Pressemitteilungen

Hier bekommen Sie neben allgemeinen Neuigkeiten einen Einblick in ausgewählte, bedeutsame Gerichtsverfahren der Anwaltskanzlei Dr. Lipinski. Auch erscheinen hier weitere wichtige Neuigkeiten über ergangene gerichtliche Urteile und Beschlüsse, juristische Hinweise und Empfehlungen sowie Berichte über Tätigkeiten des Gesetzgebers.

Rechtsänderung führt zu einer Verschärfung der baden-württembergischen CoronaVO Schule ab 31.07.2021

Durch die „Dritte Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verord- nung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen“ vom 30.07.2021 hat das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg erneut die „Corona-Verordnung Schule“ („CoronaVO Schule“) vom 4. Juni 2021 geändert. Auf zwei neue ...
Weiterlesen...

Eingestellt am 24.08.2021 von Dr. Lipinski

Großer Erfolg für Lutz Ronneburg vor dem Verwaltungs- gericht Stuttgart - Bürgermeisterwahl in Weinsberg muss wiederholt werden

Mit heute vorab telefonisch mitgeteiltem Urteilstenor hat das Verwaltungsgericht Stuttgart Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski mitgeteilt, dass die letzte Bürgermei- sterwahl in der Gemeinde Weinsberg wiederholt werden muss. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Erfahrungsgemäß dauert es mindestens z...
Weiterlesen...

Eingestellt am 13.08.2021 von Dr. Lipinski

Erfolg eines Bürgers im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Nagold – Verfahren wegen Maskenpflicht- verstoßes eingestellt

Einem Bürger wurde vorgeworfen, in einem Geschäft keine sog. Maske getragen zu haben. Gegen den Bußgeldbescheid, der einen Betrag i. H. v. knapp 170€ festsetzte, wurde fristgemäß Einspruch eingelegt.

Das Amtsgericht Nagold stellte nunmehr das Verfahren ein, nachdem Rechtsan- walt Dr. Lipinski die ...
Weiterlesen...

Eingestellt am 22.07.2021 von Dr. Lipinski

Neue Entwicklung im Fall der Familie S. aus Sachsen-Anhalt - Sog. "Masernschutzgsetz" wird möglicherweise Prüfungsgegenstand des OVG Magdeburg

Die Landeshauptstadt Magdeburg ist zwischenzeitlich in die Beschwerde ge-gangen und will, dass das anderweitig schwer erkranke Kind weiterhin mit einem Kombinationsimpfstoff geimpft wird. Die gegnerische Beschwerdebegründung liegt nunmehr vor und wird von Herrn Dr. Lipinski durchgearbeitet werden. H...
Weiterlesen...

Eingestellt am 09.07.2021 von Dr. Lipinski

Weiterer Vortrag in Sachen "Bundesnotbremsengesetz" beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Der unverändert nicht beschiedene Eilantrag gegen das - gesamte - "Bundesnot- bremsengesetz" wurde aufgrund der aktuellen medizinischen Entwicklung noch- mals präzisiert. Im Mittelpunkt stand der § 28c BIfSG n.F., der die Bundesregie- rung ermächtigt, durch Rechtsverordnung u.a. geimpfte Personen zu...
Weiterlesen...

Eingestellt am 04.06.2021 von Dr. Lipinski

VG Magdeburg ordnet aufschiebende Wirkung gegen eine Zwangsgeld- und Zwangshaftandrohung an - (noch) keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem sog. "Ma- sernschutzgesetz"

Mit Beschluss vom 02.06.2021, Az. 1 B 65/21 MD, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zwangs- geld- und Zwangshaftandrohung der Landeshauptstadt Magdeburg angeordnet. Dem Vater einer Grundschülerin, welche zahlreiche Vorerkrankungen hat, wurde dur...
Weiterlesen...

Eingestellt am 04.06.2021 von Dr. Lipinski

Neues Aktenzeichen für die Anfechtung des "Bundes- notbremsen"-Gesetzes

Mit Schreiben vom 21.05.2021, hier eingegangen am 26.05.2021, hat das Bun- desverfassungsgericht, betreffend die Eilanträge gegen das (gesamte) "Bundes- notbremsengesetz" Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski ein neues gerichtliches Aktenzeichen mitgeteilt. Dieses lautet für das Eil- und Hauptsacheverfahr...
Weiterlesen...

Eingestellt am 28.05.2021 von Dr. Lipinski

Auftrag für die Einreichung einer Menschenrechtsbe- schwerde erteilt – Fall förmlicher Justizverweigerung

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten über einen Eilantrag von im Ganzen drei Antragstellerinnen, betreffend die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung des von November 2020 bis Ende Januar 2021 geltenden absoluten Alkoholkonsumverbots in der Öffentlic...
Weiterlesen...

Eingestellt am 18.05.2021 von Dr. Lipinski

Weitere Anfechtungsbegründung in Sachen „Bundesnot- bremse“ beim BVerfG eingereicht – Im Mittelpunkt steht die „Privilegienvorschrift“ des § 28c BIfSG n.F

Für die 18 Personen umfassende Klägergruppe hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski in den letzten Tagen nochmals mehrere aktualisierte Begründungen beim Bundes- verfassungsgericht eingereicht. Diese weiteren Begründungen sind insbesondere deshalb erforderlich gewesen, weil die offiziellen - erheblichen - Ne...
Weiterlesen...

Eingestellt am 12.05.2021 von Dr. Lipinski

Stellungnahme zur Verfassungsklage der FPD gegen die "Bundesnotbremse"

Die Mandanten von Herrn Dr. Lipinski, die gegen die sog. „Bundesnotbremse“ klagen (vgl. die Pressemit-teilung vom 27.04.2021) haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls der Auffassung ist, dass das Gesetzespaket ein Zustimmungsgesetz ist. Rechtsanwalt Dr. Li...
Weiterlesen...

Eingestellt am 01.05.2021 von Dr. Lipinski

Seite: erste 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 letzte