Pressemitteilungen

Hier bekommen Sie neben allgemeinen Neuigkeiten einen Einblick in ausgewählte, bedeutsame Gerichtsverfahren der Anwaltskanzlei Dr. Lipinski. Auch erscheinen hier weitere wichtige Neuigkeiten über ergangene gerichtliche Urteile und Beschlüsse, juristische Hinweise und Empfehlungen sowie Berichte über Tätigkeiten des Gesetzgebers.

Staatsgerichtshof Stuttgart gibt Landesverfassungsbe- schwerden von Spielhallenbetreibern teilweise statt - "Steilvorlage" für (künftige) gerichtliche Anfechtungen der Übergangsregelungen des Glücksspielstaatsvertrags

Gemäß einer Pressemitteilung des Stuttgarter Staatsgerichtshofs und gemäß Meldungen einiger Internetmedien hat der Staatsgerichtshof Stuttgart Landes- verfassungsbeschwerden einiger Spielhallenanbieter teilweise stattgegeben. Im Einklang mit einer Entscheidung des VG Osnabrück und im Gegensatz zu ei...
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Eingestellt am 19.06.2014 von Dr. Lipinski

Außenwerbeverbot an Spielhallen verfassungsrechtlich sehr bedenklich - "Glücksspielkollegium" vermutlich verfas- sungswidrig

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat im Rahmen eines Gutachtenauftrags die verfas- sungs- und europarechtliche Zulässigkeit der im neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Werberichtlinie überprüft. Ferner wurde auch das Außenwerbe- verbot, welches der Glücksspielsstaatsvertrag in § 26 GlüStV vorsieht, ...
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Eingestellt am 14.06.2014 von Dr. Lipinski

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt seine Eilentscheidung vom 04.04.2014 – Erfolg für Mitglieder der Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem heutigen Beschluss seine Eilentscheidung vom 04.04.2014 bestätigt. Die Entscheidung in der Hauptsache hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:

Die Vorschriften des neuen rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes, die den Aufdruck geschlechterpa...
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Eingestellt am 13.06.2014 von Dr. Lipinski

Wahleinspruch gegen die Heidelberger Gemeinderatswahl beim Regierungspräsidium eingereicht - Emeritierter Staatsrechtsprofessor Reinhard Mußgnug aus Heidelberg unterstützt den Wahleinspruch mit seiner Unterschrift

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat gestern beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Wahleinspruch gegen das Ergebnis der Heidelberger Gemeinderatswahlen ein- gelegt. Den Umfang der Wahlanfechtung kann der Anlage zur Pressemitteilung vom 06.06.2014 entnommen werden. Dem Wahleinspruch wurden etwas mehr als...
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Eingestellt am 11.06.2014 von Dr. Lipinski

Unterschriftensammlung für die Anfechtung der Heidel- berger Gemeinderatswahlen im Gange - Formular im Internet downloadbar

Rechtsanwalt Dr. Lipinski weist darauf hin, dass die Unterschriftensammlung für die Heidelberger Gemeinderatswahl derzeit noch läuft. Fristablauf ist der 10.06.2014. Interessierte Heidelberger Bürgerinnen und Bürger können sich das beigefügte Formular herunterladen und bis 10.06.2014 an die Anwaltsk...
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Eingestellt am 06.06.2014 von Dr. Lipinski

VG Karlsruhe lehnt Eilantrag ab - Kein Präjudiz für spätere Wahlanfechtung

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Stadt Heidelberg verpflichtet hätte werden sollen, vorläufig die minderjährigen Wahlberechtigten aus ihrem Wählerverzeichnis zu streichen bzw. deren Stimmabgaben am 25.05.2014 getrennt einzusammeln und aufzubewahren.

Die zentralen Passagen...
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Eingestellt am 23.05.2014 von Dr. Lipinski

Gemeinderatswahlen werden aller Voraussicht nach ge- richtlich angefochten werden - Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses gestellt

Für einen Mandanten und auch im eigenen Namen hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski letzte Woche einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner gestellt. Es wurde beantragt, die ca. 2000 minderjährigen Jugendlichen für die Kommunalwahlen am 25.05.2014 a...
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Eingestellt am 12.05.2014 von Dr. Lipinski

Rechtsanwalt Dr. Lipinski zum Fachanwalt für Verwaltungs- recht ernannt

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski heute die Erlaubnis erteilt, fortan die Bezeichnung „Fachanwalt für Verwaltungs- recht“ zu führen. Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Ich bedanke mich bei all meinen vielen Mandanten, die mir in den letzten Jahren Ihr Vertrauen für d...
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Eingestellt am 09.04.2014 von Dr. Lipinski

Eilantrag von Mitgliedern der Piratenpartei Rheinland-Pfalz überwiegend erfolgreich - wichtige Normen des neuen rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes außer Vollzug gesetzt.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in einem Eilverfahren wichtige Bestimmungen des neuen rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das höchste Gericht von Rheinland-Pfalz schloss sich damit in zentralen Punkten der Argumentation von Mitgliedern der Pirat...
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Eingestellt am 04.04.2014 von Dr. Lipinski

Abschiebungshaftverfahren und Befristung des Einreise- verbots: Bundesgerichtshof äußert sich zu den Voraus- setzungen einer Sicherungshaftanordnung bei Übergangs- fällen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem vor kurzem erlassenen Beschluss über die Voraussetzungen einer Sicherheitshaftanordnung bei Übergangsfällen geäu- ßert.
§ 11 Aufenthaltsgesetz war mit Wirkung ab dem 26.11.2011 in Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. September 2013, (A...
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Eingestellt am 03.04.2014 von Dr. Lipinski

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