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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Nach Anhörungsrügeverfahren zweite Verfassungsbe- schwerde gegen Entscheidung des Staatsgerichtshofs eingereicht

Nachdem der baden-württembergische Staatsgerichtshof mit Beschluss vom 18.07.2012 eine Anhörungsrüge verworfen hatte, ist zwischenzeitlich von Rechtsanwalt Dr. Lipinski auch hiergegen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Wann mit einer Entscheidung des Bundesv...
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Eingestellt am 20.08.2012 von Dr. Lipinski

EU-Kommission bestätig die Rechtsauffassung der Popularkläger

In dem beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängigen Popularklagever- fahren gegen das EU-Ausländerstimm- und -eintragsrecht bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden liegt nunmehr eine klare und eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission vor. Auf eine entsprechende Anfrage von RA Dr. Lipinski h...
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Eingestellt am 19.06.2012 von Dr. Lipinski

Auftrag für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde erteilt – Beschluss des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs vom 22.05.2012 wird angefochten

Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.05.2012 die Anfechtung des verfassungswidrigen Volksentscheids über das Projekt Stuttgart 21 verworfen. Analog zum Urteil des Hamburgischen Verfas-sungsgerichts vom 14.12.2011 befasst sich dieser Beschluss des Staatsge-richtshofs ...
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Eingestellt am 08.06.2012 von Dr. Lipinski

Bundesverwaltungsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung hinsichtlich des § 1 Abs. 3 BauGB

Mit Beschluss vom 15.03.2012 (Az.: BVerwG 4 BN 9.12)
hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung im Bereich des öffentlichen Baurechts bestätigt, wonach die Erforderlichkeit i. S. v. § 1 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplans nur ausnahmsweise dann entfällt, wenn eine ...
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Eingestellt am 02.04.2012 von Dr. Lipinski

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stärkt die Kompetenzen der Oberbürgermeister von Gemeinden, die zugleich untere Baurechtsbehörde sind

Mit Urteil vom 09.03.2012, Az. 1 S 3326/11 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass § 36 BauGB auf Gemeinden, die zugleich untere Baurechtsbehörde sind, keine Anwendung findet. Dies bedeutet, dass in solchen Gemeinden für die Erteilung von Baugenehmigungen und für sonstige ...
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Eingestellt am 02.04.2012 von Dr. Lipinski

Auftrag für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde erteilt

Nach Zurückweisung der eingelegten Anhörungsrüge ist Rechtsanwalt Dr. Lipinski beauftragt worden, beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 14.12.2011 (Az. HVerfG 3/10) einzulegen. Diese wird in den nächsten Tage...
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Eingestellt am 05.03.2012 von Dr. Lipinski

Landesregierung bestätigt die viel zu frühe Versendung der Briefabstimmungsunterlagen vor der amtlichen Abstim- mungsinformation - Erklärung völlig unhaltbar

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hatte unmittelbar nach dem Volksentscheid vom 27.11.2011 bei der Landesregierung nachgefragt, wann die Briefabstim-mungsunterlagen verschickt worden seien. In der folgenden E-Mail bestätigt die Landesregierung, dass die Briefabstimmungsunterlagen deutlich vor der amtlichen ...
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Eingestellt am 19.01.2012 von Dr. Lipinski

Weitere Klage gegen die Volksabstimmung zu S21 eingereicht

Wie zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht werden konnte, wurde von einer weiteren Person ebenfalls eine Klage beim baden-württembergischen Staatsge-richtshof gegen die Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" eingereicht.

Rechtsanwalt Dr. Lipinski und seine Mandanten begrüßen diese weitere Klage ausdrück...
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Eingestellt am 17.01.2012 von Dr. Lipinski

Hoffnung für die lärmgeplagten Altstadtbewohner

Erstmalig erkennt Sachverständige im Rahmen einer Mieterhöhungsklage an, dass ein ständigen Immissionen ausgesetztes Mietobjekt ein unterdurch-schnittliches Wohnungsmerkmal aufweist

Dem vor dem Amtsgericht Heidelberg anhängigen Verfahren liegt im Wesent- lichen folgender Sachverhalt zu Grunde:

De...
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Eingestellt am 16.01.2012 von Dr. Lipinski

Volksentscheid zu "Stuttgart 21" beim Staatsgerichtshof angefochten



Seit 16.01.2012 ist beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof eine Volksentscheidsanfechtung anhängig. Ziel des Antrags ist es, den Volksentscheid für ungültig zu erklären, hilfsweise ihn unter rechtmäßigen Bedingungen zu wiederholen.
Es werden im Wesentlichen folgende Anfechtungsgründe gelten...
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Eingestellt am 16.01.2012 von Dr. Lipinski

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