Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat gestern beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Wahleinspruch gegen das Ergebnis der Heidelberger Gemeinderatswahlen ein- gelegt. Den Umfang der Wahlanfechtung kann der Anlage zur Pressemitteilung vom 06.06.2014 entnommen werden. Dem Wahleinspruch wurden etwas mehr als 130 Unterstützungsunterschriften im Original beigefügt. Erfreulich ist auch, dass sogar ein Gemeinderatsmitglied die Wahlanfechtung, d.h. die Klärung einer wich- tigen Rechtsfrage, unterstützt. Ebenfalls eine Unterstützungsunterschrift geleistet hat Herr Prof. em. Dr. iur Reinhard Mussgnug aus Heidelberg, der bereits 1997 auf die Verfassungswidrigkeit des Minderjährigenwahlrechts hingewiesen hat. Der entsprechende Fachbeitrag von Herrn Prof. Mußgnug kann der PDF-Anlage zu dieser Pressemitteilung entnommen werden.

Nach der (absehbaren) Zurückweisung des Wahleinspruchs durch das Regie- rungspräsidiums Karlsruhe wird eine Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht werden. Vor der nächsten Oberbürgermeisterwahl in Hei- delberg dürfte vermutlich jedoch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegen. Rechtsanwalt Dr. Lipinski weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass die Ergebnisrelevanz der Minderjährigenstimmen bei der Oberbürgermeister- wahl vermutlich nicht im gleichen Maße gegeben sein dürfte wie bei der Gemein- deratswahl. Während bei der Gemeinderatswahl relativ wenige Stimmmen über einen Sitz mehr oder einen Sitz weniger entscheiden, wäre dies bei einer Ober- bürgermeisterwahl nur dann der Fall, falls die Kandidaten sehr eng beiander lie- gen würden.

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Heidelberg, den 11.06.2014