Pressemitteilungen

Hier bekommen Sie neben allgemeinen Neuigkeiten einen Einblick in ausgewählte, bedeutsame Gerichtsverfahren der Anwaltskanzlei Dr. Lipinski. Auch erscheinen hier weitere wichtige Neuigkeiten über ergangene gerichtliche Urteile und Beschlüsse, juristische Hinweise und Empfehlungen sowie Berichte über Tätigkeiten des Gesetzgebers.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof setzt Mindestabstandsgebot im Bereich des Sports vorläufig außer Vollzug - Bundesverfassungsbeschwerde wird eingereicht, soweit der Eilantrag im Übrigen abgelehnt wurde

Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen, betreffend die Popularklage seines Mandanten gegen die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, verweist Rechtsanwalt Dr. Lipinski auf den nachfolgenden Internetlink.

https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2020060901.html

Etwaige juristische...
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Eingestellt am 09.06.2020 von Dr. Lipinski

Verfassungsbeschwerde gegen das Minderjährigenwahl- recht eingereicht

Gegen die im letzten Herbst erfolgte Zurückweisung der Anhörungsrüge durch das Bundesverwaltungsgericht hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Verfassungs-beschwerde eingereicht. Diese ist seit Anfang November 2018 beim Bundes-verfassungsgericht rechtsanhängig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ab...
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Eingestellt am 14.03.2019 von Dr. Lipinski

Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten/Ravens- burg kündigt Verfassungsbeschwerde gegen die von der SPD geplante Einführung des sog. Bestellerprinzips beim Verkauf von Immobilien an

Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten/Ravensburg hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski aus Heidelberg mandatiert für den Fall, dass sich die SPD mit ihren Forderungen nach Einführung des sog. Bestellerprinzips beim Verkauf für Im- mobilien politisch durchsetzen sollte. Rechtsanwalt Dr. Lipinski führt h...
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Eingestellt am 26.02.2019 von Dr. Lipinski

Eilantrag gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht - Befangenheits- antrag gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer eben-falls eingereicht

Anfang der 46. KW hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski im Auftrag der Beschwerde- führerin Hedwig von Beverfoerde einen Eilantrag gegen das Netzwerkdurchset- zungsgesetz und auch einen Befangenheitsantrag gegen die Bundesverfas- sungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer beim Bundesverfassungsgericht einge- rei...
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Eingestellt am 29.11.2018 von Dr. Lipinski

Netzwerkdurchsetzungsgesetz mittels Verfassungsbe- schwerde angefochten

Bereits am 28.09.2018 hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski mittels einer Verfassungs- beschwerde im Auftrag mehrerer Mandanten das sog. Netzwerkdurchsetzungs-gesetz (NetzDG) angefochten. Die Einzelheiten können der heutigen Pressemit- teilung von "demo für alle" entnommen werden, die als Anlage beigefügt i...
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Eingestellt am 01.10.2018 von Dr. Lipinski

TV-Interview von Herrn Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski anlässlich des 69. Jahrestages des deutschen Grundge- setzes

Herr Rechtsanwalt Dr. Lipinski wurde in seiner Eigenschaft als Verfassungsrecht- ler und Fachanwalt für Verwaltungsrecht vom TV-Sender RON TV anlässlich des 69. Jahrestages der Verkündung des deutschen Grundgesetzes interviewt.

Das Interview ist unter

https://www.youtube.com/watch?v=fy9uZeraYWg

Eingestellt am 24.05.2018 von Dr. Lipinski

Erfolgreicher Widerspruch von Rechtsanwalt Dr. Lipinski gegen die Nichtzulassung eines Schülers zur diesjähri- gen Abiturprüfung

Ein Heidelberger Gymnasium ließ einen Schüler nicht zur diesjährigen Abitur- prüfung zu. Als Grund wurde im Nichtzulassungsbescheid angegeben, dass der letzte Physikkurs des Schülers durch den Fachlehrer mit Null Punkten bewertet wurde, was zwingend eine Nichtzulassung zum Abitur zur Folge hat.

De...
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Eingestellt am 04.04.2018 von Dr. Lipinski

Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hebt Hausverbot nach Widerspruch auf

Mit dem verhängten Hausverbot vom 05.02.2016 des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis sollte dem Mandanten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski von nun an die ehrenamtliche Tätigkeit als Lehrkraft für Integration von Flüchtlingskindern ver- wehrt werden. Begründet wurde dies mit „von verschiedenen Seiten v...
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Eingestellt am 16.01.2018 von Dr. Lipinski

Zweite Verfassungsbeschwerde in Sachen Bürger- meisterwahlanfechtung Eppelheim eingereicht

Im Auftrag seines Mandanten Georg S. hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski gestern die zweite Verfassungsbeschwerde gegen den nunmehr vorliegenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24.10.2017, Az. 1 S 2021/17, beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die zweite Verfassungsbeschwerd...
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Eingestellt am 28.11.2017 von Dr. Lipinski

Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis durch Verwal- tungsakt - Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bleiben bestehen

Das Land Baden-Württemberg hat vor mehreren Jahren die bis dato praktisch un- bestrittene sog. Disziplarklage abgeschafft. Nunmehr können auch Beamte auf Lebenszeit mittels sog. Disziplinarverfügung entlassen werden. In allen anderen Bundesländern verbleibt es bei der traditionellen Disziplinarklage...
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Eingestellt am 15.09.2017 von Dr. Lipinski

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