Die Mandanten von Herrn Dr. Lipinski, die gegen die sog. „Bundesnotbremse“ klagen (vgl. die Pressemit-teilung vom 27.04.2021) haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls der Auffassung ist, dass das Gesetzespaket ein Zustimmungsgesetz ist. Rechtsanwalt Dr. Lipinski:
„Wir freuen uns sehr, dass auch die FDP zumindest in diesem Punkt die Verfassungsrechtslage erkannt hat. Nicht verständlich ist es aber dann, dass die nicht wenigen FDP-Vertreter im Bundesrat keinen Einspruch eingelegt haben. Ebenfalls nicht verständlich ist, warum die FDP den § 28b BIfSG für Geimpfte vorläufig außer Vollzug setzen will, wenn sie der – im Ergebnis zutreffenden – Auffassung, dass das gesamte Paket der Zustimmung durch den Bundesrat bedurft hätte, folgt. Denn dann ist natürlich das gesamte Gesetzespaket nichtig.
Zweifelhaft ist aber, ob die Zustimmungsbedürftigkeit tatsächlich, wie offenbar die FDP laut einem lto-Bericht vom 27.04.2021 meint, aus Art 104a IV GG folgt. Rechtsanwalt Dr. Lipinski: „Das ist verfassungsrechtlich zumindest hinterfragbar. Wir haben daher die Zustimmungsbedürftigkeit u.a. auf Art. 84 I 6 GG gestützt".

Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat bereits am 29.04.2021 vorab per Fax die Anfech- tung der "Bundesnotbremse" eingeleitet.

Die vorerst abschließende ergänzende Begründung ist vorgestern an das Bundes-verfassungsgericht geschickt worden. Wann mit einer Eilentscheidung zu rech- nen ist, steht derzeit noch nicht fest. Das Aktenzeichen lautet: 1 BvR 2700/20. Dieses Aktenzeichen bein-haltet jedoch auch die Verfassungsbeschwerde nebst Eilantrag gegen das sog. "Masernschutzgesetz" sowie auch gegen die §§ 5, 28a BIfSG a.F. und n.F.. Über sämtliche Eilanträge ist noch nicht entschieden.

Heidelberg, den 02.05.2021

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht