Pressemitteilungen
Immer wieder bin ich als Anwalt Verfahrensbevollmächtigter in Gerichtsverfahren, welche grundsätzliche Bedeutung haben. Die entsprechenden näheren Informationen finden Sie hier. Bei Pressemitteilungen vor dem 01.06.2011 handelt es sich um solche Pressemitteilungen, die ich noch im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in anderen Kanzleien herausgegeben habe.
70 Jahre alte Staatspraxis des bayerischen Verfassungs- gerichtshofs „gekippt“ – Vielzahl an „Wiederaufnahme- verfahren“ sehr wahrscheinlich – Vereinbarkeit des EU- Ausländerstimmrecht bei Bürgerentscheiden aus grund- gesetzlicher Perspektive weiter offen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31.03.2016 (Az. 2 BvR 1576/13) zwar die Interpretation des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die Bayerische Verfassung dem EU-Ausländerstimmrecht bei Bürger- entscheiden nicht entgegenstünde, im Ergebnis in dem Sinne gebilligt, dass die- s...
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Eingestellt am 23.05.2016 von Dr. Lipinski
Landtagswahl vom 13.03.2016 mittels Wahleinspruchs angefochten – Stimmzettel-Reihenfolge der Bewerber und Parteien verfassungsrechtlich weiterhin fragwürdig
Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat mit einem Wahleinspruch das Ergebnis der Land- tagswahl vom 13.03.2016 beim Landtag angefochten. Nach der (zu erwartenden) Zurückweisung des Wahleinspruchs durch den Landtag ist geplant, 100 Unter- stützungsunterschriften zu sammeln und die Verfassungswidrigkeit von § 3...
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Eingestellt am 20.05.2016 von Dr. Lipinski
Spielhallenbetreiber Gerd Brosius aus der rheinland-pfälzischen Gemeinde Baumholder greift das Mindest- abstandsgebot mit einer Landesverfassungsbeschwer- de beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz an
Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat für Spielhallenbetreiber Gerd Brosius aus Baum- holder vor kurzem eine Landesverfassungsbeschwerde gegen das sog. Mindest- abstandsgebot beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz eingereicht. Das Mindestabstandsgebot besagt, dass sowohl zwischen Spiel...
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Eingestellt am 19.05.2016 von Dr. Lipinski
Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt über den Wahl- einspruch gegen die letzte Heidelberger Gemeinderats- wahl vom 25.05.2014
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verhandelt über die Anfech- tung der letzten Heidelberger Gemeinderatswahl vom 25.05.2014 am
11.05.2016 um 9.30 Uhr, im Dienstgebäude Röntgenstraße 2a, 3. OG, Sitzungssaal 3.
Zeitgleich wird auch die Klage gegen die Stadt Heidelberg auf Berichtigun...
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Eingestellt am 26.02.2016 von Dr. Lipinski
Landesverfassungsbeschwerde und Eilanträge beim Verfassungsgerichtshof gegen das neue und alte Landtagswahlgesetz eingereicht
Beim Verfassungsgerichtshof in Stuttgart ist von Rechtsanwalt Dr. Lipinski eine Landesverfassungsbeschwerde gegen § 32 II 1 des neuen Landtagswahlgesetzes vom 15.12.2015 eingereicht worden. Ferner wird im Rahmen vorbeugender Eilan- träge u.a. auch § 32 I 2 - 3 LWG angefochten. Ziel der Eilverfahren ...
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Eingestellt am 26.01.2016
Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe für einen dank des neuen „Bestellerprinzips“ finanziell schwer geschädigten Makler - Stellungnahmen der Ver- bände und von Behörden zur Verfassungsbeschwerde gegen das „Bestellerprinzip“ eingegangen
Mit Beschluss vom 02.11.2015 hat das Bundesverfassungsgericht in dem primär von Herrn Immobilienmakler Baur aus Weingarten initiierten und vom IVD unter- stützten Verfassungsbechwerdeverfahren einem Mitstreiter von Herrn Baur Pro- zesskostenhilfe gewährt. Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Dies ist ein wei...
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Eingestellt am 22.12.2015 von Dr. Lipinski
Stellenanzeige
Rechtsanwalt Dr. Lipinski sucht eine Rechtsanwaltsfachangestellte/ einen Rechtsanwaltsfachangestellten. Interessierte Bewerberinnen und Bewerber können sich ab sofort unter Bezugnahme auf die beigefügte Stellenanzeige bewerben.
Heidelberg, den 12.11.2015
Dr. Uwe Lipinski
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Eingestellt am 12.11.2015 von Dr. Lipinski
Keine Klage gegen die Unzulässigkeitserklärungen der Bürgerbegehren – Pro Vöhringen e. V. und die Vertreter der Bürgerbegehren lassen Klagefrist auslaufen
Auf seine entsprechende schriftliche Anfrage beim Verwaltungsgericht Augsburg wurde Rechtsanwalt Dr. Lipinski heute von der Geschäftsstelle des Gerichts te- lefonisch mitgeteilt, dass dem Verwaltungsgericht bis heute keine Klage gegen die Unzulässigkeitserklärungen der Bürgerbegehren vorliegt. Weder...
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Eingestellt am 14.10.2015 von Dr. Lipinski
Gemeinderat von Vöhringen folgt der Empfehlung von Rechtsanwalt Dr. Lipinski - Bürgerbegehren "Firmen in das Gewerbegebiet Vöhringen Nord“ und „Keine Ver- äußerung städtischer Gewerbegrundstücke für nicht-gewerbliche Zwecke“ sind für ungültig erklärt word
Der Gemeinderat von Vöhringen hat am 09.09.2015 in seiner Sondersitzung mit überwältigender Mehrheit die beiden Bürgerbegehren "Firmen in das Gewerbege- biet Vöhringen Nord" und "Keine Veräußerung städtischer Gewerbegrundstücke für nicht-gewerbliche Zwecke" für rechtlich unzulässig erklärt. Das Gre...
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Eingestellt am 10.10.2015 von Dr. Lipinski
Bayerischer Verfassungsgerichtshof kippt § 5 IV des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) und im Ergebnis auch die sog. „Werberichtlinie“ – wichtiger Teilerfolg für Spielhallenbetreiber gegen den auf Existenzvernichtung angelegten Glücksspielstaatsvertrag
Mit Entscheidung vom 25.09.2015, welche Herrn Rechtsanwalt Dr. Lipinski erst am 02.10.2015 zugestellt wurde, hat der Bayerische Verfassungsgegichtshof im Ergebnis sowohl § 5 IV GlüStV (Az. Vf. 10-VII-14) als auch die auf Grundlage die- ser Norm erlassene Werberichtlinie „gekippt“. Es ist erst das zw...
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Eingestellt am 07.10.2015 von Dr. Lipinski
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