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Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurch- setzungsgesetz: Befangenheitsantrag gegen Bundes- verfassungsrichter Prof. Dr. Harbarth eingereicht und begründet

Im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski für seine Mandantin Hedwig von Bever- foerde und deren Mitstreiter einen Befangenheitsantrag gegen Bundesverfas- sungsrichter Prof. Dr. Harbarth eingereicht. Die Einzelheiten können der als Anlage beigefügten Pressemitteilung von "Demo für alle" vom heutigen Tage entnommen werden.

Heidelberg, den 09.01.2019

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht


Speichern Öffnen PressemitteilungDemofrallevom09.01.2019-01.pdf (741,44 kb)
Eingestellt am 09.01.2019 von Dr. Lipinski
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