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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Akteneinsicht bestätigt rechtliche Zulässigkeit beider Bürgerbegehren - Regierungspräsidium hält den Be- bauungsplan in der jetzigen Fassung rechtlich für nicht umsetzbar

Die Rechtmäßigkeit der beiden Plankstädter Bürgerbegehren wurde durch eine zwischenzeitlich erfolgte Akteneinsicht bestätigt. Nach Akteneinsicht steht nun- mehr fest, dass auch das Regierungspräsidium Karlsruhe den Bebauungsplan in seiner jetzigen Fassung für rechtlich nicht umsetzbar hält. In einem...
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Eingestellt am 15.10.2013 von Dr. Lipinski

Wiederaufnahmeverfahren in Sachen Abschaffung des Bay- erischen Senats eingereicht – Volksentscheid vom 08.02.1998 muss nochmals vom Bayerischen Verfassungs- gerichtshof überprüft werden

Im Auftrag bayerischer Bürger hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski vor einigen Tagen ein Wiederaufnahmeverfahren, betreffend den bayerischen Volksentscheid vom 08.02.1998, beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Anlass für diese erneute Popularklage war, dass eine Überprüfung ergab, dass die...
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Eingestellt am 11.10.2013 von Dr. Lipinski

Klage gegen den Schmutzwasserbeitragsbescheid des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands eingereicht

Für einen Mandanten in Brandenburg hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski beim Ver- waltungsgericht Cottbus vor wenigen Tagen eine Klage gegen einen Schmutz- wasserbeitragsbescheid des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands eingereicht. Der Klage liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:

Eingestellt am 07.10.2013 von Dr. Lipinski

Studienplatzklage: Entscheidung des saarländischen Ober- verwaltungsgerichts vom 29.02.2012 nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragbar

Aufgrund mehrfacher Anfragen teilt Rechtsanwalt Dr. Lipinski mit, dass die Ent- scheidung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts vom 29.02.2012 (Az. 2 B 440/11.NC u.a.) sich nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragen lässt. Die Entscheidung vom 29.02.2012 des saarländischen Oberverwa...
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Eingestellt am 23.09.2013 von Dr. Lipinski

Auftrag für die Einreichung einer Popularklage erteilt - Art. 76 IV, 79 II LWG BY werden vom Bayerischen Verfassungs- gerichtshof überprüft werden

Vor kurzem ist Rechtsanwalt Dr. Lipinski von Mandanten mit der Einreichung einer Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof beauftragt worden. Die Popularklage wird sich gegen die Art. 76 IV, 79 III des bayerischen Landes- wahlgesetzes richten.

Die Anfechtungsgegenstände regeln die Probl...
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Eingestellt am 31.08.2013 von Dr. Lipinski

Praktikanen/Praktikanntinnen - Referendare/Referendarinnen - Wissenschaftliche Mitarbeiter/Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen gesucht

Die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt personelle Unterstützunge von Praktikanten, Referendaren und wissenschaftlichen Mitarbeitern (jeweils m/w). Einzelheiten sind der beigefügten PDF-Anlage zu entnehmen.
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Eingestellt am 01.08.2013 von Dr. Lipinski

Teilnahme von EU-Ausländern an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden - Verfassungsbeschwerde eingereicht

Gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12.06.2013 wurde zwischenzeitlich von Rechtsanwalt Dr. Lipinski Verfassungs- beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung der Karls- ru...
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Eingestellt am 18.07.2013 von Dr. Lipinski

Kompromiss im Umwidmungsrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wird rechtskräftig

Im Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte Umwidmungsgenehmigung hat die Klägerseite sich nach intensiven Überlegungen dazu entschieden, den gerichtlichen Vergleich nicht zu widerrufen. Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Da-
mit ist der Vergl...
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Eingestellt am 05.06.2013 von Dr. Lipinski

Verwaltungsgericht Karlsruhe übte in der mündlichen Verhandlung deutliche Kritik an der vom Regierungs- präsidium erteilten Plangenehmigung - Annahme des Vergleichs durch die Klägerseite noch offen

In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Gericht deutlich zu erkennen gegeben, dass es "gravierende Abwä- gungsmängel" bei der am 17.04.2013 vom Regierungspräsidium erteilten Ge- nehmigung sieht. Der Vorsitzende sprach von "gravierenden Abwägungsmängeln". A...
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Eingestellt am 29.05.2013 von Dr. Lipinski

Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt am 29.05.2013 um 11.30 Uhr in Sachen Umwidmungsgenehmigung Segelflug- platz Sinsheim

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt am 29.05.2013 eine Klage eines von der Umwidmung des Sinsheimer Segelflughafens betroffenen Anwohners. Dieser von Rechtsanwalt Dr. Lipinski vertretene Anwohner und Hauseigentümer befürch- tet infolge der am 17.04.2013 vom Regierungspräsidium Karlsruhe erla...
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Eingestellt am 14.05.2013 von Dr. Lipinski

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