Rufen Sie an
06221/6500584

Bundesverfassungsgericht verlangt von den Landesre- gierungen, vom Bundeskanzleramt u.a. Einrichtungen genauere Auskunft zu genuin juristischen Fragestellun- gen

Das Bundesverfassungsgericht durch Verfügung vom 08.02.2022 im ganzen fünf genuin juristische Fragestellungen mit der Bitte um Antworten weitergeleietet. Die Weiterleitung erfolgte an die Landesregierungen, an das Bundeskanzleramt, an den Bundestag, den Bundesrat sowie an die Bundesministerien für Gesundheit, des Innern und für Heimat sowie für Justiz:

Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die anderen Beteiligten sich nun auch zu genuin juristischen Themen äußern müssen, die nur indirekt mit medizinischen Fragen zu tun haben. Wir behalten uns vor, weitere juristische Argumente vorzutragen und/ oder das Bundesverfassungsgericht zu bitten, noch weitere juristische Fragestellungen (z.B. Gleichheitsverstoß-The- matiken u.v.a.m.) an die Betgeiligten mit der Bitte um Stellungnahme weiterzu- leiten."

Heidelberg, den 09.02.2022

Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht



Eingestellt am 09.02.2022 von Dr. Lipinski
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.
Neu laden

Wie viele Zeichen befinden sich im Bild?


Bewertung: 4,0 bei 2 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)

Dr. Uwe Lipinski Telefon: 06221/6500584 eine E-Mail schreiben
DAV Fortbildungssiegel