mit Beschluss vom 18.07.2012 eine Anhörungsrüge verworfen hatte, ist zwischenzeitlich von Rechtsanwalt Dr. Lipinski auch hiergegen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Wann mit einer Entscheidung des Bundesv...
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Eingestellt am 20.08.2012 von Dr. Lipinski

EU-Kommission bestätig die Rechtsauffassung der Popularkläger

In dem beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängigen Popularklagever- fahren gegen das EU-Ausländerstimm- und -eintragsrecht bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden liegt nunmehr eine klare und eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission vor. Auf eine entsprechende Anfrage von RA Dr. Lipinski h...
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Eingestellt am 19.06.2012 von Dr. Lipinski

Auftrag für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde erteilt – Beschluss des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs vom 22.05.2012 wird angefochten

Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.05.2012 die Anfechtung des verfassungswidrigen Volksentscheids über das Projekt Stuttgart 21 verworfen. Analog zum Urteil des Hamburgischen Verfas-sungsgerichts vom 14.12.2011 befasst sich dieser Beschluss des Staatsge-richtshofs ...
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Eingestellt am 08.06.2012 von Dr. Lipinski

Bundesverwaltungsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung hinsichtlich des § 1 Abs. 3 BauGB

Mit Beschluss vom 15.03.2012 (Az.: BVerwG 4 BN 9.12)
hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung im Bereich des öffentlichen Baurechts bestätigt, wonach die Erforderlichkeit i. S. v. § 1 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplans nur ausnahmsweise dann entfällt, wenn eine ...
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Eingestellt am 02.04.2012 von Dr. Lipinski

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stärkt die Kompetenzen der Oberbürgermeister von Gemeinden, die zugleich untere Baurechtsbehörde sind

Mit Urteil vom 09.03.2012, Az. 1 S 3326/11 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass § 36 BauGB auf Gemeinden, die zugleich untere Baurechtsbehörde sind, keine Anwendung findet. Dies bedeutet, dass in solchen Gemeinden für die Erteilung von Baugenehmigungen und für sonstige ...
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Eingestellt am 02.04.2012 von Dr. Lipinski

Auftrag für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde erteilt

Nach Zurückweisung der eingelegten Anhörungsrüge ist Rechtsanwalt Dr. Lipinski beauftragt worden, beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 14.12.2011 (Az. HVerfG 3/10) einzulegen. Diese wird in den nächsten Tage...
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Eingestellt am 05.03.2012 von Dr. Lipinski

Landesregierung bestätigt die viel zu frühe Versendung der Briefabstimmungsunterlagen vor der amtlichen Abstim- mungsinformation - Erklärung völlig unhaltbar

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hatte unmittelbar nach dem Volksentscheid vom 27.11.2011 bei der Landesregierung nachgefragt, wann die Briefabstim-mungsunterlagen verschickt worden seien. In der folgenden E-Mail bestätigt die Landesregierung, dass die Briefabstimmungsunterlagen deutlich vor der amtlichen ...
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Eingestellt am 19.01.2012 von Dr. Lipinski

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