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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Ausführliche Berufungszulassungsbegründung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht – Wahlanfechtungsverfahren der Eppelheimer Bürger- meisterwahl vom 23.10.2016 wird fortgeführt.

Am 05.07.2017 wurde von Rechtsanwalt Dr. Lipinski die angekün- digte Berufungszulassungsbegründung, betreffend das Wahlanfech- tungsverfahren der Eppelheimer Bürgermeisterwahl vom 23.10.2016, eingereicht. Die umfassende Berufungszulassungsschrift beruht u.a. auch auf neuem tatsächlichen Vortrag. So ...

Eingestellt am 07.07.2017 von Dr. Lipinski

Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt Rückforderungsbescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis auf - wichtige Entscheidung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

Mit Urteil vom 26.04.2017, Az. 5 K 3815/15, hob das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Rückforderungsbescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis auf. Die von Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertretene Klägerin beantragte im November 2010 für einen Lehrgang beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis die Förderun...
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Eingestellt am 08.06.2017 von Dr. Lipinski

Wahlanfechtung Bürgermeisterwahl in Eppelheim: An- trag auf Zulassung der Berufung eingereicht

Nach einer entsprechenden Beauftragung durch seinen Mandanten hat Rechts- anwalt Dr. Lipinski heute einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Karlsruhe vom 13.04.2017, Az. 10 K 6725/16, eingereicht. Die Klägerseite hält gleich mehrere Annahmen im Urteil des Verwaltungsgerichts ...
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Eingestellt am 01.06.2017 von Dr. Lipinski

Wahlanfechtung Eppelheimer Bürgermeisterwahl: Klagebegründung beim Verwaltungsgericht eingereicht

Im Auftrag seines Mandanten, eines Eppelheimer Wahlberechtigten, hat Rechts- anwalt Dr. Lipinski beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen die letzte Bür- germeisterwahl in der Gemeinde Eppelheim eingereicht. Die Klage, die sich ge- gen das Land Baden-Württemberg auf Anordnung einer Wiederholung...
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Eingestellt am 19.01.2017 von Dr. Lipinski

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Eingestellt am 09.09.2016 von Dr. Lipinski

Verfassungsbeschwerde gegen das sog. „Bestellerprin- zip“ zurückgewiesen – Fachgerichtliche Praxis bleibt jedoch noch bis auf Weiteres teilweise unklar

Heute morgen wurde Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski vom Bundesverfassungs- gericht die Entscheidung in Sachen „Bestellerprinzip“ vorab per E-Mail zugeschickt. Die vor allem von Herrn Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten initiierte und vom Immobilienverband Deutschland (IVD) unterstützte Verfass...
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Eingestellt am 21.07.2016

Kinderwahlrecht: Zugelassene Berufung gegen das Ur- teil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eingelegt

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat im eigenen Namen und auch im Namen von Herrn Rechtsanwalt Bornemann - von Loeben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11.05.2016, Az. 4 K 2062/14, Berufung eingelegt. Das Verwal- tungsgericht hat die Berufung zugelassen, was nur in seltenen Fällen übli...
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Eingestellt am 30.06.2016 von Dr. Lipinski

70 Jahre alte Staatspraxis des bayerischen Verfassungs- gerichtshofs „gekippt“ – Vielzahl an „Wiederaufnahme- verfahren“ sehr wahrscheinlich – Vereinbarkeit des EU- Ausländerstimmrecht bei Bürgerentscheiden aus grund- gesetzlicher Perspektive weiter offen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31.03.2016 (Az. 2 BvR 1576/13) zwar die Interpretation des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die Bayerische Verfassung dem EU-Ausländerstimmrecht bei Bürger- entscheiden nicht entgegenstünde, im Ergebnis in dem Sinne gebilligt, dass die- s...
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Eingestellt am 23.05.2016 von Dr. Lipinski

Landtagswahl vom 13.03.2016 mittels Wahleinspruchs angefochten – Stimmzettel-Reihenfolge der Bewerber und Parteien verfassungsrechtlich weiterhin fragwürdig

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat mit einem Wahleinspruch das Ergebnis der Land- tagswahl vom 13.03.2016 beim Landtag angefochten. Nach der (zu erwartenden) Zurückweisung des Wahleinspruchs durch den Landtag ist geplant, 100 Unter- stützungsunterschriften zu sammeln und die Verfassungswidrigkeit von § 3...
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Eingestellt am 20.05.2016 von Dr. Lipinski

Spielhallenbetreiber Gerd Brosius aus der rheinland-pfälzischen Gemeinde Baumholder greift das Mindest- abstandsgebot mit einer Landesverfassungsbeschwer- de beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz an

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat für Spielhallenbetreiber Gerd Brosius aus Baum- holder vor kurzem eine Landesverfassungsbeschwerde gegen das sog. Mindest- abstandsgebot beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz eingereicht. Das Mindestabstandsgebot besagt, dass sowohl zwischen Spiel...
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Eingestellt am 19.05.2016 von Dr. Lipinski

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