Pressemitteilungen
Hier bekommen Sie neben allgemeinen Neuigkeiten einen Einblick in ausgewählte, bedeutsame Gerichtsverfahren der Anwaltskanzlei Dr. Lipinski. Auch erscheinen hier weitere wichtige Neuigkeiten über ergangene gerichtliche Urteile und Beschlüsse, juristische Hinweise und Empfehlungen sowie Berichte über Tätigkeiten des Gesetzgebers.
Auftrag für die Einreichung einer Menschenrechtsbe- schwerde erteilt – Fall förmlicher Justizverweigerung
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten über einen Eilantrag von im Ganzen drei Antragstellerinnen, betreffend die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung des von November 2020 bis Ende Januar 2021 geltenden absoluten Alkoholkonsumverbots in der Öffentlic...
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Eingestellt am 18.05.2021 von Dr. Lipinski
Weitere Anfechtungsbegründung in Sachen „Bundesnot- bremse“ beim BVerfG eingereicht – Im Mittelpunkt steht die „Privilegienvorschrift“ des § 28c BIfSG n.F
Für die 18 Personen umfassende Klägergruppe hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski in den letzten Tagen nochmals mehrere aktualisierte Begründungen beim Bundes- verfassungsgericht eingereicht. Diese weiteren Begründungen sind insbesondere deshalb erforderlich gewesen, weil die offiziellen - erheblichen - Ne...
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Eingestellt am 12.05.2021 von Dr. Lipinski
Stellungnahme zur Verfassungsklage der FPD gegen die "Bundesnotbremse"
Die Mandanten von Herrn Dr. Lipinski, die gegen die sog. „Bundesnotbremse“ klagen (vgl. die Pressemit-teilung vom 27.04.2021) haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls der Auffassung ist, dass das Gesetzespaket ein Zustimmungsgesetz ist. Rechtsanwalt Dr. Li...
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Eingestellt am 01.05.2021 von Dr. Lipinski
Sog. „Bundesnotbremse“ in Gänze angefochten – Verfassungsbeschwerde und Eilantrag beim Bundes- verfassungsgericht eingereicht
Für im Ganzen 18 Beschwerdeführer hat Herr Rechtsanwalt Dr. Lipinski bereits am letzten Donnerstagabend (22.04.2021) beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aussetzung des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestellt. Es wird...
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Eingestellt am 27.04.2021 von Dr. Lipinski
Interview mit Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beim TV-Sender Ron-TV
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski hat am 22.03.2021 dem lokalen TV-Sender RON-TV ein kurzes Interview zu einigen aktuellen juristischen Rechtsfragen, betreffend die Corona-Thematik, gegeben. Das Interview kann unter
https://www.rontv.de/sendung-vom-22-03-2021/ (dort ab Minute 4:18 Uhr)
angesehen werd...
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Eingestellt am 23.03.2021 von Dr. Lipinski
Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt eine ganze Reihe an Bußgeldbestimmungen - Frühere Bußgeld- bestimmungen in Thüringen u.a. zur sog. Maskenpflicht und zur Kontaktdatenangabenpflicht verfassungswidrig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage eine ganze Reihe an Bußgeldbestimmungen für verfassungswidrig erklärt. Auf diese Weise dürften eine Vielzahl an Thüringer Bußgeldbescheiden verfassungswidrig gewesen sein. Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung mit ein...
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Eingestellt am 01.03.2021 von Dr. Lipinski
Absolutes Alkoholverbot im Freien in Baden-Württem-berg wohl rechtswidrig gewesen – Landesregierung bietet von sich aus Kostenübernahme nach einver- nehmlicher Erledigungserklärung an
Mit Beschluss des VGH Mannheim vom 15.02.2021, Az. 1 S 266/21, wurden die Kosten im Eilverfahren gegen das (frühere) absolute Alkoholkonsumverbot im Freien der Staatskasse auferlegt. Das ursprüngliche Verfahren musste nach des- sen Einreichung und Begründung für erledigt erklärt werden, da das Land ...
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Eingestellt am 17.02.2021 von Dr. Lipinski
Amtsrichterin verweigert vollständig jede verfassungs- rechtliche Diskussion – Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird eingereicht werden
Die mündliche Verhandlung am 09.12.2020 beim Amtsgericht Stuttgart, betreffend den Einspruch seines Mandanten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Versto- ßes gegen die Maskenpflicht, war durch eine bis dato kaum vorstellbare Totalver- weigerung einer jungen Amtsrichterin gekennzeichnet, die Frage der ...
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Eingestellt am 11.12.2020 von Dr. Lipinski
VGH Kassel modifiziert seine bisherige Rechtsprechung in Sachen Maskenpflicht und sonstige Corona-Maßnah- men
Mit Beschluss vom 28.10.2020 hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel in einem mehr als 3,5 Monate dauernden Eilverfahren einen Eilantrag für hessische Man- danten zwar abgelehnt, jedoch gleichzeitig seine Rechtsprechung in einem we- sentlichen Punkt geändert. Noch im April und Mai 2020 hatte der VGH K...
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Eingestellt am 17.11.2020 von Dr. Lipinski
Interview des Senders RON-TV mit Rechtsanwalt Dr. Lipinski vom 29.10.2020 zur Thematik des neuen "Lock-Downs" der Gastronomiebetriebe
Der Sender RON-TV hat am 29.10.2020 ein Interview mit Rechtsanwalt Dr. Lipinski zur Thematik des neuen "Lock-Downs" der Gastronomiebetriebe geführt. Das Interview ist unter dem nachfolgend aufgeführten Link ab Minute 6:15, zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=dnks0m2GDaE
Heidelberg, den 30.10...
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Eingestellt am 30.10.2020 von Dr. Lipinski
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