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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Anfechtung des Volksentscheids zur sog. Schulreform

Verhandlungstermin im Verfahren HVerfG 3/10 (Anfechtung des Volksentscheids zur sog. Schulreform)

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat eine mündliche Verhandlung auf

Montag, den 20. Juni 2011 um 10.15 Uhr

im Plenarsaal (Raum 201) des Gebäudes des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestimmt. Nach...
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Eingestellt am 23.05.2011 von Dr. Lipinski

Teilnahmeberechtigung von EU-Ausländern auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Den aktuellen Stand dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens können Sie unter

Popularklage und Eilantrag

erfahren.



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Eingestellt am 23.05.2011 von Dr. Lipinski

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