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Pressemitteilungen

Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.

Absolutes Alkoholverbot im Freien in Baden-Württem-berg wohl rechtswidrig gewesen – Landesregierung bietet von sich aus Kostenübernahme nach einver- nehmlicher Erledigungserklärung an

Mit Beschluss des VGH Mannheim vom 15.02.2021, Az. 1 S 266/21, wurden die Kosten im Eilverfahren gegen das (frühere) absolute Alkoholkonsumverbot im Freien der Staatskasse auferlegt. Das ursprüngliche Verfahren musste nach des- sen Einreichung und Begründung für erledigt erklärt werden, da das Land ...
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Eingestellt am 17.02.2021 von Dr. Lipinski

Amtsrichterin verweigert vollständig jede verfassungs- rechtliche Diskussion – Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird eingereicht werden

Die mündliche Verhandlung am 09.12.2020 beim Amtsgericht Stuttgart, betreffend den Einspruch seines Mandanten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Versto- ßes gegen die Maskenpflicht, war durch eine bis dato kaum vorstellbare Totalver- weigerung einer jungen Amtsrichterin gekennzeichnet, die Frage der ...
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Eingestellt am 11.12.2020 von Dr. Lipinski

VGH Kassel modifiziert seine bisherige Rechtsprechung in Sachen Maskenpflicht und sonstige Corona-Maßnah- men

Mit Beschluss vom 28.10.2020 hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel in einem mehr als 3,5 Monate dauernden Eilverfahren einen Eilantrag für hessische Man- danten zwar abgelehnt, jedoch gleichzeitig seine Rechtsprechung in einem we- sentlichen Punkt geändert. Noch im April und Mai 2020 hatte der VGH K...
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Eingestellt am 17.11.2020 von Dr. Lipinski

Interview des Senders RON-TV mit Rechtsanwalt Dr. Lipinski vom 29.10.2020 zur Thematik des neuen "Lock-Downs" der Gastronomiebetriebe

Der Sender RON-TV hat am 29.10.2020 ein Interview mit Rechtsanwalt Dr. Lipinski zur Thematik des neuen "Lock-Downs" der Gastronomiebetriebe geführt. Das Interview ist unter dem nachfolgend aufgeführten Link ab Minute 6:15, zu sehen.

https://www.youtube.com/watch?v=dnks0m2GDaE

Heidelberg, den 30.10...
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Eingestellt am 30.10.2020 von Dr. Lipinski

Bayerischer Verfassungsgerichtshof setzt Mindestabstandsgebot im Bereich des Sports vorläufig außer Vollzug - Bundesverfassungsbeschwerde wird eingereicht, soweit der Eilantrag im Übrigen abgelehnt wurde

Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen, betreffend die Popularklage seines Mandanten gegen die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, verweist Rechtsanwalt Dr. Lipinski auf den nachfolgenden Internetlink.

https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2020060901.html

Etwaige juristische...
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Eingestellt am 09.06.2020 von Dr. Lipinski

Verfassungsbeschwerde gegen das Minderjährigenwahl- recht eingereicht

Gegen die im letzten Herbst erfolgte Zurückweisung der Anhörungsrüge durch das Bundesverwaltungsgericht hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Verfassungs-beschwerde eingereicht. Diese ist seit Anfang November 2018 beim Bundes-verfassungsgericht rechtsanhängig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ab...
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Eingestellt am 14.03.2019 von Dr. Lipinski

Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten/Ravens- burg kündigt Verfassungsbeschwerde gegen die von der SPD geplante Einführung des sog. Bestellerprinzips beim Verkauf von Immobilien an

Immobilienmakler Frank Baur aus Weingarten/Ravensburg hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski aus Heidelberg mandatiert für den Fall, dass sich die SPD mit ihren Forderungen nach Einführung des sog. Bestellerprinzips beim Verkauf für Im- mobilien politisch durchsetzen sollte. Rechtsanwalt Dr. Lipinski führt h...
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Eingestellt am 26.02.2019 von Dr. Lipinski

Eilantrag gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht - Befangenheits- antrag gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer eben-falls eingereicht

Anfang der 46. KW hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski im Auftrag der Beschwerde- führerin Hedwig von Beverfoerde einen Eilantrag gegen das Netzwerkdurchset- zungsgesetz und auch einen Befangenheitsantrag gegen die Bundesverfas- sungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer beim Bundesverfassungsgericht einge- rei...
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Eingestellt am 29.11.2018 von Dr. Lipinski

Netzwerkdurchsetzungsgesetz mittels Verfassungsbe- schwerde angefochten

Bereits am 28.09.2018 hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski mittels einer Verfassungs- beschwerde im Auftrag mehrerer Mandanten das sog. Netzwerkdurchsetzungs-gesetz (NetzDG) angefochten. Die Einzelheiten können der heutigen Pressemit- teilung von "demo für alle" entnommen werden, die als Anlage beigefügt i...
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Eingestellt am 01.10.2018 von Dr. Lipinski

TV-Interview von Herrn Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski anlässlich des 69. Jahrestages des deutschen Grundge- setzes

Herr Rechtsanwalt Dr. Lipinski wurde in seiner Eigenschaft als Verfassungsrecht- ler und Fachanwalt für Verwaltungsrecht vom TV-Sender RON TV anlässlich des 69. Jahrestages der Verkündung des deutschen Grundgesetzes interviewt.

Das Interview ist unter

https://www.youtube.com/watch?v=fy9uZeraYWg

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Eingestellt am 24.05.2018 von Dr. Lipinski

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